Zur heutigen Entscheidung über die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion zu EUNAVFOR-MED erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Heute ist ein guter Tag. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt nicht nur unserer Klage von 2015 in vollem Umfang Recht. Es stärkt die Rechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Der Artikel 23…
Rechte
Landkreis Northeim muss endlich aufklären
Nun ist Landrätin Astrid Klinkert-Kittel aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Was waren die Hintergründe für ihre zeitweilige Blockade der Broschüre „Extreme Rechte in Südniedersachsen“? Warum wurde die verantwortliche Mitarbeiterin der Werk-statt-Schule ohne Begründung bis zum Ende ihre Vertrages freigestellt und bleibt es? Der Landkreis, so heißt in der Antwort auf meine Anfragen, ist von der Bundesregierung „um Aufklärung gebeten“ worden. Der Bundesregierung ist bis dahin nicht bekannt, „ob und inwieweit der Landkreis Northeim Einfluss auf die Personalentscheidungen des Trägers“ – also der Werk-statt-Schule Northeim – „nimmt oder genommen hat“.
Grüne Siege – Rechte Mehrheit
Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer.
Jürgen Trittin über genutzte Sprache in Chemnitz
Wenn man Nazis Nazis und Pogrome Pogrome nennt, dann beleidigt man nicht die Menschen, die ehrliche Sorgen haben. Das darf man nicht gleichsetzen. Diese Klarheit der Sprache vermisse ich bei der sächsischen Staatsregierung. Man darf keinen Rechtsbruch tolerieren und man muss die Dinge beim Namen nennen.
Der Ton macht noch keine Politik
Nun hat sich Winfried Kretschmann per Facebook Asche auf sein Haupt gestreut. Auch er sei nachdrücklich für die Ehe für alle und Baden-Württemberg setzte sich weiterhin dafür ein. Das ist gut so. Der Sound seiner Äußerungen zur Ehe und zum angeblichen Egoismus von Schwulen und Lesben atmete nämlich weniger den aufklärerischen Geist der von ihm geschätzten Hannah Arendt. Das klang mehr nach Martin Heidegger.
Thilo Sarrazin in Echternach: Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen
Am 19. April werde ich in Echternach aus meinem Buch „STILLSTAND Made in Germany“ lesen. Einen Tag später findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe Trifolion eine Lesung von Thilo Sarrazin statt. Die Grüne Jugend Luxemburg hat mir dazu einen offenen Brief geschrieben. Hier meine Antwort
Aufstehen gegen den Hass – Newsletter Januar 2016
In Deutschland gibt es wieder offenen rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog am 11. Januar ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver…