Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.
Klimaminister Robert Habeck hat dafür heute ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett eingebracht, das dort beschlossen wurde. Das schafft die Grundlage, um den Erneuerbaren-Ausbau erheblich zu beschleunigen und für Unternehmen und Bürger*innen einfacher und verlässlicher zu machen.
Unnötige Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energie müssen endlich abgebaut werden. Das gilt auf allen Ebenen und gerade jetzt angesichts der aktuellen Situation. Wer sich von Öl, Gas und Kohle aus Russland unabhängig machen möchte, muss Erneuerbare Energien von Ausnahme zu Regel machen. Dann müssen Auflagen wie Göttingen, wonach Photovoltaikanlagen das schützenswerte Stadtbild gefährden beseitigt werden. Korridore der Bundeswehr, die das Repowering der Windkraftanlagen bei Dransfeld behindern, müssen beseitigt werden. Sämtliche Regelungen auf Stadt- Kreis, Landes- und Bundesebene müssen auf den Tisch werden. Und man darf dabei keine halben Sachen machen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Klimaschutzpolitik der großen Koalition. Sie hat nicht nur mehr als Jahrzehnt des Stillstands in der Klimapolitik zu verantworten. Sie hat dann sehenden Auges die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele auf nach 2030 und damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Dem Verschieben des Klimaschutzes auf kommende Generationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Es ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, Belastungen und damit einhergehende massive Freiheitseinschränkungen auf kommenden Generationen aufzubürden. Das würde ihre Freiheitsrechte unzumutbar einschränken – hat das höchste deutsche Gericht damit unmissverständlich klar gemacht.
Erneut haben CDU/CSU und SPD die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode wenigstens eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns in Südniedersachsen den notwendigen Schub zu verleihen, zögert Schwarz-rot die Beschleunigung der Energiewende immer weiter hinaus. Damit stößt sie investitionswillige Bürger*innen und Unternehmen vor den Kopf. Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen.
Nach dem beschlossenen Kohleausstieg braucht es einen kräftigen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Die vorgelegte EEG-Novelle leistet dazu leider keinen wesentlichen Beitrag. Im Gegenteil, mit zusätzlicher Bürokratie und Tricksereien werden neue Bremsen installiert.
Meine Rede anlässlich der Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim.
Der politische Druck zeigt endlich Wirkung. Nach Monaten des Totstellens haben sich Union und SPD endlich darauf verständigt, eine Zukunftsbranche nicht völlig den Bach runter gehen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Und für die Arbeitsplätze. Das Ausbremsen der Energiewende durch die Große Koalition hat über 100.000 Arbeitsplätze gekostet. Endlich wird der unsinnige Solardeckel gelüftet.
Erneuerbaren Energien sind die Basis für den Klimaschutz. Und sie garantieren eine sichere und saubere Energieerzeugung direkt vor der Haustür. Erneuerbare kommen ohne Öltanker, Gaspipelines und Kohlezüge aus und machen uns unabhängiger von Energieimporten aus anderen Ländern. Stattdessen bringen sie Aufträge für heimische Unternehmen und ermöglichen Beteiligung der Menschen vor Ort.
Am 25.02.2000 wurde das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) im Bundestag verabschiedet. Damit begann eine nie gesehene Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
Die deutsche Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat den deutschen und den globalen Energiemarkt nachhaltig verändert. Eine Erfolgsgeschichte allerdings, bei der Deutschland momentan immer mehr ins Abseits gerät.