Macron

All business is politics

China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi Jinping sein. Die Charmeoffensive Pekings in Richtung ausländischer Investoren kann nicht bei wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen stehenbleiben. All business is politics – das hat die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine brutal vor Augen geführt. Eine schnelle Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Aufbau eines echten Friedens ist deshalb auch im Interesse Chinas. China ist keine neutrale Partei. Die auf dem Treffen von Putin und Xi kürzlich erneut bekräftigte chinesisch-russische Freundschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, wer Koch und wer Kellner ist.

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Legal, illegal, scheißegal?

Verabschiedet sich Deutschland vom Völkerrecht? Am Samstag, den 14. April war es so weit. Über 100 der von Donald Trump per Tweet angekündigten „smarten Raketen“[1] schlugen in Syrien ein. Sie zerstörten drei Gebäude, die angeblich Kapazitäten für die Herstellung von Chemiewaffen beherbergten. Die per Tweet bedrohten Russen waren vom Pentagon vorher unterrichtet worden und hatten…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 10.-14.03.14)

In der Bundeswehr gab es unter der Führung von Ursula von der Leyen eine hochgefährliche und gewaltbereite rechtsextreme Gruppe, die Anschläge in Deutschland plante. Die Führungsebene im Verteidigungsministerium hat einen Hinweis nach dem anderen ignoriert. Jetzt wo der Skandal öffentlich geworden ist, versucht sich die Verteidigungsministerin aus der Verantwortung zu ziehen. Das Prinzip von der Leyen ist: Hauptsache gut in der Presse dastehen. So ist schon ihr Vorgänger Guttenberg gescheitert.

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WICHTIG: Bildnachweis: Rasmus Tanck

Wenn Macron Erfolg haben soll, müssen wir das Kaputtsparen Europas beenden!

Emmanuel Macron hat die französische Präsidentschaftswahl gewonnen. Die gute Nachricht ist: der nächste Präsident ist ein Europäer. Macron steht für ein liberales, offenes Frankreich. Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat Rassismus und Protektionismus heute Abend eine Absage erteilt. Aber die Rekord-Enthaltung zeigt: viele haben sich nicht repräsentiert gefühlt. Und es muss erschrecken, wenn mehr als Drittel sich für Marine L Pen entschieden haben.

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