Emmanuel Macron hat die französische Präsidentschaftswahl gewonnen. Die gute Nachricht ist: der nächste Präsident ist ein Europäer. Macron steht für ein liberales, offenes Frankreich. Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat Rassismus und Protektionismus heute Abend eine Absage erteilt. Aber die Rekord-Enthaltung zeigt: viele haben sich nicht repräsentiert gefühlt. Und es muss erschrecken, wenn mehr als Drittel sich für Marine L Pen entschieden haben.
Am Tag der Internationalen Arbeiterbewegung sagen wir Nein zu jeder Form des Nationalismus. Wir wollen ein neues Klima der Gerechtigkeit. Wir sagen Ja zu einem solidarischen, zu einem weltoffenen Europa.
Nach 100 Tagen als Lehrling im Weißen Haus kann Trump kaum Ergebnisse vorweisen. Dabei hatte er doch bei seiner Amtseinführung „all talk, no action“-Politikern den Kampf angesagt. Die Versprechen aus seinem „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ für die ersten hundert Tage hat er zum großen Teil nicht umgesetzt. Statt den Sumpf trocken zu legen, regiert nun der Sumpf der Banker. Das Ergebnis ist der Beginn einer massiven Deregulierung. Maßnahmen gegen die Exzesse der Wall Street hebt Trump auf. Seine geplante Steuerreform würde die soziale Ungleichheit in den USA weiter verschärfen. Er nimmt Umweltstandards zurück, unterminiert den Klimaschutz.
Bei #PulseofEurope gehen jede Woche Menschen für ein gemeinsames Europa auf die Straße. Ich war in Göttingen mit dabei.
Angefangen hat die Ausländermaut als rechte Parole an einigen CSU-Stammtischen. Jetzt wird sie Gesetz – dank Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Die Ausländermaut ist ein bürokratischer und europafeindlicher Murks. Besonders Grenzregionen müssen massive Nachteile befürchten. Und wenn sie Geld bringen soll, werden die deutschen Autofahrer bald auch zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass diese…
Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Vor 60 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Heute ist es Zeit, die großen Versprechen von damals zu erneuern. Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 eine revolutionäre Idee unterzeichnet: Miteinander statt gegeneinander, multilateral statt national. …
Für ihr milliardenschweres Aufrüstungsversprechen bekommt Merkel in Washington nur lauwarme Worte. Donald Trump würde twittern: Bad deal! Heute morgen habe ich dazu live bei der Bild-Zeitung diskutiert.
Remarks at Berlin Economic Forum, 10.03.2017 Ladies and Gentlemen, Distinguished guests of this year’s Berlin Economic Forum, Welcome to Berlin. You might encounter some difficulties to leave by plane – I almost didn’t make it here today. But you could see the strike of the ground crew at the Berlin airport as a chance…
CDU und CSU wollen neue Milliarden für Aufrüstung ausgeben, ignorieren das wachsende Armutsrisiko in Deutschland und sparen Europa kaputt, anstatt es zusammenzuhalten. Es ist an der Zeit, sie in die Opposition zu schicken!
Die Europäische Union ist das Antimodell zu Trump. Dazu gehört auch: lieber mehr Geld für Entwicklung ausgeben als für Verteidigung.