Zum ersten Treffen des amerikanischen Außenministers Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan mit dem höchsten Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, und dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Alaska erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die USA und China konkurrieren als systemische Rivalen und sind doch zur Überwindung globaler Krisen zur…
Jens Stoltenbergs Jahresbericht klammert erneut die tiefe Krise der NATO aus. Nichts Substantielles wird zu der Rolle einer Türkei gesagt, die massiv die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen behindert und dabei gezielt den Konflikt gegen die NATO-Partner Frankreich und Deutschland sucht. Die NATO muss endlich aufhören, das globale Wettrüsten weiter anzuheizen. Deutschland muss sich von dem sicherheitspolitisch fragwürdigen Fetisch des Zwei-Prozent-Ziels verabschieden.
Die vom Nationalen Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Honkong ist das Ende der Demokratie und vertraglich zugesagten Autonomie Hongkongs. Das ist eine dunkle Stunde für die Demokratie und internationales Recht. Erneut glänzt die chinesische Führung durch internationale Unzuverlässigkeit. China verstößt mit der Wahlrechtsreform gegen seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Deng Xiaopings Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Die pro-demokratische Opposition soll systematisch von den Wahlen des Hongkonger Parlaments ausgeschlossen werden. Man bekommt den Eindruck, dass die chinesische Führung zunehmend paranoid agiert.
Beim diesjährigen Nationalen Volkskongress stehen die Zukunft Hongkongs und die Verabschiedung des 14. Fünfjahresplans im Zentrum der mehrtägigen Beratungen. Xi Jinpings Motto ist klar: Stolz, Dominanz und Selbstbewusstsein – nach innen wie nach außen.
Im Vorfeld des nächsten Volkskongresses verschärft Peking seinen Kampf gegen die Demokratiebewegung. Gleichzeitig isoliert sich Chinas Führung international immer mehr. Wer sich in Hongkong nicht an internationale Abkommen hält, verspielt massiv Vertrauen auch auf anderen Feldern globaler Beziehungen.
Die Mitglieder des Europäischen Rates sollten bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klarmachen, dass und vor allem wie Europa seine Sicherheitspolitik endlich selbst in die Hand nehmen wird.
Joe Biden ist dabei, die Scherben, die sein Amtsvorgänger hinterlassen hat, zusammenzukehren. Seine Rede wird im Zeichen der Diplomatie und des Wiederaufbaus des transatlantischen Bündnisses stehen. Während Donald Trump die europäischen Partner wie Feinde behandelte, wird Europa für Joe Biden wieder wichtiger Verbündeter sein.
Statt die inneren Konflikte der NATO zu lösen, will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch mehr Geld für Abschreckung gegenüber Russland, aber auch mit Blick auf China ausgeben. Doch in einer Welt, in der Geoökonomie zur Geostrategie wird, wirken die Instrumente des Kalten Krieges hilflos. Es ist Zeit, dass sich die NATO dieser Realität stellt.
Chinas Prestigeprojekt der „Neuen Seidenstraße“ kommt an seine Grenzen. Nur mit Mühe kann China seinen Club der 17 europäischen Staaten zu einem Treffen bewegen, mehrere Regierungschefs haben ihre Teilnahme abgesagt.
US-Präsident Joe Biden hat in den ersten zwei Wochen im Amt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sowie die Corona-Krise mit all ihren Folgen in den Fokus genommen. Obendrein hat er mit der Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) klare Signale für internationale Kooperation gesetzt sowie Schritte zur Rüstungskontrolle unternommen.
