Anlässlich der Vorwahlen der US-Demokraten am Super Tuesday erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die erste Vorentscheidung im Vorwahlkampf der US-Demokraten hat schon vor dem heutigen Super Tuesday stattgefunden. Doch trotz der Konsolidierung des moderaten Lagers, mit dem Rückzug von Pete Buttigieg und Amy Klobuchar zugunsten von Joe Biden, bleibt das Rennen offen. Die…
Vom 18. bis zum 24. November 2019 war ich auf einer Einzeldienstreise in China. Neben Gesprächen in Peking waren Shenzhen und Hongkong Ziele der Reise.
Die NATO steckt weiter in einer existenziellen Krise. Die Fliehkräfte im Innern des Bündnisses sind enorm hoch. Auch in der NATO geht es angesichts der zunehmend erratischen Politik der USA um europäische Resilienz.
Anlässlich des Endes des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Republikaner haben den US-Präsidenten trotz erdrückender Beweislast vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre freigesprochen. Jetzt muss auch dem Letzten klar sein: die republikanische Partei hat sich diesem Präsidenten vollständig untergeordnet. Sie ist Trump-Partei. Trumps Umgang mit der…
Anlässlich der Rede zur Lage der Nation (State of the Union) von US-Präsident Donald Trump am 4.2.2020 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Rede von US-Präsident Donald Trump war Wahlkampf pur. Es war ein Plädoyer gegen das Impeachment zu seinem Machtmissbrauch. Da war viel Selbstlob angesagt. Die Reaktionen im Kongress zwischen demokratischem Protest und republikanischem…
Der sogenannte „Plan“ von Trump versucht nicht mal, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Frieden kann es nur in einem echten Dialog geben.
Erklärung von Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und mir anlässlich des NATO-Gipfels in London am 3. und 4. Dezember.
Erklärung zum Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo. Der Besuch des US-Außenministers aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls erinnert an eine Zeit, in der das transatlantische Verhältnis im Kern noch intakt war. Zwar gab es damals auch Meinungsverschiedenheiten aber man verstand sich als strategisches Bündnis.
Anlässlich der Parlamentswahl in Kanada erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die liberale Partei von Premierminister Justin Trudeau hat die Wahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren. Die Konservativen mit Andrew Sheer haben mit ihrer Kampagne gegen Klimaschutz und Migrantinnen und Migranten keine Mehrheit bekommen. Das ist auch eine Niederlage für Trump, der auf einen Machtwechsel…
Anlässlich der Ankündigung einer Erhöhung des deutschen Anteils an den Gemeinschaftskosten der NATO erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Deutschland wird künftig so viel zu den Kosten der NATO beitragen wie die USA – das klingt nach einer großen Nachricht, ist aber hauptsächlich Symbolik. Hier geht es um die Verwaltungskosten des Bündnisses, nicht…