Auf der einen Seite stehen die Menschen, die für den Erhalt des Hambacher Forstes protestierten, auf der anderen Arbeiter*innen aus der Industrie, die um ihre Jobs fürchten. Wie kann die Kohlekommission diesen Konflikt lösen?
Interviews
Jürgen Trittin über genutzte Sprache in Chemnitz
Wenn man Nazis Nazis und Pogrome Pogrome nennt, dann beleidigt man nicht die Menschen, die ehrliche Sorgen haben. Das darf man nicht gleichsetzen. Diese Klarheit der Sprache vermisse ich bei der sächsischen Staatsregierung. Man darf keinen Rechtsbruch tolerieren und man muss die Dinge beim Namen nennen.
Jürgen Trittin über die Situation in Chemnitz
Was am Sonntag in Chemnitz passiert ist, nennt man nicht Selbstjustiz. Es ist Jagd auf Andersaussehende gemacht worden – das nennt man einen Pogrom. Das ist nicht das erste Mal in Sachsen. Aber es ist auch kein rein ostdeutsches Phänomen. Man hat die Bedrohung eine ganze Zeit unterschätzt.
Merkel-Sturz für Rechtsruck der Union wäre Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas
Mit einem Sturz von Merkel durch die CSU unter Horst Seehofer würde aus einer proeuropäischen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei. Diese nationalistische Partei wäre anschluss- und koalitionsfähig nach Rechtsaußen. Das wäre der Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas!
Wertkonservativer Rechtsbruch
Hausbesetzungen in Göttingen Als ich 1973 das erste Mal nach Göttingen kam, fielen mir gleich zwei Bausünden auf: Die Stadthalle, die heute immer noch steht. Und das frisch abgerissene Reitstallviertel. Abgerissen nachdem die Besetzer geräumt wurden. Ersetzt durch einen Bau, der einst Hertie und heute das Carré beherbergt. Aus malerischen Ställen wurde ein Betonklotz. Das…
Luftschläge in Syrien sind völkerrechtswidrig
Im Gespräch mit dem RND habe ich die Luftschläge der USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien kritisiert. Aus meiner Sicht hat die Eskalation gegen Russland überwiegend mit Trumps Lage in den USA zu tun. Mehr dazu im ganzen Interview. Der Luftangriff auf Syrien ist völkerrechtswidrig! Deutsche BuRegs waren einmal dafür bekannt, die Herrschaft des Rechts…
Krise zwischen Russland und der EU – Interview
Auf der Basis von Plausibilitäten die Krise zwischen Russland und der EU zu verschärfen, ist leichtfertig und voreilig. Nun hat sich die Bundesregierung für Solidarität mit Theresa May entschieden, die aus innenpolitischen Gründen ein hartes Vorgehen gegen Russland demonstriert.
Zum Fall Puigdemont – Interview Berliner Zeitung
Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Region Katalonien muss innerhalb der Verfassung geregelt werden. Hier muss die EU aktiv werden – Mediation und Moderation finden einen Weg, wenn sie gewollt sind.
Ausweisung russischer Diplomaten – Interview DW
Der neue Außenminister Heiko Maas stolpert leichtfertig in eine Eskalationsspirale. Er nennt die Ausweisung ein Signal. Dabei demonstriert er Solidarität mit Theresa May und BrexitBoris statt Aufklärung.
Russland nach Putin – Interview RND
Die Wahl vom Wochenende ist der Anfang vom Ende der Ära Putin. Unter der Oberfläche dieses stabilen Ergebnisses sind die Anzeichen der Erosion des Systems Putin unübersehbar: Die Hälfte der Wähler ist älter als 45. Putin war nicht in der Lage, die junge Generation zu mobilisieren.