Mit der nun durch die russische Armee erfolgte Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beerdigt Putin das Minsker Abkommen. Das ist bitter. Es bleibt jetzt aber erst einmal weiterhin die Aufgabe, eine militärische Eskalation zu verhindern. Es ist eine traurige Wahrheit, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine nicht wissen, ob sie morgen noch in einem freien Land aufwachen. Ich bitte die Stadtgesellschaft, sich als Zeichen der Solidarität und für eine friedliche Lösung am Samstag, den 26.02.2022 um 18 Uhr auf dem Hiroshimaplatz vor dem Neuen Rathaus einzufinden.
NATO
Gesprächskanäle für Dialog stärken
Dialog und Deeskalation in der Ukraine-Russland-Krise sind das Gebot der Stunde. Die Antwort der NATO ist ein wichtiger Schritt, weiter den Weg des Dialogs zu gehen. Das Angebot der NATO an Russland, diplomatische Gesprächskanäle zu stärken und die 2021 geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wiederaufzubauen, ist richtig. Auch die mit der Ukraine abgestimmten Antworten der USA und der NATO zeigen, dass das transatlantische Bündnis an der Seite der Ukraine zusammensteht.
Rede zur Außenpolitik der Ampel-Koalition
Ambitionierte Klimaaußenpolitik, Respekt vor dem Völkerrecht und ein stärkeres Europa. Das ist die Grundhaltung unserer Außenpolitik. Meine Rede zur Regierungserklärung.
Rede: Es gibt keine militärische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts
Russland lässt an der ukrainischen Grenze Truppen aufmarschieren. Die Drohung an einen souveränen Staat und die EU kann nicht in Russlands Interesse sein – wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Die Europäische Union muss jetzt zusammenstehen
Gegen die Kalte-Kriegs-Rhetorik
Gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Amt scheidet. Auf russische hybride Bedrohungen mit der Androhung eines nuklearen Erstschlags zu drohen, hat nichts mehr mit Abschreckung zu tun. Hier wurde eine Grenze überschritten, die nicht einmal im Kalten Krieg diskutabel war. Die Kritik von Rolf Mützenich gegenüber der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mehr als berechtigt.
NATO: Rückfall in Kalten Krieg verhindern
Die NATO-Verteidigungsminister*innen stehen vor gleich mehreren großen Baustellen. Neben der Dauerkrise mit Russland steht auch die Aufarbeitung des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes auf der Tagesordnung.
Wahlen in Kanada: Trudeau ist Gewinner und Verlierer zugleich
Nach einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen hat der amtierende Premierminister Justin Trudeau mit seiner liberalen Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kanada gewonnen. Die Hoffnung auf ein gestärktes Mandat für seine Corona-Politik ist jedoch gescheitert.
Afghanistan
Die Situation, der sich so viele Afghan*innen – besonders Ortskräfte, Menschen- und Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mitglieder der Verwaltung und mehr – nun ausgesetzt sehen, ist eine Tragödie. Der Sieg der Taliban stellt für viele Menschen in Afghanistan das Ende ihrer Freiheit oder in den schlimmsten Fällen Lebensgefahr dar. Es muss alles dafür getan werden, dass so viele dieser Menschen wie möglich in Sicherheit gebracht werden.
NATO: Neuer Ton und alte Probleme
Es ist im gemeinsamen Interesse von Europa und den USA bei der Bündnisverteidigung zusammen zu arbeiten. Dafür aber müssen sich die NATO-Partner der tiefen Krise der Organisation und auch den widerläufigen Interessen stellen. Denn bei aller neuen Tonalität sind die alten Probleme geblieben.
Die NATO braucht eine strategische Neuaufstellung
Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. Die tiefe Krise der NATO kann nur durch eine strategische Neuaufstellung des Bündnisses überwunden werden.