Erklärung zum Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo. Der Besuch des US-Außenministers aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls erinnert an eine Zeit, in der das transatlantische Verhältnis im Kern noch intakt war. Zwar gab es damals auch Meinungsverschiedenheiten aber man verstand sich als strategisches Bündnis.
Euro
Griechenland: Merkel und Schäuble machen Wahlkampf, anstatt Europa zusammenzuhalten
Nur um über die Bundestagswahl zu kommen, riskiert die Union eine unnötige Debatte über den Grexit. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was angesichts der Wahl von Donald Trump nötig ist. Wir dürfen uns jetzt nicht verstecken, sondern müssen Europa zusammen halten. Dazu gehört, dass man Griechenland nicht aus dem Euro mobbt.
Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Wir brauchen ein Investitionspaket für Europa
Welche Auswirkungen hat das Ergebnis des Referendums in Italien für die Euro-Zone? Es besteht die Gefahr, dass Italien in eine Finanzkrise stürzt. Um solche Situationen zu verhindern, müssen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble endlich aufhören, Investitionen in Europa zu blockieren. Wir brauchen ein umfassendes Investitionspaket für Europa. Hier geht es zum Bericht der Berliner Morgenpost.
Europa und die Welt – Einsam oder Gemeinsam in die Zukunft?
Zusammen mit Dr. Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Cornelius Adebahr von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Tobias Lenz von der Universität Göttingen und Harm Adam von der Europa Union habe ich am 14.11.2016 über die Zukunft Europas diskutiert. Die Veranstaltung trug den Titel „Europa und die Welt – einsam…
Hollande und Renzi verteidigen das Erbe Helmut Kohls gegen Merkel
Vom europäischen Deutschland zum deutschen Europa Am Ende stand ein Kompromiss. Alexis Tsipras kann sich zu Gute halten, dass der von Deutschland geforderte #Grexit abgewendet wurde und endlich eine kleine Perspektive für die Senkung der Schuldenlast Griechenlands besteht. Deutschland kann sich rühmen, Griechenland zu härteren Sparanstrengungen gezwungen und den IWF weiter an Bord behalten zu…
Reisebericht Italien: Vertiefung statt Desintegration
Vigoni-Forum in Loveno di Menaggio Am 3. und 4. Juli 2015 nahm ich an einem Roundtable-Gespräch im Rahmen des Vigoni-Forum des Deutsch-Italienischen Zentrums für Europäische Exzellenz auf Einladung von Prof. Dr. Immacolata Amodeo, Prof. Dr. Fulvio Longato (Triest), Prof. Dr. Hans Vorländer (Dresden) und Dr. Norbert Röttgen, MdB im Namen der Veranstalter teil. Die Sommerkonferenz…
Ein fairer Deal
Offener Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs Präsidenten, Premierminister, Kanzler, Unsere Europäische Union, die 28 Länder umfasst und über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein Zuhause ist, ist in Gefahr. Die Gefahr droht nicht von außen. Sie wächst innerhalb unserer eigenen Grenzen. Wenn Sie untätig bleiben, wird diese Gefahr immer größer werden. Es ist…
Notizen aus Berlin (29.06.-02.07.15)
In Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung zu setzen, die Griechenland aus der Krise bringen, wurden dem Land jahrelang massive Sparmaßnahmen auferlegt. An der Spitze dieser neoliberalen Politik, deren Ergebnis ja nicht zuletzt der Wahlsieg von Syriza war, stand stets Angela Merkel. Helmut…
Notizen aus Berlin (23.-27.02.15)
Die Woche vom 23.-27.02.15