Frieden bewahren und Klimakrise bekämpfen. Was geschehen muss, damit wir unsere Vorsätze umsetzen. Meine Rede in der Stadtkirche Vegesack vom 12.01.2020.
Ihre guten Vorsätze für 2020 hat die EU-Kommission bereits im letzten Dezember präsentiert. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das ist der Green Deal. Er soll noch in diesem Jahr Gesetz werden. Viel spricht dafür, dass die entscheidende Einigung zwischen Rat und Europäischen Parlament im zweiten Halbjahr stattfinden wird. Dann hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat. Es ist Angela Merkels zweite – und letzte – Präsidentschaft in Europa.
Dieser Tage ging mit Philippsburg 2 auch der zweite Block des baden-württembergischen Atomkraftwerks vom Netz. Der Block 1 wurde bereits 2011 abgeschaltet. Damit laufen noch drei der einst 19 Atomkraftwerke in Deutschland. Bis Ende 2022 werden auch Lingen, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz gehen.
Nichts ist so ungerecht wie ein ökonomisches oder ökologisches Ungleichgewicht und nichts hat langfristig so weitreichende Folgen. Soziale Ungleichheit spaltet unsere Gesellschaften. Und auch die Klimakrise ist nicht nur ein Thema für Ökos. Die Folgen der globalen Erhitzung trifft die Ärmsten zuerst – und am härtesten. Dabei ist gesellschaftlicher Zusammenhalt, national wie global, so wichtig. Zusammenhalt ist die Voraussetzung dafür, dass wir friedlich miteinander leben können.
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.