Rede zum Antrag der Linksfraktion, die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen zu unterbinden, um nicht zur Kriegspartei zu werden.
völkerrecht
Rechtswidrige US-Sanktionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben
Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.
Legal, illegal, scheißegal?
Verabschiedet sich Deutschland vom Völkerrecht? Am Samstag, den 14. April war es so weit. Über 100 der von Donald Trump per Tweet angekündigten „smarten Raketen“[1] schlugen in Syrien ein. Sie zerstörten drei Gebäude, die angeblich Kapazitäten für die Herstellung von Chemiewaffen beherbergten. Die per Tweet bedrohten Russen waren vom Pentagon vorher unterrichtet worden und hatten…
Luftschläge in Syrien sind völkerrechtswidrig
Im Gespräch mit dem RND habe ich die Luftschläge der USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien kritisiert. Aus meiner Sicht hat die Eskalation gegen Russland überwiegend mit Trumps Lage in den USA zu tun. Mehr dazu im ganzen Interview. Der Luftangriff auf Syrien ist völkerrechtswidrig! Deutsche BuRegs waren einmal dafür bekannt, die Herrschaft des Rechts…
Kein Drohnen-Krieg über Ramstein
Es ist falsch verstandene Freundschaft, wenn diese Freundschaft nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Die Bundesregierung muss der US-Regierung eine klare Ansage wegen ihres Drohnen-Kriegs über Ramstein machen. Sie muss dafür sorgen, dass auf deutschem Boden wieder das Völkerrecht beachtet wird. Dazu habe ich am Donnerstag im Bundestag eine Rede gehalten.
