Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Obama
Newsletter November: jetzt kommt es auf ein geeintes Europa an
Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben,…
Was bleibt von Obama? Was kommt mit Trump?
Wir haben in der Vergangenheit sehr gute transatlantische Beziehungen gehabt. Ich fürchte es wird von jetzt an sehr viel schlechter und sehr viel schwieriger werden. Von Obama bleibt, dass er Amerika zurück in die Kooperation mit Europa und der Welt geführt hat. Ob seine Fortschritte beim Klimaschutz bleiben, ist akut durch Donald Trump gefährdet. Darüber…
Obama in Berlin: Die transatlantischen Beziehungen vor schweren Wassern
Barack Obama hat die transatlantischen Beziehungen instandgesetzt. Er hat die Alleingänge der Bush-Ära überwunden und die USA in den letzten acht Jahren wieder zu einem Partner gemacht, gerade auch Europas. Das zeigt die erfolgreiche Zusammenarbeit beim Abkommen mit dem Iran. Das zeigt Obamas treibende Rolle beim Pariser Abkommen zum Klimaschutz.
Im ARD-Morgenmagazin zu Obamas letzter Europareise und Trumps Präsidentschaft
Interview vom 16.11.2016
Mit TTIP droht Blockade demokratischer Gesetzgebung
Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen übertroffen. Nach dem Leak der Verhandlungspapiere werden nun wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung machen. Besonders das Bürokratiemonster der regulatorischen Kooperation würde in vielen Fällen demokratische Gesetzgebung blockieren.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 25.-29.04.16)
Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie inklusive einem Risikozuschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – an einen öffentlichen Fonds. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Heute wird die Gefahr, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen müssen von der Bundesregierung mit 50:50 veranschlagt. Diese Gefahr ist durch den Vorschlag der Atom-Kommission nun deutlich geringer worden. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.
Obama: Der bessere Europäer
Obama ist auf Abschiedstournee in Europa. Die Präsidentschaft Obamas ist eine der erneuerten transatlantischen Kooperation gewesen: vom Umgang mit der Wirtschaftskrise, der Atomvereinbarung mit dem Iran, über den Klimavertrag von Paris bis hin zur Einigung auf die UN Nachhaltigkeitsziele.
Und diesmal erwies sich Obama als der bessere Europäer. Er kam, um Europa seiner selbst zu versichern.
Anti-TTIP-Demo in Hannover
Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern habe ich in Hannover gegen das TTIP-Abkommen mit der USA und für fairen Handel demonstriert. Wir wollen keinen Vertrag akzeptieren, der Großkonzernen Sonderrechte einräumt und wichtige Standards verwässert.
Transatlantiker gegen TTIP
Rede im Bundestag zu den Transatlantischen Beziehungen.