Deutschland hat als zweitgrößter Unterstützer einen großen Anteil daran, dass die Ukraine nicht überrannt wird. Das sie sich gegen den Aggressor Putin stand hält. Dies wäre ohne die breite Unterstützung in unserer Gesellschaft kaum möglich. Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Input-Referat von Jürgen Trittin beim Symposium „Die Zeit ist aus den Fugen“ bei den Salzburger Festspielen.
Plenarrede vom 06.09.2023 Meine Rede im Wortlaut, es gilt das gesprochene Wort: Meine Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, Außenpolitik steht oft nicht im Mittelpunkt der Alltagssorgen von Menschen. Doch es gibt Daten, die schlaglichtartig die Aufmerksamkeit aller finden. Das sind Daten wie der 24. Februar. Oder der 11. September. Daten mit Folgen für…
Seit dem 24. Februar 2023 führt Russland unter Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Krieg markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa und der Welt.
„In der globalisierten multipolaren Welt gibt es keine nationale militärische Sicherheit. Das können wir nicht allein. Wir brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO.
Deshalb werden wir auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine gehen.
Am 6. Juni 2023 wurde der Staudamm am Dnjepr in der Südukraine zerstört. In der Folge überfluteten Wassermassen weite Landstriche. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist nach allem, was wir wissen eine gezielte Aktion gewesen. Und damit ist sie ein Völkerrechtsverbrechen im Sinne des Art. 56 des 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen, der Staudämme vor…
Die Ampelkoalition arbeitet daran, in einer multipolaren Welt mit Lateinamerika stabile Beziehungen aufzubauen. Denn das ist die richtige Antwort auf das neue und offen erklärte Großmachtstreben Chinas. China ist dabei, seine Präsenz in Lateinamerika und der Karibik systematisch auszubauen und sich strategisch und unter Einsatz erheblicher finanzieller, personeller und diplomatischer Mittel als neuer Partner der…
Der Nationalen Sicherheitsstrategie liegt ein erweiterter Sicherheitsbegriff zu Grunde, der unabdingbar ist, um Antworten auf die kommenden sicherheitspolitischen Herausforderungen liefern zu können. Die integrierte Sicherheit richtet sich nach drei Maxiemn: Sie ist wehrhaft, resilient und nachhaltig.
Nur so kann die Rückkehr des Krieges nach Europa, der sich verschärfenden Klimakrise, dem Staatszerfall im Süden oder den wachsenden Fluchtbewegungen entgegengetreten werden.
Der Marshall-Plans war mehr als eine Wiederaufbauhilfe. Er war ein Demokratie- und Friedensprojekt, dass eine Wieder-Annäherung in Europa nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs mit ermöglichte. Hier wurde eine Grundlage für die Europäische Union gelegt. Mit dem Marshall Plan entstand eine enge transatlantische Bindung. So belastbar, dass sie auch ernste Krisen überstand. Heute stehen die USA und Europa so eng zusammen wie lang nicht. Dies zeigt sich in der gemeinsamen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Das aktuelle russische Vorgehen in Mali und in den Jahren zuvor in der Zentralafrikanischen Republik ist besorgniserregend. Putin geht es nicht nur um Ressourcen, sondern um größeren politischen Einfluss.
Europa braucht eine Strategie gegen den wachsenden Einfluss von Russland und China in Afrika. Deshalb müssen wir Energiepartnerschaften mit afrikanischen Staaten und die Handelsbeziehungen EU-Afrika fördern sowie afrikanische Landwirte dabei unterstützen, unabhängiger von russischen Getreide- und Düngelieferungen zu werden.
Russland will keinen Waffenstillstand. Um den verbrecherischen Krieg in der Ukraine zu beenden, setzen wir deshalb auf Ausrüstung und Diplomatie. Diplomatie ist, dafür zu sorgen, dass 141 Staaten gemeinsam den Rückzug Russlands aus der Ukraine fordern.