Der Plan von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel auf September zu verschieben und das Treffen dann zu erweitern, zielt darauf, aus den G7 eine Anti-China-Koalition zu machen. Das ist „America First“ in multilateraler Verkleidung.
Trump
China: Eine nervöse Führung bedroht das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“
Corona-bedingt beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit zehn Wochen Verspätung. Der Volkskongress will vor allem ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten.
Atomwaffen befeuern Wettrüsten
NATO-Generalsekretär im Geist des Kalten Krieges. In der Sache hat Stoltenberg nichts Neues zu sagen. Russland ist schuld, obwohl auch und gerade die NATO ihr Atomwaffenarsenal nach Jahren der Abrüstung modernisiert.
Pompeo-Vorwürfe: Bundesregierung muss Antworten liefern
Die Bundesregierung muss endlich klar zu den Behauptungen von Donald Trump und seinem Außenminister Stellung nehmen. US-Außenminister Pompeo spricht von „überwältigenden Beweise“ wonach das Coronavirus aus einem Labor in China stamme. Doch selbst der in australischen Zeitungen durchgestochene, angebliche Geheimdienstberichte der Spionagevereinigung „Five Eyes“ beschreibt vor allem Differenzen der Dienste über diesen Verdacht.
Farbe bekennen – Nukleare Teilhabe beenden!
Anlässlich der Debatte über ein Ende der nuklearen Teilhabe erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe ist richtig und längst überfällig. Atomwaffen sind Teil eines Selbstbetrugs. Die sogenannte nukleare Abschreckung, also die Drohung mit dem gegenseitigen Selbstmord, hat nie funktioniert. Im Gegenteil, Abschreckung…
WHO: Unabhängige Aufklärung des Pandemie-Prozesses!
Der gleiche Donald Trump, der die militante Rechte in den USA zu einem Bürgerkrieg gegen gewählte Gouverneure aufstachelt, hat die Weltgesundheitsorganisation zum Sündenbock für sein eigenes Versagen in der Corona-Krise gemacht. Und er beschuldigt China massiv, die Verantwortung für diese Krise zu tragen. Gerade weil diese Manöver so durchsichtig sind, kann es darauf nur eine Antwort geben: Völlige Transparenz. Wir fordern die WHO auf, eine unabhängige Aufklärung des Pandemie-Prozesses einzuleiten.
WHO braucht nicht weniger, sondern mehr Geld
Die WHO spielt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle. Dass Präsident Trump mitten in diesem weltweiten Kampf die Zahlungen der USA als größtem Geldgeber der Organisation stoppt, ist verantwortungslos.
NATO: Lose-Lose Situation für die Allianz
Die NATO-Verteidigungsminister beraten ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie. Es ist gut, dass sie sich auch während der Covid-19-Krise austauschen. Doch die zentrale Herausforderung für das NATO-Krisenmanagement ist: Die NATO steckt selbst mitten in einer existenziellen Krise.
G7 müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
Die G7-Außenminister schließen sich per Videokonferenz kurz. Vor der Corona-Pandemie hatte man die Gruppe der sieben ehemals bedeutendsten Industrienationen schon abgeschrieben. Jetzt gilt international: Koordination der G7 ist besser als gar keine Koordination.
Grünkohl ist kein Schwarzkohl
Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen