Russland

Ein Weltpolitiker ist tot – Henry Kissinger: Doyen der Realpolitik

Henry Kissinger hat über Jahrzehnte die internationale Politik nicht nur der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. Er war ein Weltpolitiker. Im Alter von 100 Jahren ist Henry Kissinger gestorben – bis zuletzt einer der gefragtesten Analytiker und Ratgeber für Außenpolitiker auf der ganzen Welt. Er, der vor dem Terror der Nazis aus seiner Heimat Fürth fliehen musste, der mit der Waffe in der Hand Deutschland vom Faschismus befreite, wurde zum Doyen der realpolitischen Schule in der Außenpolitik. Sein Denken in Macht und Einflusssphären prägte die Außenpolitik in der Blockkonfrontation – und legte die Grundlage für das Ende des Kalten Krieges.

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Belt and Road Initiative: Die Neue Seidenstraße stößt an ihre Grenzen

China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Die Teilnahme anderer Staatsvertreter*innen unterstreicht die Probleme der Initiative. Zwar sind 130 Staaten vertreten, hochrangige Gesandte aus Europa – dem Ziel der so genannten Neuen Seidenstraße – sucht man aber fast vergebens. So nimmt Viktor Orban dann neben den Taliban Platz.

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Sanktionslücken schließen – Waffenstillstand im Sudan

Zum Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun steht die Verabschiedung des elften Sanktionspaketes an. Mit ihm sollen Lücken, die zur Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland genutzt werden können, geschlossen…

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G7: Regelbasierte internationale Ordnung stärken

Zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Mit der Zusage ihres chinesischen Amtskollegen Quin Gang im Gepäck, keine Waffen an Russland zu liefern, ist Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Antrittsbesuchen in China und Südkorea heute zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan gereist. Das ist ein großer Erfolg und eines der…

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Nach dem Beitritt ist vor dem Beitritt

Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am 74. Jahrestag ihrer Gründung tritt Finnland der NATO bei. Was vor Beginn der russischen Invasion undenkbar gewesen ist, hat Putin durch seinen brutalen Überfall auf die Ukraine Realität werden lassen: Die Norderweiterung der NATO bis an die…

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UN-Sicherheitsrat: Bock zum Gärtner gemacht

Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des…

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Das Ende neurussischer Großmachtsphantasien

Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking.
Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine und die entschlossene Reaktion der meisten Länder der Welt darauf setzen Russland ökonomisch unter Druck und zwingen Russland zu einer Hinwendung nach China. Für Xi Jinping ist Russland jetzt die billige Tankstelle für die lahmende chinesische Wirtschaft. Die unterzeichneten Kooperationsverträge tragen eindeutig die Handschrift Pekings.

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Der 14. Nationale Volkskongress in China – „Alles hört auf Xi Jinping“

Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“.

Die wichtigste Personalie steht schon fest: Xi Jinping wird auch für die nächsten fünf Jahre als Staatschef von den Delegierten bestätigt werden. Auch die von Beobachter*innen vermutete Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten für Staatsschutz, Finanz- und Technologiesektor dürfte deshalb vor allem einen Effekt haben: Die Macht der Partei unter Xi noch weiter zu zementieren. So werden die Beschlüsse des letztjährigen Parteitags der KP Chinas nun vollzogen.

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Treffen der G20-Außenminister*innen: Kooperation statt Desinformation

Die G20 haben eine zentrale Rolle in der Welt. Sie repräsentieren 62 Prozent der Weltbevölkerung, aber 80 Prozent der Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die G20 haben damit eine besondere Verantwortung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Format stärken. Die massiven globalen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam beantworten.

Die Eindämmung der Klimakrise, die Folgen des russischen Krieges auf die globale Nahrungs- und Energiesicherheit, die Stärkung des Multilateralismus und auch, ganz im Sinne einer feministischen Außenpolitik, der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit – all das sind dringende Themen, für deren Beantwortung die G20 das geeignete Format sind.

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