Hanebüchene Sichtweise des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ratsbeschlüssen bezüglich TTIP und CETA
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen eines „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorgelegt. Der Wissenschaftliche Dienst erklärt darin, dass weder Gemeinderäten noch Kreistagen Befassungs- […]
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