corona

Pressestatement zur allgemeinen Impfpflicht

Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar. Angesichts der dramatischen Entwicklung durch die Omikron-Variante des Coronavirus und der leider immer noch zu geringen Impfquote halte ich eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aber inzwischen für unumgänglich. Dies ist die einstimmige Auffassung der deutschen Ministerpräsident*innen, die eine Impfpflicht fordern. Die Alternative zur Impfpflicht wäre stark in die Freiheit der gesamten Gesellschaft eingreifenden Maßnahmen mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder. Das wäre die größere Freiheitsbeschneidung.

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Die vierte Welle bremsen – rechtssichere Grundlage für weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen muss kommen Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Jürgen Trittin (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Die Corona-Situation deutschlandweit, aber gerade auch in Südniedersachsen, ist katastrophal. Massiv steigende Infektionszahlen, überlastetes medizinisches Personal und extrem knappe Intensivkapazitäten erfordern konsequentes Handeln und verschärfte Maßnahmen. Die…

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Coronavirus

Wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung – Impfpflicht muss folgen

Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag, 18.11.2021, das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtsicherheit von notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zugleich werden wichtige Instrumente zum Infektionsschutz ergänzt und klarer geregelt. Wir werden diesen Gesetzesänderungen daher zustimmen.

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Sofortige Impfung aller Lehrer*innen und Schulmitarbeiter*innen: Rund 3000 AstraZeneca-Impfdosen in Göttinger Impfzentren unbenutzt

Nach der Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff befinden sich zurzeit rund 3.000 Impfdosen unbenutzt im Göttinger Impfzentrum. Die Oberbürgermeisterkandidatin Doreen Fragel und der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung die schnelle Verwendung der Dosen.

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G7: Globale Krisen brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen

Nachdem die letzten G7-Gipfel von Trump zum Scheitern gebracht wurden, bietet sich mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden für die G7-Staaten die Chance für einen realistischen Neuanfang. Die alten Industriestaaten der Welt stehen in besonderer Verantwortung für die Überwindung der Coronakrise wie auch bei der Bekämpfung der Klimakrise. Mit Joe Biden können die G7 dem globalen Klimaschutz neuen Schwung geben. Um bei der Erderwärmung auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, müssen bis zur Klimakonferenz in Glasgow ambitioniertere nationale Klimabeiträge der G7-Staaten formuliert werden. Es ist auch höchste Zeit, den Rahmen für gemeinsame Emissionshandelssysteme, einen Grenzsteuerausgleich und Green Finance zu entwickeln. Grüne Standards in der Finanzindustrie können einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der globalen Rezession leisten.

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Machen statt meckern: Impfen muss schneller gehen

Das Impfen muss schneller gehen. Nur so kommen wir bei der Pandemiebekämpfung vorwärts. Niedersachsen liegt beim Anteil der bisher geimpften Personen auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Von den für die erste von zwei Impfungen zur Verfügung gestellten 55.000 Dosen in Niedersachsen wurden bis gestern keine 9.000 verimpft. In Göttingen konnte erst gestern mit den Impfen begonnen werden.

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Minister Tonne für Wirrwarr an Schulen verantwortlich

Die erneute Lockdown ist notwendig. Die Umsetzung durch die Landesregierung ist allerdings mangelhaft. Die Kritik von Lehrerverbänden, Eltern und Schülerinnen an Niedersachsens Schulpolitik in der Coronakrise ist leider zutreffend. Schon im November gab es die Diskussion um klare Vorgaben, daraus wurde anscheinend wenig gelernt. Dieses Schulwirrwarr in der Coronakrise hat einen Verantwortlichen, Grant Hendrik Tonne.

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Verlängerung des Lockdown light war unumgänglich – Ministerpräsidenten handeln wissenschaftsfrei und verantwortungslos

Die Verlängerung des Lockdown light war unumgänglich. Gerade mit Blick auf die Zahlen insbesondere bei der Intensivmedizin. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar den exponentiellen Anstieg gestoppt, aber die Fallzahlen sind noch viel zu hoch. Besonders bitter ist das an der Rekord-Zahl an Verstorbenen im Zusammenhang mit einer Covid19-Infektion zu sehen.

Umso mehr verwundert der Widerstand der Ministerpräsidenten gegen wirklich bundesweite und wirksame Maßnahmen. Das Umetikettieren durch Vervierfachung der Inzidenzzahlen, um härtere Maßnahmen zu ergreifen, geht an der Realität vorbei. Wenn das Ziel eine 50er Inzidenz in 7 Tagen auf 100000 Einwohner*innen ist, kann man nicht erst bei 200er Inzidenzen handeln. Das ist wissenschaftsfrei und verantwortungslos.

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