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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Armenien-Antrag
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“
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Abschied von einem großen Europäer
Mit Hans-Dietrich Genscher ist Deutschlands Daueraußenminister verstorben. 18 Jahre war er im Amt war. In der Zeit hat Deutschland sich verändert. Genscher hat diese Veränderung mitgestaltet. Er hat am kontroversen NATO-Doppelbeschluss festgehalten, gegen die stärker werdende Friedensbewegung und die aufkommenden Grünen. Doch Genscher konnte auch Entspannungspolitik. Sein historischer Auftritt vor DDR-Flüchtlingen auf dem Balkon der…
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Zum Tod von Guido Westerwelle
Der frühe Tod von Guido Westerwelle ist traurig. Mein Mitgefühl gilt seinem Mann und seinen Angehörigen.
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Asylpaket II: Ein Wettlauf der Schäbigkeit
Was Union und SPD im Streit um das Asylpaket II als „Einigung“ bezeichnen ist ein Wettlauf der Schäbigkeit, bei dem die CSU gewonnen hat. Das Verbot des Familiennachzugs verdammt Frauen und Kinder dazu, eine viel zu oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen. Allein die Ankündigung dieser Maßnahmen hat im Januar dazu geführt,…
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Hetzer, Lügner, Brandstifter – rechter Straßenterror in Deutschland
In Leipzig-Connewitz zogen 300 Rechte brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Sie zerschlugen systematisch Scheiben von Geschäften – der Bäckerei, dem Musikgeschäft, dem Dönerladen. ‚SA marschiert‘ würden sie als Kompliment auffassen. Es gibt wieder offenen rechten Straßenterror – wie in den 30er Jahren.