Alle reden über die Agenda 2010 – auch die Jusos Frankfurt. Am Donnerstag diskutiere ich bei ihnen in Frankfurt darüber, wie wir soziale Teilhabe sichern und für mehr Gleichheit kämpfen können. Wir Grüne wollen eine Garantierente, sind gegen Sanktionen für Langzeitarbeitslose und kämpfen für die Einführung einer Bürgerversicherung.
Die Außenpolitik wird immer als größtes Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition gesehen. Doch gerade als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir eine andere Außenpolitik in Europa. Nur wenn Rot-Grün-Rot dazu den Mut hat, wird es sie geben.
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Mit der Westdeutschen Zeitung habe ich über rot-rot-grüne Regierungsoptionen gesprochen. Zum ersten Mal haben sich drei Parteien ernsthaft damit auseinandergesetzt, dieses Land auch ohne Beteiligung von CDU und CSU zu regieren. Das ist ein Signal. Jetzt ist es die Aufgabe aller Beteiligten, an den inhaltlichen Baustellen ernsthaft zu arbeiten. Hier geht es zum Interview mit der Westdeutschen Zeitung….
Eine Regierung jenseits von CDU und CSU wäre die richtige Antwort auf den Aufstieg der AfD. Zum einen hieße das klare Kante gegen Rechts statt Seehofer‘schem Hinterherlaufen. Zum anderen würde es CDU und CSU ermöglichen, Wähler der AfD zurückzugewinnen. Hier geht es zum Bericht der ARD.