Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen
FDP
Abschied von einem großen Europäer
Mit Hans-Dietrich Genscher ist Deutschlands Daueraußenminister verstorben. 18 Jahre war er im Amt war. In der Zeit hat Deutschland sich verändert. Genscher hat diese Veränderung mitgestaltet. Er hat am kontroversen NATO-Doppelbeschluss festgehalten, gegen die stärker werdende Friedensbewegung und die aufkommenden Grünen. Doch Genscher konnte auch Entspannungspolitik. Sein historischer Auftritt vor DDR-Flüchtlingen auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag ist in unser kollektives Gedächtnis übergegangen. Er hat die Wiedervereinigung mitvorangetrieben.
Zum Tod von Guido Westerwelle
Der frühe Tod von Guido Westerwelle ist traurig. Mein Mitgefühl gilt seinem Mann und seinen Angehörigen.
Nach den Landtagswahlen: „Wir müssen Haltung zeigen“
Die Landtagswahlen am 13. März haben neben einem Erfolg für die Grünen in Baden-Württemberg auch zu einem erschreckenden Rechtsruck in allen drei Ländern geführt. Mit der Zweistelligkeit einer rechtspopulistischen Partei ist Deutschland leider in der traurigen Normalität der großen europäischen Staaten angekommen. Wir tun uns alle keinen Gefallen, ein offensichtlich von Hass geprägtes Wahlverhalten als Protestwahl zu verniedlichen nach dem Motto: In Deutschland gibt es keine Rechten, es gibt nur Protestwähler. Nein, da haben Leute bewusste eine rechte Partei gewählt. Die Grünen müssen hier Klartext reden und Haltung zeigen. Nur so kann man dem Rechtsrutsch begegnen.
Wir Grünen sind die Anti-AfD
Die Republik ist bei den Landtagswahlen nach rechts gerückt. Wer jetzt von Protestwahlen redet verharmlost rechtspopulistische Haltungen. Wir Grünen sind die Anti-AfD und werden uns klar gegen deren hasserfüllte Politik stellen. Während die Rechtspopulisten ihre etablierten Privilegien wuterfüllt gegen „die da unten“ verteidigen stehen wir für eine Gesellschaft, in der alle eine Chance auf Teilhabe haben – mit Zugang zu Bildung und Beteiligung am Arbeitsleben.
Ein Abgrund von #Landesverrat?
Lange ist Harald Range nicht aus Göttingen raus gekommen. Dort 1948 geboren, Schule am Felix-Klein-Gymnasium. Studium in Göttingen und Bonn und ab 1978 wieder Einsatz in Göttingen. Range war bis 1986 unter anderem Pressesprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft – in Zeiten heftiger Auseinandersetzungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die örtliche Hausbesetzerszene und die autonome Antifa.
Schwarz-Gelb beerdigt Energiewende
Pressemitteilung vom 18.09.2013
Angeblicher Kurswechsel der FDP bei Mindestlohn „Taschenspieler-Trick“
Pressemitteilung vom 2.3.2013
„Das Gequatsche von Herrn Rösler ist verantwortungslos“
Interview von Jürgen Trittin mit Zeit-Online vom 24.7.2012