Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz:
Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass er betont, dass aufgrund des Emissionshandels das Ende der Kohle wahrscheinlich deutlich vor 2038 – angesichts der Zertifikatspreise möglicherweise sogar vor 2030 – stattfinden wird.
Aber dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass er weiterhin Kohlekraftwerke mit Exportkreditversicherungen versieht, mit Garantien.
Das ist die ganze Kompetenz, die Sie an dieser Stelle haben. Ich nenne das nicht Kompetenz, ich nenne das Scheinheiligkeit und Bigotterie, was Sie hier vorgeführt haben.
Handelspolitik
CETA ist ein schlechtes Abkommen
Nun hat die politische Vernunft doch noch gesiegt und Recht bleibt Recht. Der vehemente Protest gegen Junckers „EU-only“ Vorstoß hat Wirkung gezeigt. CETA ist ein gemischtes Abkommen und es muss neben dem Rat und EU-Parlament auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Jetzt kann man über die Sache sprechen. CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es…