Am 13.03. gab Jürgen Trittin ein Interview im Deutschlandfunk zum Krieg in der Ukraine
Russland
Jürgen Trittin ruft zu Mahnwache für ein gewaltfreies Miteinander in Göttingen auf
Mit der nun durch die russische Armee erfolgte Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beerdigt Putin das Minsker Abkommen. Das ist bitter. Es bleibt jetzt aber erst einmal weiterhin die Aufgabe, eine militärische Eskalation zu verhindern. Es ist eine traurige Wahrheit, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine nicht wissen, ob sie morgen noch in einem freien Land aufwachen. Ich bitte die Stadtgesellschaft, sich als Zeichen der Solidarität und für eine friedliche Lösung am Samstag, den 26.02.2022 um 18 Uhr auf dem Hiroshimaplatz vor dem Neuen Rathaus einzufinden.
Pressestatement zum Urteil zur Auflösung von Memorial
Zum Urteil zur Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sagt Jürgen Trittin (GRÜNE), südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: „Dieses Urteil ist absurd und klar politisch motiviert. Es zeigt die tiefe Furcht des Kremls vor einer selbstbewussten, kritischen Zivilgesellschaft. Memorial hat jahrzehntelange Aufklärungsarbeit mit der eigenen Dikatatur-Geschichte geleistet. Es hat vor den Folge erneuter totalitärer und repressiver Entwicklungen in Russland…
Rede zur Außenpolitik der Ampel-Koalition
Ambitionierte Klimaaußenpolitik, Respekt vor dem Völkerrecht und ein stärkeres Europa. Das ist die Grundhaltung unserer Außenpolitik. Meine Rede zur Regierungserklärung.
Rede: Es gibt keine militärische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts
Russland lässt an der ukrainischen Grenze Truppen aufmarschieren. Die Drohung an einen souveränen Staat und die EU kann nicht in Russlands Interesse sein – wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Die Europäische Union muss jetzt zusammenstehen
G20: Impuls für Klimaschutz vor der COP26
Der G20-Gipfel in Rom kurz vor dem Start der COP26 in Glasgow sollte einen letzten Schwung in die internationalen klimapolitischen Verhandlungen bringen. Wir müssen jetzt so schnell wie möglich so viel wie möglich bewegen, um die Welt auf einen verlässlichen 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
Gegen die Kalte-Kriegs-Rhetorik
Gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Amt scheidet. Auf russische hybride Bedrohungen mit der Androhung eines nuklearen Erstschlags zu drohen, hat nichts mehr mit Abschreckung zu tun. Hier wurde eine Grenze überschritten, die nicht einmal im Kalten Krieg diskutabel war. Die Kritik von Rolf Mützenich gegenüber der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mehr als berechtigt.
NATO: Rückfall in Kalten Krieg verhindern
Die NATO-Verteidigungsminister*innen stehen vor gleich mehreren großen Baustellen. Neben der Dauerkrise mit Russland steht auch die Aufarbeitung des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes auf der Tagesordnung.
Lichtblick für die Wiederbelebung nuklearer Rüstungskontrolle
Die in Genf stattfindenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland lösen ein, was US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarten: Die beiden größten Atommächte der Welt sprechen wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle. In einer Welt, in der die nukleare Bedrohung höher denn je ist, ist das erste Abrüstungsgespräch ein Hoffnungsschimmer – auch für Deutschland und Europa.
Offener Brief an Alexej Nawalny
Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny.
Gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen fordere ich eine Überprüfung der Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter.