Schwarz-Grün

Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens

Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.

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Diskussion bei Phoenix: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Schwarz-Grün?

Bei allen Koalitionsdiskussionen dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen: Es gibt gerade im Bund weder eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot, noch für Schwarz-Schwarz-Grün. Und letzteres wäre eben nicht nur eine Koalition mit Angela Merkel oder Peter Altmaier, sondern auch mit der CSU. Die CSU muss zunächst einmal darüber nachdenken, ob sie wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren möchte. Oder ob sie lieber weiter versucht, sich auf den Spuren der AfD ihre absolute Mehrheit in Bayern zu sichern.

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Macht macht Inhalte

Die Zeiten von Wünsch-Dir-Was sind vorbei. Aktuell geben die Umfragen für die Grünen im Bund arithmetisch fast keine Regierungsoptionen her. Für Grüne sind – wenn überhaupt – nur Dreierbündnisse im Angebot. Um Inhalte umzusetzen, bedarf es Mehrheiten. Wir werden erklären müssen, mit wem wir das eher für möglich halten. Denn: Macht macht Inhalte erst zu gesellschaftlicher Realität.

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WELT-Interview: Gefahr einer Fortsetzung der Großen Koalition nach 2017 ist groß

Ich habe mit der WELT über Investitionen in die Zukunft unseres Landes gesprochen, über gerechte Besteuerung, über die Türkei und europäische Flüchtlingspolitik, und natürlich über die Bundestagswahl 2017. Wir dürfen unser Programm nicht von irgendwelchen Koalitionspartnern abhängig machen. Bestimmte Positionen promoten oder verschweigen, nur um einem potenziellen Partner zu gefallen – das ist beides falsch.

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Interview: „Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand“

Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand. Die Demokratie braucht den Streit um Alternativen. Wer wüsste das besser als wir Grüne. Wir sind der Gegenpol zu den rechten Populisten. Wir haben für die Energiewende gestritten und für mehr Bürgerrechte, als das noch marginalisierte, belächelte Minderheitenpositionen waren. Heute stehen sie für einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir haben so – als Partei der linken Mitte – Politik für eine breite Mehrheit der Gesellschaft gemacht.

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Atomausstieg: „Stromkonzerne müssen die Kosten tragen“

Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, den Atomausstieg und meine Arbeit in der Atom-Kommission. Grundsatz in der Kommission ist: Die Stromkonzerne sind die Verursacher und müssen für die Kosten aufkommen. Sie müssen einen schnellen Rückbau und die Verpackung des Atommülls sichern. Sie müssen die Rückstellungen für Zwischen- und Endlagerung von über 17 Milliarden komplett in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überweisen. Und sie sollen für Zins- und Kostenrisiken einen Risikozuschlag bezahlen – von uns aus auch schrittweise.

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Haltung und Verantwortung

In einem Tweet nach der Landtagswahl wurde Sigmar Gabriel verspottet. Auf die Frage „Wie war die Wahl?“ lautet seine Antwort „Rheinland-Pfalz“. Und auf die Frage „Wie wird das Wetter?“ lautet seine Antwort „Rheinland-Pfalz“. Bei Grünens lautet die Antwort auf beide Fragen „Baden-Württemberg“.

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