Zum EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen. Dies gilt für fast alle Themenfelder – vom Klimaschutz über Handel bis zum Umgang mit den Kriegen der Welt. Ohne China werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht…
China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi Jinping sein. Die Charmeoffensive Pekings in Richtung ausländischer Investoren kann nicht bei wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen stehenbleiben. All business is politics – das hat die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine brutal vor Augen geführt. Eine schnelle Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Aufbau eines echten Friedens ist deshalb auch im Interesse Chinas. China ist keine neutrale Partei. Die auf dem Treffen von Putin und Xi kürzlich erneut bekräftigte chinesisch-russische Freundschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, wer Koch und wer Kellner ist.
Verabschiedet sich Deutschland vom Völkerrecht? Am Samstag, den 14. April war es so weit. Über 100 der von Donald Trump per Tweet angekündigten „smarten Raketen“[1] schlugen in Syrien ein. Sie zerstörten drei Gebäude, die angeblich Kapazitäten für die Herstellung von Chemiewaffen beherbergten. Die per Tweet bedrohten Russen waren vom Pentagon vorher unterrichtet worden und hatten…
In der Bundeswehr gab es unter der Führung von Ursula von der Leyen eine hochgefährliche und gewaltbereite rechtsextreme Gruppe, die Anschläge in Deutschland plante. Die Führungsebene im Verteidigungsministerium hat einen Hinweis nach dem anderen ignoriert. Jetzt wo der Skandal öffentlich geworden ist, versucht sich die Verteidigungsministerin aus der Verantwortung zu ziehen. Das Prinzip von der Leyen ist: Hauptsache gut in der Presse dastehen. So ist schon ihr Vorgänger Guttenberg gescheitert.
Erdoğan hat sich das Okay für die Alleinherrschaft geholt. Verteidigungsministerin von der Leyen will ein Weiter-so mit der Türkei. Das kann nicht sein. Jetzt müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neu vermessen werden. Das bedeutet: Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und ein Abzug der Bundeswehrsoldaten! Die NATO will eine Wertegemeinschaft sein? Dann darf sie die Erdoğan-Diktatur nicht unterstützen.
Der amerikanische Verteidigungsminister erpresst Europa und fordert noch mehr Aufrüstung. Ursula von der Leyen schlägt vorsorglich schon mal die Hacken zusammen.
Nach weniger als fünf Tagen Beratungen will die Bundesregierung in Syrien in einen Krieg einsteigen, der wahrscheinlich über zehn Jahre dauern wird. Merkel, Steinmeier und von der Leyen haben weder das notwendige UN-Mandat, noch eine Exit-Strategie für diesen Einsatz der Bundeswehr. Es ist klar, dass wir etwas gegen den IS tun müssen. Aber eben nicht…
Nepper – Schlepper – Bauernfänger Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion maßgeblicher Teile der Bundesregierung. Das wurde mit der härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre klar. Nirgends jedoch wird das Credo „Abwehren statt Helfen“ so deutlich wie bei der EU-Militärmission im Mittelmeer. Wie man mit Tatsachen die…
Die Woche vom 04.-08.05.15 Diese Woche war eine Woche der Jubiläen. 70 Jahre ist es her, dass die Alliierten Deutschland und die Welt vom Terror der Nazis befreiten. Seit 50 Jahren unterhalten die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen. Und seit 60 Jahren ist die Bundesrepublik Teil der NATO-Allianz. Wir Grüne plädieren für ein stärkeres Engagement…
Die Woche vom 02.-06.02.15