Europäische Souveränität gegen die neue Bipolarität. Mein Vortrag zur Außen- und Sicherheitspolitik beim Internationalen Club La Redoute e. V. in Bonn.
Rüstungsexporte
Vom Optimismus des Willens
Ich wünsche uns für das kommende Jahr den Optimismus des Willens. Oder um es mit Antonio Gramsci zu sagen: Wir brauchen „nüchterne, geduldige Menschen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern.“ Gramsci forderte einen „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ [1] Ich finde, das ist ein guter Vorsatz für das neue Jahr. Gramsci forderte dies übrigens im Gefängnis sitzend. Was aber ist der Optimismus des Willens?
Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Es ist eine sicherheitspolitische Dummheit, Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. Saudi-Arabien führt einen völkerrechtswidrigen Krieg und finanziert weltweit wahhabitische Missionar*innen und mit ihnen verbündete Aktivist*innen. Es trägt dazu bei, dass es neue Geflüchtetenbewegungen und Eskalationen gibt. Wer ein solches Regime mit Waffen versorgt, der muss sich nicht wundern, wenn die sicherheitspolitischen Probleme nicht kleiner, sondern größer werden.
Militärische Kooperation statt Rüstungsexporte: Interview mit ZEIT Online
Merkels Strategie, Autokraten als „strategische Partner“ hochzurüsten, ist gescheitert. Das sehen wir gerade in Syrien und im Jemen. Konsequenzen zieht die Kanzlerin daraus trotzdem nicht. Dabei muss endlich Schluss sein mit Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Das ist kein altes pazifistisches Anliegen der Grünen, sondern Realpolitik!
Rüstungsexporte in Krisengebiete und für Diktatoren? – Diskussion zum Sinn und Wahnsinn deutscher Waffenexportpolitik
Am 24.9. fand die Diskussionsveranstaltung „Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Diktatoren?“ im Holbornsche Haus in der Roten Straße 34 statt. Über den Sinn und Wahnsinn deutscher Waffenexportpolitik diskutierten der Bundestagsabgeordnete und Göttinger Direktkandidat Jürgen Trittin und die Wissenschaftlerin Dr. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung mit dem Publikum. „Welche Politik betreiben…
Rüstungsexporte stoppen?
Deutschland liefert so viele Rüstungsgüter in alle Welt, wie fast kein anderer Staat. In den letzten Jahren gingen immer mehr dieser Waffenexporte an Länder in Krisenregionen, an autokratische Regime oder Diktaturen. Soll Deutschland solche Rüstungsexporte stoppen? Welche Rolle kann und soll der Bundestag bei der Kontrolle der Rüstungsexportpolitik spielen? Darüber habe ich an der Uni Lüneburg mit Agniezska Brugger und Dirk Niebel diskutiert.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 29.05.-02.06.14)
Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett in öffentlicher Hand bleiben und fordern deshalb eine umfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz.
After France and the Netherlands: Elections in Germany and the Future of Europe
Last December, TIME magazine asked: can the European Union survive 2017? With three “high-stakes elections” in EU founding member states, many said this would be a “fateful political year” for Europe. And indeed, we’ve been off to an interesting start.
Erdogan-Diktatur nicht unterstützen – Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei
Erdoğan hat sich das Okay für die Alleinherrschaft geholt. Verteidigungsministerin von der Leyen will ein Weiter-so mit der Türkei. Das kann nicht sein. Jetzt müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neu vermessen werden. Das bedeutet: Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und ein Abzug der Bundeswehrsoldaten! Die NATO will eine Wertegemeinschaft sein? Dann darf sie die Erdoğan-Diktatur nicht unterstützen.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 27.-31.03.17)
Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD…