Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Internationale Währungsfond warnt vor einem Einbruch der Weltwirtschaft. In Argentinien und der Türkei sehen wir massive Krisen. In dieser Situation brechen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen China und Europa vom Zaun. Es sind nicht nur die G20-Staaten in Gefahr. Unsere multilaterale…
Paris
Schlechter Deal: Trump steigt aus Klimaabkommen aus
Um es kurz zu machen: die Entscheidung, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen ist einer der schlechtesten Deals für USA, die man machen konnte. USA steht jetzt allein in der Welt – nur begleitet von Syrien und Nicaragua.
Damit haben sich die Vereinigten Staaten endgültig von ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle in der Welt verabschiedet. Während der Rest der Welt, allen voran China und Indien, ihre Industrie zukunftsfest und modern umbauen, versucht sich die Trump-USA an den verglimmenden Feuern des letzten Jahrhunderts zu wärmen. Das wird scheitern. America last.
Zukunft liegt in grüner Energie
Zum Pariser Klimaabkommen ist es nicht wegen, sondern trotz Deutschland gekommen. Die Verständigung zwischen China und den USA hat zum Durchbruch geführt. Das wird nicht wieder stattfinden. Deswegen muss Deutschland zu seiner Führungsrolle aus den 90er Jahren zurückfinden. Für einen geordneten Kohleausstieg brauchen wir dringend einen Konsens. Wenn nichts passiert, wird der Kohleausstieg vor 2025 stattfinden, weil die Investoren die Notbremse ziehen. Dann stehen die Beschäftigten ohne Alternative auf der Straße. Das kann niemand wollen.
Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 04.-08.07.16)
An diesem Wochenende findet in Warschau ein Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs statt. Mit den Antworten aus dem letzten Jahrhundert werden wir die Fragen des 21. Jahrhunderts nicht lösen können. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland – besonders in diesen angespannten Zeiten.
Zwischenbilanz der Klimakonferenz
Der Druck auf die teilnehmenden Staaten der Klimakonferenz in Paris ist enorm – der Erfolg wird sich daran bemessen lassen, in wie weit die Staaten einem Kontrollmechanismus für die angekündigten Reduzierungen zustimmen. Deutschland wird ohne den überfälligen Kohleausstieg seine Reduzierungs-Ziele nicht einhalten können. Alle wissen, dass die Kohle in Deutschland keine Zukunft hat. Hier geht…
Diskussion mit einem Klima-Leugner
Unter der Überschrift „Der Klimawandel – Das verdrängte Risiko“ diskutierte ich zu Beginn der Klimakonferenz bei Phoenix mit Fritz Vahrenholt. Auch wenn Herr Vahrenholt dies nicht gerne hörte, sprach ich über die drohende Klimakatastrophe und Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel und internationalen Fluchtbewegungen. Hier geht es zum Video der durchaus kontroversen Diskussion. Foto: Phoenix
Von Kyoto nach Paris
Für den Klimaschutz ist 2015 ein entscheidendes Jahr. Klimakonferenzen – COPs – gibt es jedes Jahr. Und dennoch ist die Klimakonferenz in Paris in diesem Jahr von überragender Bedeutung. Dieses wird deutlich, betrachten wir die Unterschiede zwischen dieser Klimakonferenz und denen sagen wir vor zehn Jahren, zwischen dem Kyoto-Protokoll und einem Abkommen von Paris. Was wird anders als in jenem Protokoll, das 1997 die Umweltministerin Merkel verhandelte, das ich 2001 zur Ratifizierung brachte und das dann 2005 in Kraft trat und dem, was uns im Guten oder im Schlechten in Paris erwartet?