05. bis zum 12. Dezember 2018 besuchte ich New York und Washington. Neben der Teilnahme am alljährlichen transatlantischen Seminar der Parlamentarischen Versammlung der NATO ging es um die Herausforderungen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und der deutschamerikanischen Beziehungen nach den Midterm-Wahlen. Begleitet wurde ich von Florian Burkhardt.
Die große Koalition hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert 1,3 Mrd. exportiert. Das waren 1,3 Mrd. die Ägypten, Saudi-Arabien befähigt haben, ihren verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen fortzusetzen. Und genau das wollen sie fortsetzen. Ich habe da eine einfache Frage: Wann liefern sie keine Patrouillenboote mehr an Länder, die Kinder verhungern lassen?
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Ich habe heute in Berlin Tawakkol Karman getroffen, um über die Lage im Jemen zu sprechen. Die jemenitische Menschenrechtsaktivistin hat 2011 den Friedensnobelpreis für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit und die Rechte von Frauen erhalten.
In Clausnitz hat ein rechter Mob am Wochenende Menschen auf der Flucht bedroht. Die anwesende Polizei konnte dies nicht nur nicht verhindern, sie wendete sogar Zwang gegen einige der Geflüchteten an, die aus Angst einen Bus nicht verlassen wollten. Die schaurigen Szenen aus Sachsen offenbaren, dass weder Polizei noch Landesregierung in der Lage sind, dem rechten Terror dort entgegenzutreten. Der grölende Mob von Clausnitz ist aber auch Resultat einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft, vorangetrieben von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen von AfD und Pegida.
Diversifizierung und Rückschritt in Qatar Vom 26.05. bis zum 29.05.2015 besuchte ich im Rahmen einer Einzeldienstreise das Emirat Qatar. Gegenstand der Reise waren Fragen der Energieversorgungssicherheit sowie der Rolle Qatars in den vielfältigen Krisen und Konflikten der Region. Daneben standen Fragen der Menschen- und der Arbeitnehmerrechte gerade im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Qatar 2022 im…