Zur heutigen Entscheidung über die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion zu EUNAVFOR-MED erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Heute ist ein guter Tag. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt nicht nur unserer Klage von 2015 in vollem Umfang Recht. Es stärkt die Rechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Der Artikel 23…
EUNAVFORMED
Mission im Mittelmeer: NATO betreibt schädliche Symbolpolitik
Die Maßnahmen, die die Verteidigungsminister der NATO-Staaten gerade bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben, sind schädliche Symbolpolitik. Unverzüglich werden Schiffe in die Ägäis geschickt, um sich dort an der Schlepperabwehr zu beteiligen, die in Wirklichkeit eine Flüchtlingsabwehr ist. Dazu verbreitet die deutsche Verteidigungsministerin mal wieder das Märchen, Schlepper könnten zur See bekämpft werden. Das hat sich schon bei der Mission EUNAVFOR MED („Operation Sophia“) nicht bewahrheitet. Und es wird sich auch diesmal als PR-Aktion erweisen.
Sophia kommt nicht mehr
Nepper – Schlepper – Bauernfänger Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion maßgeblicher Teile der Bundesregierung. Das wurde mit der härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre klar. Nirgends jedoch wird das Credo „Abwehren statt Helfen“ so deutlich wie bei der EU-Militärmission im Mittelmeer. Wie man mit Tatsachen die…
