Die Militärparade zum 70-jährigen Bestehen der Volksrepublik China wird eine Machtdemonstration. Präsident Xi Jinping wird den globalen Machtanspruch Chinas deutlich machen. Unter seiner Herrschaft ist China im Innern immer autoritärer und in seiner Außenpolitik offensiver geworden.
Vor 30 Jahren wurde nach sechs Wochen weitgehend friedlicher und immer stärker werdender Proteste für Demokratie die Hoffnung auf Veränderung in Peking brutal niedergeschlagen. Auch heute noch ist ein Gedenken an die staatlich befehligten Gräueltaten des Juni 1989 nicht möglich. Bis heute gibt es keine gesellschaftliche, geschweige denn strafrechtliche Aufarbeitung.
Vorreiter bei Klimaschutzinvestitionen, Exporteur fossiler Industrien: China strebt nach globaler ökonomischer Dominanz. Europa hat hierauf keine Antwort – erst recht nicht Deutschland.
Die späte Reise von Heiko Maas nach China zeigt, dass derAußenminister die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Längst ist China wiederzu einer Großmacht aufgestiegen, die viele Bereiche des multilateralen Systemsstark beeinflusst. Präsident Xi Jinping nutzt dabei gezielt jene Lücken, dieTrump durch seinen Unilateralismus und Wirtschaftsnationalismus hinterlässt.Die Folgen sind widersprüchlich.
Anlässlich des 20. EU-China-Gipfels am 16./17. Juli 2018 in Peking erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trump schweißt zusammen. Nach zwei Jahren scheinen sich EU und China auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen zu können. Der Versuch des amerikanische Präsidenten die internationalen Institutionen wie G7, NATO und WTO zu zerstören, führt zu neuen Allianzen….
