Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will CETA ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Bei Sandra Maischberger habe ich unter anderem mit Viviane Reding, Heinz-Christian Strache über den Austritt Großbritanniens aus der EU diskutiert.
Gemeinsam mit Katja Dörner habe ich einen offenen Brief an Werder Bremen geschrieben, der auch auf Grün ist Lila veröffentlicht wurde. Wir machen klar: Keine Diskriminierung – das sollte nicht nur für die Spieler, sondern auch für die Sponsoren gelten!
Europa verhieß in der Nachkriegsordnung Frieden, Demokratie und Wohlstand. Diese Phase der Ruhe, des immer weiter voranschreitenden Zusammenwachsens ist vorbei. Der Staatenbund steht vor einer Bewährungsprobe mit offenem Ausgang. Ich glaube, dass wir es im Kern mit den Folgen neoliberaler Politik zu tun haben.
Gespräch im ARD-alpha-Forum zu meiner Arbeit in Energie- und Außenpolitik.
Zu der Erörterung der rund 100 Einwendungen gegen den Bau der Ortsumgehung Duderstadt, die am 7. Und 8. Juni in Duderstädter Rathaus stattgefunden hat, erklärt Jürgen Trittin: Es ist geradezu absurd wie bizarr, dass die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen ganze Heerscharen von Verwaltungsbeamten und Gutachtern in Bewegung setzt, um den zweitägigen Erörterungstermin zu stemmen. Damit…
Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Joachim Gauck. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und er hat die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.
Die Energiewende hat bewiesen, dass die Kapazitäten der Atomenergie innerhalb von 10 Jahren in einem Land nicht nur kompensiert, sondern sogar überkompensiert werden kann. Das Bundesumweltministerium, das in dieser Woche 30. Jubiläum feiert, hat dabei eine wichtige Rolle gespielt. Die gegenwärtige Blockade der Energiewende durch Sigmar Gabriel zeigt: die Energiepolitik hätte nie zurück ins Wirtschaftsministerium gedurft.
Merkel darf sich vor der Erdogan jetzt nicht kleinmachen. Verhandlungen mit der Türkei sind wichtig, weil wir ein gemeinsames Problem mit dem Krieg in Syrien und dem Irak haben. Gegen Abschreckung von Menschen auf der Flucht und Einschüchterung von friedlichen Regierungsgegnern muss die Kanzlerin aber klare Worte finden.
Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand. Die Demokratie braucht den Streit um Alternativen. Wer wüsste das besser als wir Grüne. Wir sind der Gegenpol zu den rechten Populisten. Wir haben für die Energiewende gestritten und für mehr Bürgerrechte, als das noch marginalisierte, belächelte Minderheitenpositionen waren. Heute stehen sie für einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir haben so – als Partei der linken Mitte – Politik für eine breite Mehrheit der Gesellschaft gemacht.
