What we are collectively experiencing in the micro-cosmos of our twitter feed is in all reality the upheaval of the political system. A system that the US and the European countries have spent decades building together. Wherever we look, allies and political partners are hacking at our common foundation, dismantling the structure and unscrewing the bolts that hold the system together.
EU
Atom-Abkommen der schlechteste Deal? Fake News! Gastbeitrag für xing
Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Der Iran-Deal sei „der schlechteste Deal aller Zeiten“. Das ist dummes Zeug. Kurz: Fake-News.
Krise zwischen Russland und der EU – Interview
Auf der Basis von Plausibilitäten die Krise zwischen Russland und der EU zu verschärfen, ist leichtfertig und voreilig. Nun hat sich die Bundesregierung für Solidarität mit Theresa May entschieden, die aus innenpolitischen Gründen ein hartes Vorgehen gegen Russland demonstriert.
G20-Finanzminister- und Notenbankchef-Treffen: Showdown G20
Die G20 sind in diesem Jahr Schauplatz für einen Showdown. Bereits beim Auftakttreffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs wird offenbar: die Europäer sind in einem Dilemma. Wenn sie versuchen, die USA zu besänftigen, um den Handelskrieg abzuwenden, dann ist die Konsequenz: man lässt sich von den USA in eine Konfrontation mit China drängen. Die Alternative ist auch problematisch: ein exklusives Bündnis mit China, um die aggressive Handelspolitik der USA zu kontern. Der Ausweg kann aber nur multilateral sein. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen das Forum der G20 nutzen, um Druck auf die USA auszuüben. Donald Trump muss klar gemacht werden, dass America first übersetzt heißt: Amerika allein.
Ein Jahr Trump – Interview im Deutschlandfunk
Nach einem Jahr Trump steht fest: er hat eine konservative Gegenrevolution losgetreten. Klassisch republikanisch vertritt er weniger Staat, Entfesselung der Finanzmärkte und die Sicherheitsinteressen der USA. Anders als seine Amtsvorgänger betreibt er aber aggressiven Wirtschaftsnationalismus. Damit blockiert und erpresst er seine Partner.
Militärische Kooperation statt Rüstungsexporte: Interview mit ZEIT Online
Merkels Strategie, Autokraten als „strategische Partner“ hochzurüsten, ist gescheitert. Das sehen wir gerade in Syrien und im Jemen. Konsequenzen zieht die Kanzlerin daraus trotzdem nicht. Dabei muss endlich Schluss sein mit Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete. Das ist kein altes pazifistisches Anliegen der Grünen, sondern Realpolitik!
Wahlkampfhöhepunkt des Landesverband Niedersachsen in Hannover
Am Freitag, 22.09. ging der Bundestagswahlkampf in Niedersachsen mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Julia Verlinden in die letzte, entscheidende heiße Phase. Am Kröpke in Hannover hatte der Landesverband Niedersachsen zum Wahlkampfhöhepunkt eingeladen.
INF-Vertrag: Deeskalation statt Domino-Effekt
Wenn Russland verbotenerweise Mittelstreckenraketen baut oder stationiert, gefährdet das die Sicherheit Europas und ist ein massiver Angriff auf die Rüstungskontrolle. Das sollte die EU Russland auch in aller Schärfe und geschlossen klarmachen. Die Überlegung der NATO, unter anderem die nukleare Abschreckung auszubauen, löst das Problem nicht, sondern verschärft die schwierige Lage. Es wäre fahrlässig, jetzt mit Gegeneskalation zu reagieren. Das Ergebnis wäre nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
Townhall in Osnabrück
Am 17.08. fand die Reihe „Lass uns Reden“ mit Jürgen Trittin und Julia Verlinden in Osnabrück in der Lagerhalle statt, bei der Bürger die Möglichkeit haben den beiden Politikern ihre Fragen zu stellen. Die Themen Abschaffung der Massentierhaltung, Agrarwende, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und der Schutz des Klimas, Elektromobilität und Europa standen im Vordergrund. Zuvor besuchte…
„Wir sind die Partei für Klimaschutz“
Die Grünen sind die Partei für Klimaschutz, gleichzeitig steigen die Emissionen. Und die Grünen, die schon sehr früh auf den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland gesetzt haben, wollen sich nicht mit dem Umstand abfinden, dass das bestverkaufte Elektroauto auf dem deutschen Markt ein Renault ist.