Das ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Xi Jinping scheint die zentrale Rolle Chinas im Kampf gegen die Klimakrise anerkannt zu haben. Klar ist aber auch: Verkündungen stellen noch kein Handeln dar. So erfreulich die Klimaziele sind, sparen sie aber noch kein Gramm CO2 ein. Am Ende zählen nur Taten.
Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern bereits seit langem einen Kohleausstieg. Wir Grüne lehnen das vorgelegte Kohleausstiegsgesetz ab – nicht aber die Strukturhilfen für Beschäftigte und Regionen. Die Bundesregierung hat – anders als beim Atomausstieg – mit dem Gesetz die Ergebnisse der Kohlekommission nicht umgesetzt, wie selbst die Kanzlerin bestätigt.
Der Bundestag entscheidet heute über das Kohleausstiegsgesetz. Besser wäre es wohl von einem „Kohlevergoldungsgesetz“ zu sprechen, wie es Dr. Felix Matthes vom Ökoinstitut tat, einst Mitglied der Kohlekommission.
Ihre guten Vorsätze für 2020 hat die EU-Kommission bereits im letzten Dezember präsentiert. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das ist der Green Deal. Er soll noch in diesem Jahr Gesetz werden. Viel spricht dafür, dass die entscheidende Einigung zwischen Rat und Europäischen Parlament im zweiten Halbjahr stattfinden wird. Dann hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat. Es ist Angela Merkels zweite – und letzte – Präsidentschaft in Europa.
Dieser Tage ging mit Philippsburg 2 auch der zweite Block des baden-württembergischen Atomkraftwerks vom Netz. Der Block 1 wurde bereits 2011 abgeschaltet. Damit laufen noch drei der einst 19 Atomkraftwerke in Deutschland. Bis Ende 2022 werden auch Lingen, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz gehen.
10 Jahre ECOINN – über Zukunftspiloten und Konservative
Die deutsche Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat den deutschen und den globalen Energiemarkt nachhaltig verändert. Eine Erfolgsgeschichte allerdings, bei der Deutschland momentan immer mehr ins Abseits gerät.
Als bedeutendstes Industriegebiet der DDR stellte der Raum Halle-Leipzig in seinen Hochzeiten etwa 20% der Industrieproduktion – mit der Braunkohleindustrie als Zugpferd.
Dies bedeutete damals Arbeitsplätze, ohne Frage, aber gleichzeitig sorgte der sogenannte „Industrienebel“ regelmäßig für Smog-Alarm in Städten und Dörfern. Mit verheerenden Folgen für die Umwelt und ernsten Gesundheitsrisiken für Bewohnerinnen und Bewohner der Region.
Auf der einen Seite stehen die Menschen, die für den Erhalt des Hambacher Forstes protestierten, auf der anderen Arbeiter*innen aus der Industrie, die um ihre Jobs fürchten. Wie kann die Kohlekommission diesen Konflikt lösen?
Global boomen Erneuerbare – nur das Land, das dies ermöglicht hat, steht abseits. Was hindert den einstigen Vorreiter Deutschland daran – sein Wissen über die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik in Taten umzusetzen?