In der dritten TV-Debatte der US-Präsidentschaftswahlen gab es zum ersten Mal eine Debatte über Themen und Inhalte: über Abtreibung, das Recht auf Waffen und Migration. Dennoch entpuppte sich Donald Trump als niemand anderes als diejenigen, die Montags auf den Pegida-Demos vertreten sind: als ein ausländerfeindlicher Rechtspopulist. Hier geht es zu meinem Interview mit BILD.
PEGIDA
Der Ton macht noch keine Politik
Nun hat sich Winfried Kretschmann per Facebook Asche auf sein Haupt gestreut. Auch er sei nachdrücklich für die Ehe für alle und Baden-Württemberg setzte sich weiterhin dafür ein. Das ist gut so. Der Sound seiner Äußerungen zur Ehe und zum angeblichen Egoismus von Schwulen und Lesben atmete nämlich weniger den aufklärerischen Geist der von ihm geschätzten Hannah Arendt. Das klang mehr nach Martin Heidegger.
Asylpaket II: schäbig und herzlos
Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung müssen nun leiden, weil CDU/CSU und SPD Angst vor der AfD haben. Das Verbot des Familiennachzugs im Asylpaket II wird dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder die viel zu oft tödliche Fahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen, um ihre Familie wieder zu…
Politischer Aschermittwoch: Grün statt Burka-Julia
Rede beim Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz am 10. Februar 2016 Liebe Evelyne, liebe Simone (lieber Daniel), (lieber Niels) Närrische Kostüme Neulich stand Horst Seehofer in Ingolstadt vor dem Spiegel und überlegte als was er im Fasching gehen sollte. Da musste er sich mal wieder richtig über Markus Söder ärgern. Der Saubazi hatte ihm…
Göttinger Tageblatt zu Hetzbeiträgen auf Facebook
Auch in den Kommentarspalten meiner Facebook-Seite tummeln sich AfD, Pegida & Co. Das Göttinger Tageblatt hat mich und meine Göttinger Bundestagskollegen zu unserem Umgang mit Hetzbeiträgen befragt. Auf meiner Seite wird gelöscht, was menschenverachtend oder beleidigend ist. Diskussionen weichen wir aber nicht aus, Facebook ist kein Verlautbarungsmedium. Hier geht es zum Bericht des Göttinger Tageblattes…
Aufstehen gegen den Hass – Newsletter Januar 2016
In Deutschland gibt es wieder offenen rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog am 11. Januar ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver…
Wir brauchen einen Aufstand gegen den Hass
Ich würde mir wünschen, dass die klare Positionierung von allen demokratischen Parteien gelebt wird: Ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen den Hass, gegen die Bürgerkriegsmentalität, die von den Pegidas und AfD-lern gesät wird. Wir brauchen einen Aufstand der Zivilgesellschaft.
Hetzer, Lügner, Brandstifter – rechter Straßenterror in Deutschland
In Leipzig-Connewitz zogen 300 Rechte brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Sie zerschlugen systematisch Scheiben von Geschäften – der Bäckerei, dem Musikgeschäft, dem Dönerladen. ‚SA marschiert‘ würden sie als Kompliment auffassen. Es gibt wieder offenen rechten Straßenterror – wie in den 30er Jahren.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 25.-29.01.16)
In Deutschland gibt es wieder rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz, Journalisten und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver Tatvorwürfe…
Fluchtursachen bekämpfen – Einwanderung gestalten
Rede in Magdeburg zu Fluchtursachen, deutscher (Un-)Sicherheitspolitik und der Nötigkeit von starken Grünen gegen eine erstärkende AfD.