Zum Ergebnis der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Auch mit der gestärkten Mehrheit der Demokraten kommen im transatlantischen Verhältnis neue Herausforderungen auf Europa zu. Und das nicht nur, weil mit der erneuten Niederlage eines Trump-Kandidaten die „Make America Great Again“-Republikaner noch nicht abgeschrieben sind. Auch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus…
Der erste Besuch Antony Blinkens als US-Außenminister in Deutschland am Anfang seiner Europareise steht unter Joe Bidens Motto „Diplomacy is back“. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand für eine bessere transatlantische Zusammenarbeit ergreifen. Mit der Biden-Harris-Administration hat die Europäische Union einen starken Partner für eine ambitionierte Klimapolitik. Gemeinsam Standards und Normen zu setzen, die Finanzierung von fossiler Infrastruktur beenden, für einen wirksamen Grenzsteuerausgleich zu sorgen sind Projekte, bei denen sich Deutschland endlich bewegen muss.
Das Treffen von Biden und Putin war ein schwacher Lichtblick in einer sich immer schärfer polarisierenden Zeit. Es zeigt, dass die Situation ernst ist, aber die Räume für Dialog noch nicht vollkommen verbaut sind. Die Rückkehr der Botschafter ist ein erster positiver Schritt.
Es ist im gemeinsamen Interesse von Europa und den USA bei der Bündnisverteidigung zusammen zu arbeiten. Dafür aber müssen sich die NATO-Partner der tiefen Krise der Organisation und auch den widerläufigen Interessen stellen. Denn bei aller neuen Tonalität sind die alten Probleme geblieben.
Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben.
