Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Zum EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen. Dies gilt für fast alle Themenfelder – vom Klimaschutz über Handel bis zum Umgang mit den Kriegen der Welt. Ohne China werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht…
Annalena Baerbock liefert. Die internationale Politik Deutschlands wird von der Koalition umfassend auf neue strategische Grundlagen gestellt. Die heute von der Bundesregierung verabschiedete Klimaußenpolitikstrategie ist schon die drittegemeinsame Strategie der Bundesregierung, die auf Vorschlag der Außenministerin beschlossen wurde – nach der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie und der Neuausrichtung der deutschen Chinapolitik.
Henry Kissinger hat über Jahrzehnte die internationale Politik nicht nur der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. Er war ein Weltpolitiker. Im Alter von 100 Jahren ist Henry Kissinger gestorben – bis zuletzt einer der gefragtesten Analytiker und Ratgeber für Außenpolitiker auf der ganzen Welt. Er, der vor dem Terror der Nazis aus seiner Heimat Fürth fliehen musste, der mit der Waffe in der Hand Deutschland vom Faschismus befreite, wurde zum Doyen der realpolitischen Schule in der Außenpolitik. Sein Denken in Macht und Einflusssphären prägte die Außenpolitik in der Blockkonfrontation – und legte die Grundlage für das Ende des Kalten Krieges.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. In einer Welt, in der um Arbeitskräfte gerungen wird. Deutschland braucht 400.000 Einwanderer jährlich, will es seinen Wohlstand halten. In diesem globalen Wettbewerb spielt der Zugang Staatsbürgerschaft eine Rolle. Sie ist Standortfaktor und keine zu verleihende Gratifikation. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen.
Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas in diesem Gaza-Krieg ist ein Hoffnungsschimmer für Angehörige und Zivilisten auf beiden Seiten sowie ein wichtiger politischer Schritt. Die viertägige Feuerpause ermöglicht die Freilassung von 50 israelischen Geiseln im Austausch für 150 palästinensische Häftlinge, vorwiegend unter 19 Jahren sowie Frauen. Die Feuerpause ermöglicht es auch die humanitäre Hilfe zu verstärken. Die Zahl von Lastwagen mit Essen, Medikamenten und dringend benötigtem Treibstoff wird erhöht.
Zur Präsidentenwahl in Argentinien erklären Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Für die Lage der Demokratie und Menschenrechte ist Mileis Wahlsieg kein Gewinn. Das Wahlergebnis richtet sich gegen die letzte Regierung im krisengebeutelten Argentinien. Es ist auch eine Entscheidung für Rechtspopulismus und neoliberale Schocktherapie statt Armutsbekämpfung und langfristige Auswege aus der…
Dass Präsident Erdogan Israel einen „Terrorstaat“ nennt und einen Völkermord an den Palästinensern vorwirft, die Terrororganisation Hamas als „Gruppe von Befreiern“ bezeichnet sowie explizit das Existenzrecht Israels infrage stellt, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wir erwarten, dass der Bundeskanzler wie auch der Bundespräsident gegenüber Präsident Erdogan unsere Haltung eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Die Bundesregierung muss Präsident Erdogan auch weiterhin drängen, seinen Einfluss in der Region u.a. auf die Muslimbruderschaft zu nutzen, um die von der Hamas entführten Geiseln in Gaza frei zu bekommen. Von einem NATO-Partner erwarten wir, dass er alles tut, um eine Eskalation des Konflikts, etwa auf den Libanon, zu unterbinden.