Vom Unsinn der Schuldenbremse Die existierende Schuldenbremse ist das Gegenteil von gerecht. Nur carbonfree wird auch kommenden Generationen gerecht. Heute hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sein Damaskuserlebnis. Jahrelang trommelte er für eine Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassungen. Nun fordert sein Hauptgeschäftsführer die Abkehr von der Schwarzen Null – in seltenem Übereinklang mit Gewerkschaften…
Vermögenssteuer
Wir bleiben unbequem für die Supperreichen-Lobby: meine Rede auf dem Parteitag
Auf dem grünen Parteitag, der am Wochenende in Münster stattgefunden hat, haben wir über unsere Vorschläge zur Vermögenssteuer abgestimmt. Wir wollen in Bildung und Infrastruktur investieren. Dazu fordern wir eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre. Hier geht es zu meiner Rede auf dem Parteitag, in der ich für eine Vermögenssteuer werbe. Deutschland ist ein Steuersumpf für…
Es kann nicht sein, dass Reiche weniger zahlen als Raucher
Wir Grüne wollen in Bildung und Infrastruktur investieren und fordern dazu eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre. Es kann nicht sein, dass Reiche weniger zahlen als Raucher. Durch die Vermögenssteuer werden nicht mal ein Prozent der Bevölkerung erfasst. Wir müssen Schluss damit machen, dass Deutschland in Punkto Vermögen ein Steuersumpf ist. Die Schere zwischen Arm und…
Grüne stehen gemeinsam für mehr Gleichheit ein
Eine Welt, in der eine Busladung voller Milliardäre so viel Vermögen hat wie die Hälfte der Weltbevölkerung, kann keine sichere Welt sein. Wir Grünen bleiben unbequem für die Lobby der Superreichen. Deutschland ist ein Steuersumpf für Vermögen! Wir müssen mindestens zum Durchschnitt der Industrieländer aufschließen! @JTrittin #bdk16 pic.twitter.com/jZVOMrJ0YY — Eva Lettenbauer (@LettenEv) 12. November 2016
WELT-Interview: Gefahr einer Fortsetzung der Großen Koalition nach 2017 ist groß
Ich habe mit der WELT über Investitionen in die Zukunft unseres Landes gesprochen, über gerechte Besteuerung, über die Türkei und europäische Flüchtlingspolitik, und natürlich über die Bundestagswahl 2017. Wir dürfen unser Programm nicht von irgendwelchen Koalitionspartnern abhängig machen. Bestimmte Positionen promoten oder verschweigen, nur um einem potenziellen Partner zu gefallen – das ist beides falsch.
Wir sollten nicht jedes Märchen der Superreichen-Lobby glauben
Unter den G20 hat Deutschland den letzten Platz bei Investitionen in Infrastruktur. Es fehlen laut Städtetag über 100 Milliarden zum Erhalt von Straßen, Schienen, Brücken, Schulen. Gleichzeitig findet über eine ungerechte Besteuerung eine Umverteilung von unten nach oben statt. Ungleichheit befördert Finanzkrisen und erhöht den Wachstumszwang. Mit dem neuen strömungsübergreifenden Steuerkonzept wollen wir Grünen dies stoppen und die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur gerechter gestalten. Hierzu gehört der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
SPIEGEL-Interview: „Man koaliert nicht mit Personen, sondern mit Parteien“
Interview mit dem SPIEGEL vom 16. Juli 2016