Seit nunmehr anderthalb Jahren dauert die russische Invasion in der Ukraine an. Umso wichtiger ist es, klar zu kommunizieren: Die EU und Deutschland stehen weiterhin solidarisch mit der Ukraine und unterstützen sie finanziell, humanitär und mit militärischem Gerät.
Zum kommenden informellen Treffen der NATO-Außenminister*innen in Berlin erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Samstag sind es 80 Tage, die Russlands Angriffskrieg in der Ukraine andauert. Die anfangs auf russischer Seite geplante schnelle Invasion hat sich als massive Fehlplanung erwiesen, die Folgen…
Zum kommenden Treffen der G7-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die globalen Herausforderungen unserer Zeit erfordern gemeinsames, koordiniertes Handeln. Hier sind die G7 gefordert. Der russische Eroberungskrieg in der Ukraine hat uns neben der Klimakrise und der Coronakrise neue globale Herausforderungen beschert. Die Welt steht vor einer Energiekrise und einer…
Die NATO befindet sich in einer existentiellen Krise. Die Interessen der Mitgliedsstaaten driften bei der Zukunft der Afghanistan-Mission auseinander. In Syrien, Libyen und dem östlichen Mittelmeer gehen die Interessen nicht nur auseinander, sondern gegeneinander. Um das Wertebündnis stand es noch nie so schlecht.
Die NATO nimmt Montenegro unter russischem Protest auf. Man darf sich die Beitrittsbedingungen nicht diktieren lassen. Man darf Bedenken aber auch nicht einfach ignorieren. Und es muss klar sein: Das ist kein Präjudiz für die Ukraine und Georgien.