chinesischer Volkskongress

Der 14. Nationale Volkskongress in China – „Alles hört auf Xi Jinping“

Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“.

Die wichtigste Personalie steht schon fest: Xi Jinping wird auch für die nächsten fünf Jahre als Staatschef von den Delegierten bestätigt werden. Auch die von Beobachter*innen vermutete Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten für Staatsschutz, Finanz- und Technologiesektor dürfte deshalb vor allem einen Effekt haben: Die Macht der Partei unter Xi noch weiter zu zementieren. So werden die Beschlüsse des letztjährigen Parteitags der KP Chinas nun vollzogen.

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