Zum morgigen EU-Außenrat erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Gemeinsame Antworten auf globale Krisen zu finden und umzusetzen – hier zeigt sich die Stärke einer europäischen Außenpolitik. Das gilt aktuell auch für die europäische Solidarität mit der Ukraine sowie den Umgang mit Iran und Russland. Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran…
Zur weiteren Verschärfung der Lage im Atomkraftwerk bei Saporischschja erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die dramatische Situation im Atomkraftwerk bei Saporischschja ist weiter eskaliert. Die Tatsache, dass Reaktoren notabgeschaltet werden müssen; dass die Kühlanlagen eines Atomkraftwerks in Europa stundenlang nur mit Notstrom betrieben werden können, weil die Stromleitungen zerschossen worden sind, macht sprachlos. Atomkraft…
Zur Situation am ukrainischen Atomkraftwerk bei Saporischschja erklären Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit, sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung. Dies gilt umso mehr, handelt es sich um einen Aggressor, dem internationales Recht egal ist. Russland…
Das Präsidium des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des polnischen Sejm und die Vorsitzenden und Sprecher*innen des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages verurteilen Russlands anhaltenden Krieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht und versucht, die friedliche europäische Ordnung dauerhaft zu zerstören. Dieser Krieg bedroht…
Zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat eine Neukalibrierung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nötig gemacht. Die weitere Unterstützung der Ukraine durch militärische und finanzielle Beiträge ist ein klares Zeichen der Kooperation und anhaltenden Solidarität mit…
Zum Treffen der EU-Außenminister*innen an diesem Montag erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Sprecher für Europapolitik: Fast vier Monate nach Beginn der russischen Invasion bestimmen der Krieg in der Ukraine und seine mittlerweile deutlich spürbaren weltweiten Folgen die Themen des Treffens der EU-Außenminister*innen. Denn neben den verheerenden Zerstörungen sowie zahlreichen Toten und…
Rede zum Antrag der Linksfraktion, die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen zu unterbinden, um nicht zur Kriegspartei zu werden.
Von Clausewitz stammt der Satz, dass Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Welche Politik wurde in Butscha mit Morden an Kindern, an Frauen, an Alten mit Folter, mit Vergewaltigung fortgesetzt? Dort, in Butscha, setzte das russische Militär Putins Politik um.
Zum heutigen EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Putins Krieg gegen die Ukraine stellt einen Angriff nicht nur auf die europäische, sondern die globale Sicherheitsordnung dar. Sie verletzt den Grundsatz der Souveränität und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Dieses muss bei dem EU-China-Gipfel klar ausgesprochen werden. Die Äußerungen des chinesischen Außenministers, die bilateralen Beziehungen mit…
der 24. Februar markiert mehr als eine Zeitenwende. Es ist ein Zeitenbruch. Putins Krieg räumt nicht nur mit der Illusion vom „Ende der Geschichte“ auf, die viele nach 1990 hatten.
Putins Krieg räumt auch die Nachkriegsordnung beiseite, die 1975 von der damaligen Sowjetunion unter Leonid Breshnew entscheidend mitgestaltet wurde.
80 Jahre nach Deutschlands Angriffskrieg auf seine Nachbarn ist der Eroberungskrieg nach Europa zurück gekehrt.