England

Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens

Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.

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Nur wer die Gesellschaft zusammenhält, wird Europa zusammenhalten

Der Austritt Großbritanniens offenbart kein britisches sondern ein europäisches Problem. Europa hat die Finanzmarktkrise bis heute nicht überwunden. Europa versagt bei der Aufnahme und Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Die Antwort der europäischen Konservativen auf diese Krisen hat die Grundlage für den Aufstieg des Rechtspopulismus gelegt. Der Brexit erfordert grundlegende Veränderungen. Das Europa der…

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Brexit: Nicht zurück zu Abschottung und Ausgrenzung

Die Grüne Jugend hat mich zu meiner Meinung zur Brexit-Diskussion gefragt. Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte friedlicher Integration – trotz aller berechtigten Kritik. Zum ersten Mal droht jetzt ein Schritt zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit dieses Projekt zu gefährden. Und das zu einer Zeit, in der in vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, Rechtspopulist*innen im Aufschwung sind und neue Grenzzäune errichtet werden. Dabei zeigt uns doch die Vergangenheit, wie gefährlich Ausgrenzung und Abschottung sind. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass ein Brexit möglicherweise ein Exit, ein Austritt Englands, wäre und die Frage der schottischen Unabhängigkeit neu aufwerfen würde.

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G20: Krisengipfel versus Gipfelroutine

Am 15. und 16. November 2015 fand im türkischen Belek, in der Nähe von Antalya, der zehnte G20-Gipfel statt. Im Vorfeld hatte es kaum Aufmerksamkeit für das Treffen gegeben. Doch nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris stand der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plötzlich im Zentrum der Öffentlichkeit.

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Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit

Am 18. September fand im Bundestag die Friedenskonferenz der grünen Bundestagsfraktion statt. In meinem Workshop diskutierte ich mit Gunter Pleuger, Andrea Liese und Stephan Steinlein über mögliche und nötige Reformen der Vereinten Nationen. Stephan Steinlein sagt, die Internationalen Organisationen und Institutionen wie die UN, Bretton-Woods oder die Weltbank seien die Antwort auf die Katastrophe des…

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Gastbeitrag: Die Schwäche der Vereinten Nationen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.

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