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Eröffnungsvortrag des 30. Heidelberger Symposiums
Nichts ist so ungerecht wie ein ökonomisches oder ökologisches Ungleichgewicht und nichts hat langfristig so weitreichende Folgen. Soziale Ungleichheit spaltet unsere Gesellschaften. Und auch die Klimakrise ist nicht nur ein Thema für Ökos. Die Folgen der globalen Erhitzung trifft die Ärmsten zuerst – und am härtesten. Dabei ist gesellschaftlicher Zusammenhalt, national wie global, so wichtig.…
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Legal, illegal, scheißegal?
Verabschiedet sich Deutschland vom Völkerrecht? Am Samstag, den 14. April war es so weit. Über 100 der von Donald Trump per Tweet angekündigten „smarten Raketen“[1] schlugen in Syrien ein. Sie zerstörten drei Gebäude, die angeblich Kapazitäten für die Herstellung von Chemiewaffen beherbergten. Die per Tweet bedrohten Russen waren vom Pentagon vorher unterrichtet worden und hatten…
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Der progressive Pol werden – 10 Thesen für Linke in Mitte
Am 18. März trafen sich Vertreter*innen der Linken bei den Grünen aus Bund und Ländern. Bei dem Treffen Linke in Mitte trug ich die folgenden Thesen vor: CDU, SPD und CSU haben eine grundlegende Gemeinsamkeit, die sie in die Große Koalition geführt hat: Angst vor Neuwahlen. Deshalb müssen wir uns auf das Jahr 2021 orientieren.…
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Martin Schulz: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts
Gegen Scheinheiligkeit in der Sicherheitspolitik! Jetzt will auch Martin Schulz einen Atomwaffen-Abzug aus Europa. Schulz und Gabriel sind – jetzt – gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Im Wahlkampf entdecken die Genossen die Opposition. Aber sie haben 8 von 12 Merkel-Jahren mitregiert.
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Patin des Autokartells
VW und die Oligarchen Manchmal sagt sogar Christian Lindner die Wahrheit. Es gibt eine zu große Nähe zwischen Politik und Autoindustrie. Neu ist, dass die FDP die Nähe einer Partei zur Industrie für kritikwürdig hält. Doch darum geht es ihr gar nicht. Die FDP ist gegen das VW-Gesetz. Das Land Niedersachsen soll seine 20 %…