Geflüchtete

Für eine gute Versorgung von Geflüchteten

Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns in Göttingen und Südniedersachsen herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Sehr viele Geflüchtete sind Frauen und Kinder. Es kommen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Auch bei uns im Wahlkreis Göttingen wurden schon viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Putins brutaler Angriffskrieg zwingt diese Menschen dazu, ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf. Insbesondere ehrenamtliche Helfer*innen, Wohlfahrtsverbände, THW, Hilfsorganisationen und die Kommunen leisten hier gerade Enormes – ihnen gilt mein ganz großer Dank.

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Göttinger Friedenspreis für Engagement für Flüchtlinge

Gratulation an den Bewegung Seebrücke mit ihrer Kampagne „Sichere Häfen“, die Äbtissin M. Mechthild Thürmer und den Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies. Alle setzen sich in besonderer Weise für sichere Fluchtwege und die Aufnahme von Menschen, die aus lebensbedrohlichen Gewaltsituationen nach Europa flüchteten. Ich freue mich, dass die Stadt und der Landkreis „sicherer Hafen“ sind. Viele Kommunen und Bundesländer sind da schon weiter als die Bundesregierung. Sie sind bereit und in der Lage, Menschen aufzunehmen.

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Wahlkampfhöhepunkt in Göttingen

Am 20.09. fand in Göttingen am Marktplatz der große Wahlkampfhöhepunkt statt. Neben Jürgen Trittin waren auch die niedersächsische Spitzenkandidatin Julia Verlinden und Bundestagskandidatin Viola von Cramon mit dabei. Mit kämpferischen Reden für mehr Europa, gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit und für mehr Klimaschutz wurde der Endspurt zur Bundestagswahl eingeläutet. Zur Stärkung gab es vegetarische als auch…

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Interview im Deutschlandfunk: „Trittin lehnt Regierungspläne zu Abschiebung nach Afghanistan ab“

In dem Land gebe es keine sicheren Provinzen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Trotzdem wolle der Bundesinnenminister dorthin abschieben. Die von de Maizière vorgeschlagenen Ausreisezentren bezeichnete Trittin als „Ausreiseknäste“. Dadurch werde etwas versprochen, was am Ende nicht zu halten sei. Der Minister solle stattdessen seine Hausaufgaben machen und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen abschließen.

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Ohne Kompass durch die Wüste: Thomas Oppermann

Offensichtlich ohne Kompass irrlichtert Thomas Oppermann durch die Flüchtlingsdebatte. Am Sonntag wollte er noch Gerettete zusammen mit Thomas de Maiziere aus dem Mittelmeer nach Nordafrika zurückbringen lassen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Doch Oppermanns Sonntagsidee nach Libyen abzuschieben hat er am Montag zurückgeholt. Zu Recht. Die libyschen Flüchtlingslager beschreiben deutsche Diplomaten mit Zuständen wie im Konzentrationslager. Dort wird gefoltert und vergewaltigt und freitags werden diejenigen erschossen, die kein Geld für die Überfahrt aufbringen können. Das hätte Oppermann wissen müssen, bevor er sich von rechts an die CDU anschleicht.

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Volles Haus beim GRÜNEN Neujahrsempfang in Göttingen

Zum Neujahrsempfang der Grünen Göttingen am 24. Januar im Francis Drake kamen weit über 100 Personen. Nach einer Begrüßung durch Valentin Büchi vom Stadtvorstand und Mathis Weselmann vom Kreisvorstand hielt Abdul Abassi, syrischer Blogger aus Göttingen eine eindrucksvolle Rede zu Inklusion statt Integration und seine neu gewonnene Sympathie für Jürgen Trittin. Im Anschluss daran sprach…

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Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens

Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.

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Dunkle Wolken über Europa: Demokratie und Ökologie brauchen eine starke Lobby

Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaften zusammenhalten. Dafür müssen die drei großen Versprechen Europas erneuert werden, denn auf ihnen fußt die europäische Legitimität: Frieden für alle, Demokratie für alle, Wohlstand für alle. Solange die Bürger glauben, dass Europa das nicht leisten kann, können Populisten mit der Mär vom starken Nationalstaat punkten.

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