Am Wochenende wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Ich wünsche ihm viel Kraft für diese Aufgabe. Seine Wahl war aber auch ein weiteres Zeichen für den Machtverlust von Angela Merkel. Es ist an der Zeit, einen Gedanken zu wagen, der für viele offenbar an Majestätsbeleidigung grenzt: Ob man Deutschland nicht auch ohne CDU und CSU regieren kann. In Niedersachsen funktioniert das zumindest sehr gut.
Nur um über die Bundestagswahl zu kommen, riskiert die Union eine unnötige Debatte über den Grexit. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was angesichts der Wahl von Donald Trump nötig ist. Wir dürfen uns jetzt nicht verstecken, sondern müssen Europa zusammen halten. Dazu gehört, dass man Griechenland nicht aus dem Euro mobbt.
Auf Einladung der Kritischen Wirtschaftswissenschaften Göttingen habe ich an der Uni Göttingen über Armut & Profit diskutiert.
Donald Trump meint was er sagt, und macht was er meint. In seinen Dekreten setzt der US-Präsident um, was der Kandidat Trump forderte: Hass, Spaltung und Abschottung. In Deutschland freut das nur Seehofer und die AfD. Trumps Bilanz ist erschreckend. Die Proteste der Zivilgesellschaft in den USA zeigen jedoch, dass er für diese Politik keine gesellschaftlichen Mehrheiten hat.
Glück auf für Martin Schulz! Seine Nominierung als Kanzlerkandidat markiert den Abschied der SPD aus der Großen Koalition. Und ist ein Signal, dass die Sozialdemokraten sich vielleicht endlich wirklich gegen den desaströsen Kurs der Kanzlerin stellen, die gerade Europa kaputtspart. Gerade in Zeiten von Trump müssen wir in Europa zusammenstehen!
Zum Neujahrsempfang der Grünen Göttingen am 24. Januar im Francis Drake kamen weit über 100 Personen. Nach einer Begrüßung durch Valentin Büchi vom Stadtvorstand und Mathis Weselmann vom Kreisvorstand hielt Abdul Abassi, syrischer Blogger aus Göttingen eine eindrucksvolle Rede zu Inklusion statt Integration und seine neu gewonnene Sympathie für Jürgen Trittin. Im Anschluss daran sprach…
Deutschland und Europa lernen, was Donald Trump unter Weltpolitik als Deal versteht. America First meint die brutale Durchsetzung amerikanischer Standortinteressen. Nachdem er Ford und Toyota erpresst hat, ist nun BMW dran. Trump weiß genau, dass schon die Drohung von Strafzöllen reicht, um ein börsennotiertes Unternehmen zum Einknicken zu bringen. Auf den US-Markt kann niemand verzichten.
Liebe Freundinnen und Freunde, Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen. Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo…
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Welche Auswirkungen hat das Ergebnis des Referendums in Italien für die Euro-Zone? Es besteht die Gefahr, dass Italien in eine Finanzkrise stürzt. Um solche Situationen zu verhindern, müssen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble endlich aufhören, Investitionen in Europa zu blockieren. Wir brauchen ein umfassendes Investitionspaket für Europa. Hier geht es zum Bericht der Berliner Morgenpost.