Ich wünsche uns für das kommende Jahr den Optimismus des Willens. Oder um es mit Antonio Gramsci zu sagen: Wir brauchen „nüchterne, geduldige Menschen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern.“ Gramsci forderte einen „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ [1] Ich finde, das ist ein guter Vorsatz für das neue Jahr. Gramsci forderte dies übrigens im Gefängnis sitzend. Was aber ist der Optimismus des Willens?
Waffenexporte
Eröffnungsvortrag des 30. Heidelberger Symposiums
Nichts ist so ungerecht wie ein ökonomisches oder ökologisches Ungleichgewicht und nichts hat langfristig so weitreichende Folgen. Soziale Ungleichheit spaltet unsere Gesellschaften. Und auch die Klimakrise ist nicht nur ein Thema für Ökos. Die Folgen der globalen Erhitzung trifft die Ärmsten zuerst – und am härtesten. Dabei ist gesellschaftlicher Zusammenhalt, national wie global, so wichtig. Zusammenhalt ist die Voraussetzung dafür, dass wir friedlich miteinander leben können.
Keine Deutschen Patrouillenboote für den Krieg im Jemen!
Die große Koalition hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert 1,3 Mrd. exportiert. Das waren 1,3 Mrd. die Ägypten, Saudi-Arabien befähigt haben, ihren verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen fortzusetzen. Und genau das wollen sie fortsetzen. Ich habe da eine einfache Frage: Wann liefern sie keine Patrouillenboote mehr an Länder, die Kinder verhungern lassen?
Die unverantwortliche Türkei-Politik der Bundesregierung – Interview in der BZ
Wer sich am Jemen-Krieg beteiligt, bekommt keine Waffen mehr. Wer die Kurden in Syrien mit deutschen Panzern bekämpft, hat die Aussicht auf Modernisierung der Panzer – das ist inkonsequent. Es gibt keinen Grund, warum die Große Koalition die Türkei anders behandeln sollte als Saudi-Arabien! Dass die Bundesregierung weiterhin ihre schmutzigen Deals mit Erdogan macht, ist…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 26.06. – 30.06.17)
Wenn der Klimaleugner Donald Trump in der nächsten Woche zum G20-Gipfel nach Deutschland kommt, ist er bei Merkel und ihrer Regierung zu Gast bei Freunden. Seit über einem Jahrzehnt blockiert Merkel den Klimaschutz und verteilt Milliardengeschenke an Kohle-Konzerne. In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP zu einer regelrechten Trump-Koalition gegen das Klima zusammengefunden. Bei allen…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 29.05.-02.06.14)
Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett in öffentlicher Hand bleiben und fordern deshalb eine umfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz.