Rede auf dem Gillamoos vom 04.09.2012

Meine Damen und Herren,

liebe Margarete,
lieber Thomas,
liebe Freundinnen und Freunde

Sie wissen, dass bei uns Grünen jetzt die Mitglieder darüber abstimmen, wer uns Grüne in die Bundestagswahl führt.

Ich freue mich, dass so viele von Ihnen heute zum Auftakt dieser Urabstimmungskampagne gekommen sind.

Ja, aber im Ernst, wo hätten Sie denn auch sonst hingehen können?

Zur SPD?

Das närrische Dreigestirn von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück wird erst im Fasching aufgelöst. Bis heute ist ja sogar noch strittig, wer bei den Sozis König, wer Bauer und wer Jungfrau ist.

Zur FDP?

Die brauchen nicht abzustimmen, die sind froh, wenn sich überhaupt einer findet, der Philipp Rösler nachfolgt.

Zur CSU?

Stellen Sie sich das Schauspiel vor: Die Aignerin gegen die Harderthauerin und beide gegen den Söder und alle gegen Dobrindt.

Aber dazu braucht ’s keine Urabstimmung, das machen die sowieso jeden Tag.

CSU – das ist doch die schwarze Übersetzung von Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

1 Der schwarze Pöbel

Das Schlimme an der CSU ist aber, dass sie beim Pöbeln nicht unter sich bleiben. Sie müssen auch noch gleich andere beleidigen.

Man stelle sich das einmal vor: Die Partei des Euro-Architekten Theo Waigel tut alles dafür, dessen Lebenswerk zu zerstören. Der Euro ist Waigels Werk.

So nennt Dobrindt den Präsidenten der Europäischen Zentralbank den „Falschmünzer Europas“.

Die EZB muss sich vom „Hornochsen Bavarias“ dafür beschimpfen lassen, dass sie über Anleihen-Käufe die Stabilisierung des Euro betreiben muss, die von der Merkel-Regierung seit mittlerweile zwei Jahren blockiert wird .

Die Stabilität des Euro zu sichern, ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank.

Ausgerechnet die, die immer auf die Unabhängigkeit der Zentralbank gepocht haben, titulieren nun den EZB Präsidenten als „Falschmünzer“, weil er seinen Job tut.

Geht´s noch blöder? Klar blöd, blöder, Söder

Markus Söder!

„Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen“, hat der über die Griechen gesagt.

Und was macht der Grieche, wenn er nicht zuhause bei Ouzo und Tsatsiki rumhängt? Hütchenspielen – so der Kollege Dobrindt, der nun fordert, Griechenland solle das „Hütchenspiel mit unserer Währung sofort beenden.“

So werden in einem Zug fremdenfeindliche Klischees bedient und nebenher ein ganzes europäisches Volk zu Kleinkriminellen erklärt hat.

Was ist nur aus der Partei Theo Waigels geworden? Am Wochenende haben einzelne Schwarze den rhetorischen Amokläufer Dobrindt kritisiert – und wie:

Die Kanzlerin etwa riet dazu, „die Worte zu wägen“. So klingt das, wenn die Kanzlerin ein Machtwort haucht. Gestandene CSUler dürften das als Ermunterung empfinden.

Etwa Horst Seehofer:

„Blumen in der Wüste zu gießen, macht auch wenig Sinn.“ So Seehofer zu weiteren Hilfen für Griechenland noch vor einigen Wochen und schiebt hinterher:

„Man muss nicht Ökonomie studiert haben, um zu begreifen, in welcher Lage die Griechen sind.“

Nein, Herr Seehofer, man muss es nicht studiert haben. Man muss nur den Verstand einschalten, um zu erkennen, dass es eine ganz dumme Idee ist, den Griechen zum Beispiel zu raten, ihre Inseln zu verkaufen.

Da fragt man sich doch: Wo ist eigentlich Gabriele Pauli, wenn man sie mal braucht? Dieses Niveau würde sie locker überbieten.

1.1 Staatsschulden? Bankschulden!

Wer von der Eurokrise spricht, darf von Bankenkrise nicht schweigen.

Bis 2008 ging die Staatsverschuldung in der Eurozone überall nach unten. Dann kam die Lehmannpleite und überall explodierten die Staatsschulden – auch in Deutschland.

500 Milliarden der 2 Billionen deutscher Staatsschulden sind Merkel-Schulden.

Was uns als Staatsschuldenkrise verkauft wird, ist eine Folge der Verstaatlichung von Bankschulden. Commerzbank, Hypo-Real-Estate, IKB so hießen die privaten Banken, deren Verluste sozialisiert wurden. Hinzukamen die bad-banks von West LB und Bayern LB.

Wenn man Verschwendung von Steuergeldern sehen möchte, muss man nicht nach Griechenland reisen. Man kann hier in Bayern bleiben.

Hier hat die CSU es hinkriegt,

Die Milliarden aus der E.on-Fusion in der Hypovereinsbank – heute UniCredit zu versenken.

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008 der BayernLB noch mal schnell weitere Milliarden für die später notverstaatlichte Hypo Alpe Adria zu geben – nur weil die Nachfolger vom Haider Jörg so nett darum gebeten haben.

Diese CSU ist zu allem in der Lage – aber sie soll nie wieder von soliden Finanzen sprechen. Dafür hat sie die bayerischen Steuerzahler zu viel Geld gekostet.

2 Den Euro retten – Europa retten

Ansonsten ist Europa zu wichtig, um es als Watschenstation im CSU-Wahlkampf zu benutzen. Das sollten auch die Söders dieser Welt begreifen.

Dieses Europa hat uns Stabilität, Frieden und Demokratie gebracht.

Ohne dieses gemeinsame Europa hätten Länder wie Spanien, Portugal, wie Griechenland nicht den Weg aus der faschistischen Diktatur und Osteuropa nicht die Freiheit gefunden.

Und: Dieses Europa – und vor allem der Euro – ist für Deutschland, ist für Bayern ein riesiger wirtschaftlicher Gewinn.

Griechenland, Italien, Spanien, Portugal – das nennen die Dobrindts den „Club Med“, das sind gut 25 % unserer Exportmärkte.

Das müssen doch auch CSUler verstehen, dass BMW ein Problem bekommt, dass Audi ein Problem bekommt, dass Siemens ein Problem bekommt, wenn wegen des Wegfalls des Euro zu massiven Aufwertungen auf diesen Märkten kommt. Die verkaufen dann dort nichts mehr.

Warum geht es uns zurzeit noch gut – obwohl die Arbeitslosigkeit inzwischen wieder steigt? Nicht nur weil Deutschland von der Kapitalflucht aus dem Süden mit 50 Mrd. profitiert. Sondern auch, weil durch den niedrigen Kurs des Euro unsere Exporte in und aus der Eurozone wettbewerbsfähig sind. Aber: Wir werden nicht auf Dauer von Krise profitieren.

Deshalb müssen wir alles tun, um den Euro zu retten. Da kann nicht länger gewartet werden.

Es ist doch peinlich, dass mittlerweile nicht nur die USA, sondern sogar China die Kanzlerin mahnt, die Gefahr für die Weltwirtschaft aus Europa endlich abzustellen.

Und deswegen muss jetzt gehandelt und nicht gepöbelt werden.

Wir müssen

Sicherstellen, dass Banken nie wieder Staaten erpressen können, sie aus ihren Schulden rauszukaufen. Wir haben ein non-bail-out-Verbot zwischen Staaten – wir brauchen ein non-bail-out-Verbot für Bankschulden. Dafür braucht es eine europäische Bankenaufsicht für alle Banken, eine Schuldenbremse für Banken, einen von Banken finanzierten Bankenrettungsfond und in Krisenzeiten müssen private Anleihegeber zu Eigentümern werden – anstatt dass der Steuerzahler einspringt.

Schulden abbauen. Es reicht nicht eine Bremse für neue Schulden zu haben – wir müssen Schulden abbauen. Ich will nicht, dass der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt – 12 % unserer Bundesausgaben – weiterhin der Schuldendienst an die Vermögenden ist. Ich will das Geld für Klimaschutz, Bildung, Soziales ausgeben, anstatt Vermögende noch reicher zu machen. Wir brauchen einen Altschuldentilgungsfond. Bei einem solchen Fond würden alle Europäer, einschließlich Deutschlands, ihre Staatschulden mit definierten Tilgungsraten abbauen und dafür gemeinsam garantieren. Finanziert werden muss das aus einer Vermögensabgabe.

Für wirtschaftliches Gleichgewicht in Europa sorgen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische Steuerpolitik – ich will nicht Länder mit unserem Geld retten, in denen Steuerdumping und Beihilfe zur Steuerflucht praktiziert wird. Wir brauchen Regeln für Defizite wie für Überschüsse im Binnenmarkt – auch jahrelanges Lohndumping wie in Deutschland destabilisiert die Wirtschaftunion. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur gerecht – er ist ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft.

Zu all dem ist die Koalition der Kesselflicker, die sich selbst als „Gurkentruppe“ von „Wildsäuen“ sieht, nicht mehr in der Lage. Sie setzt in ihrer Selbstblockade Europa aufs Spiel. Sie riskiert, dass diese Krise weiter schwelt und niemals richtig gelöst wird. Weder kurz- noch langfristig.

Statt mutige Maßnahmen zu ergreifen, wartet Zauder-Merkel lieber erst mal ab und verschärft und verteuert damit die Krise.

3 Bad Governance: Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten

Der Grund für die Selbstblockade ist Angst. Aus dem Pöbeln der CSU spricht die nackte Angst.

Und Angst essen Seele auf.

Da schaut der Seehofer nach rechts und sieht den Herrn Aiwanger. Und wenn er nach links schaut, lächelt ihm siegesgewiss Margarete Bause entgegen, die zukünftige bayerische Umweltministerin. Verzweifelt versucht man sich da den Weg freizuschießen.

Aber die CSU ist ja nicht die einzige Kohorte im rechten Lager, bei der Verantwortung und Manieren komplett abhanden gekommen sind. Nein, wir haben uns ja schon fast daran gewöhnt, dass die schwarz-gelbe Merkel-Koalition sich in einem Ton beschimpft, den wir uns damals in den Studentenparlamenten der 70er niemals angemaßt hätten.

Gegen dieses schwarz-gelbe Schlammcatchen war Rot-Grün das reinste Tai Chi!

Beispiel gefällig?

Nebenan im Zelt ist der Herr Kubicki von der FDP in Schleswig-Holstein!

Der will seit Neustem „die geldpolitische Bazooka auspacken“ gegen die Eurokrise. Noch lieber aber feuert der die rhetorische Panzerfaust gegen die eigene Partei ab.

Als Westerwelle noch Parteivorsitzender war, verglich Kubicki die FDP mit der „DDR im Endstadium“!

Meine Damen und Herren, ich frage Sie, wenn die FDP im Dezember 2010 die DDR im Endstadium war, was ist sie denn dann heute unter Philipp Rösler?

Ein FDJ-Lager nach dem Flat-Rate-Saufen?

Apropos Rösler: Wenn die FDP im Januar aus dem niedersächsischen Landtag fliegt, und David McAllister aus der Regierung, dann steht die FDP vor der verzweifelten Aufgabe einen neuen Vorsitzenden zu suchen, der die Bundestagswahl verlieren darf.

Dann ist Deutschland sucht den Superliberalen angesagt und diesmal sitzt nicht Dieter Bohlen aus Tötensen in der Jury, sondern Wolfgang Kubicki.

Das könnte alles lustig sein, würde es sich nicht um die Parteien handeln, die die deutsche Bundesregierung stellen, in einer wirklich schwierigen Krisenzeit.

Deutschland ist noch nie so schlecht regiert worden.

Schauen Sie sich doch mal dieses Gruselkabinett jenseits des Azubis Rösler an.

Wir haben einen Außenminister, der die „spätrömische Dekadenz“ der Armen beschimpft anstatt die Römischen Verträge Europas zu sichern;

eine Frauenministerin, die gegen die Quote ist;

einen Umweltminister, dem der Ökostromausbau zu schnell geht;

eine Wissenschaftsministerin, die beim Promovieren den Guttenberg gemacht und abgeschrieben haben soll;

einen CSU-Verkehrsminister, der unter Lenkung versteht, Steuergeld nach Bayern umzulenken;

einen CSU-Innenminister, der innerhalb von drei Wochen die Bundespolizei und den Verfassungsschutz enthauptet;
Und seit diesem Wochenende haben wir eine FDP-Justizministerin, der Steuerdiebe wichtiger sind als Steuerfahnder, die nicht die Steuerzahler schützt, sondern die Steuerhinterzieher, bloß weil diese auch die Großspender der FDP sind.

„Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit haben einen Namen“ – so plakatierte die CDU gemeinsam Christian Wulff und Karl-Theodor zu Guttenberg. Beide stehen heute als Synonym für einen bespiellosen Verfall politischer Kultur in einer Koalition, die fälschlich von sich behauptet eine bürgerliche zu sein.

Anstand, Gemeinwohl, Höflichkeit, Ehrlichkeit, in diesem Durcheinander der Merkel Regierung ist nichts davon zu finden!

Oder wie der Berliner Dönerverkäufer sagt: Salat komplett!

Apropos Berlin:

Die Münchner Bürger haben per Bürgerentscheid die dritte Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt. Herzlichen Glückwunsch auch an die Münchner Grünen, die gegen die Startbahn gekämpft haben!

In Berlin braucht es dafür keinen Bürgerentscheid.

Wir haben Klaus Wowereit – der garantiert, dass der Ausbau nie fertig wird.

Aber zurück zur schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. Erpressung mit dem Koalitionsbruch und Kuhhandel sind das Muster des Regierungsverhandelns: Das unsägliche Betreuungsgeld gegen Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus – und für die FDP fällt dann was für die Versicherungskonzerne und die Hotelerie ab.

Wenn sich die Koalition doch einmal bewegt, dann, weil Gesellschaft und Wirklichkeit sie zwingen. Und dann wird das Gegenteil von dem gemacht, was man versprach.

Die 180-Grad-Wende ist das Markenzeichen der zweiten Kanzlerschaft Merkels.

Ob Abschied von der Wehrpflicht, Einstieg in die Kinderbetreuung unter 3 Jahren oder die Rolle Rückwärts zum Atomausstieg:

Schwarz-Gelb machte das Gegenteil des eigenen Programms zur Politik. Am Ende flehte die Koalition Opposition und Mehrheit im Bundesrat an, doch das eigene Meldegesetz zu kassieren, bevor es in Kraft trat.

3.1 Energiewende muss man können

Aber die erzwungene 180-Grad-Wende ist keine Basis für gute Politik. Bestes Beispiel ist die Energiewende, die von der Regierung 2011 als Jahrhundertaufgabe ausgerufen wurde und die sie nun vor die Wand fährt. Dabei ist das Gelingen der Energiewende das zentrale Projekt der nächsten Dekade. Denn die Welt schaut darauf, ob das Experiment einer erneuerbaren, klimaverträglichen Energieversorgung in einem Industrieland erfolgreich verläuft. Gut ein Jahr Energiewende unter der Ägide von Angela Merkel zeigt: mit Schwarz-Gelb geht es schief.

Aber wie sollte es auch gehen,

mit einem Wirtschaftsminister Rösler, der sich als Wahlkampfschlager überlegt hat, das EEG durch ein planwirtschaftliches Quotenmodell zu ersetzen – gerade jenes Quotenmodell, das Großbritannien gerade abschafft, weil es zu teuer ist.

und dem ersten Umweltminister, Peter Altmaier, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen will.

Muss es einem Umweltminister wirklich Sorgen machen, wenn 25 % unseres Stroms erneuerbar erzeugt wird?

Ist es nicht ein gutes Zeichen, wenn der Chef von RWE beklagt, seine fossilen Kraftwerke würden gar nicht mehr laufen? Wäre es besser, wenn ein Viertel unseres Stroms aus Kohle oder Atom kämen? Mit mehr CO2 oder mehr Atommüll?

Nach hundert Tagen bekam Peter Altmaier ein Lob von Philipp Rösler. Dieses vernichtende Kompliment – er hat es sich redlich verdient.

Wer als Umweltminister von diesem Wirtschaftsminister gelobt wird, sollte darüber nachdenken, was er falsch gemacht hat.

Dieser Regierung geht es darum, die Interessen ihrer Klientel zu schützen. Sie delegitimiert systematisch das EEG

weil Sie mehr RWE und E.On-Strom im Netz haben will.

weil Sie mehr Kohle und weniger Wind und Sonne will.

Schauen wir uns die Fehlerliste von Schwarz Gelb an:

Die Befreiung der Großverbraucher von EEG-Umlage und Netzbeiträgen kostet private Haushalte 4 bis 5 Milliarden Euro.

Die großen Stromkonzerne zocken weiterhin die Verbraucher ab und geben Preissenkungen nicht weiter – das kostet uns alle noch mal 3 Mrd.

Wir müssen die schwarz-gelben Mitnahmeeffekte im EEG beenden – von der Maisprämie beim Biogas bis zur Marktprämie beim Wind, das spart noch mal 500 Mio. €.

So kann die Energiewende gelingen. So ist sie bezahlbar.

Schwarz-Gelb kann es nicht. Deshalb gibt es für das Gelingen der Energiewende eine wichtige Grundbedingung:

Wir brauchen ein Moratorium. Wir brauchen ein Moratorium für die schwarz-gelbe Energiepolitik. Und wir brauchen den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser Bundesregierung.

4 Mehr Gerechtigkeit in Deutschland

Die Bundesregierung hat es nie verstanden, dass mit der Finanzkrise 2008 der Neoliberalismus ans Ende gekommen ist. Nein, der Markt allein richtet es nicht. Ohne Staaten wäre das Bankensystem zusammengebrochen. Wir brauchen keine „marktkonforme Demokratie“. Wir brauchen demokratische Regeln für den Markt. Markt ohne Rahmen ist Räuberei.

Staatliche Aufgaben müssen aus Einnahmen finanziert werden. Doch wie schwer das ist, erleben wir in den Kommunen und Ländern, in denen wir Verantwortung tragen. Wenn der grüne Ministerpräsident des wirtschaftlich stärksten Bundeslandes tausende Lehrerstellen streichen muss, wenn in Hunderten Kommunen Nordrhein-Westfalens nur noch Notlage herrscht, dann sind das die harschen Nachwirkungen einer neoliberalen Dekade, in der „Markt vor Staat“ – FDP – ging. Diese strukturelle Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden dürfen wir nicht länger hinnehmen!

Die privaten Vermögen einer kleinen Oberschicht sind in den letzten Jahrzehnten explodiert. Die Rechte behauptet, das sei der Ausfluss von Leistung.

Diese Behauptung spricht der Leistung der großen Menge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und kleinen Selbstständigen in Deutschland Hohn. Was unsere Volkswirtschaft an Werten schafft, fließt mehr und mehr in die Taschen einer kleinen Oberschicht, die sich dann nachher weigert, die öffentlichen Institutionen in diesem Land durch Steuern zu finanzieren.

Explodierender privater Reichtum ist oft genug eben kein Ausfluss von übermenschlichen Leistungen, sondern Resultat einer falschen Politik und eines verrückten Finanzmarktes. Durch die Aushöhlung der Kaufkraft und die Bedrohung der Mittelschichten bringen sie unsere gesamten Volkswirtschaften aus dem Gleichgewicht.

Gute Kitas und Ganztagsschulen, in denen alle nach ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden können, kosten Geld.

Öffentliche Räume, die ohne Barrieren auch für Behinderte umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, kosten Geld.

Eine existenzsichernde verfassungskonforme Grundsicherung, die Menschen ohne Job ein Leben in Würde ermöglicht, kostet Geld.

Nur eine handlungsfähige öffentliche Hand kann eine umfassende Teilhabe aller ermöglichen, nur sie kann überhaupt demokratische Politik umsetzen und ausüben.

Mehr Teilhabe gibt es nur mit mehr Staat. Wer also Teilhabegerechtigkeit will, muss umverteilen.

Deshalb haben wir Grüne den Mut zu einer gestaltenden Politik, die die Verteilungsfrage nicht nur stellt, sondern auch beantwortet. Wir Grüne wollen eine einmalige befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen, um die Schulden aus der Krise abzubauen. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 49% erhöhen, die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer verdoppeln und die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Arbeit und Kapital abschaffen. So entstehen Spielräume für Investitionen in gesellschaftliche Teilhabe – und stabilere wirtschaftliche Verhältnisse.

5 Schluss

Aber Vernunft hat in dieser Bundesregierung wenig Platz. Es gibt keine Regierung, die sooft vom Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungsbruch gerügt worden ist.

Schwarz-Gelb hat

Die Rechte des Bundestags beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus verletzt – eine grüne Klage stoppte sie

hat Asylbewerber um ihre Leistungen betrogen – eine Klage stoppte sie

hat ein verfassungswidriges Wahlrecht auf den Weg gebracht – eine grüne Klage stoppte sie

… und und und

Die Regierung Merkel hat so oft die Verfassung gebrochen, sie müsste beim Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden – aber dazu sind unsere Schlapphüte zu doof.

Seit neuesten möchte die Regierung vom Verfassungsgericht beim Ehegattensplitting gezwungen werden. 16 Mrd. lässt sich Deutschland die Subvention der Alleinverdienerehe kosten – aber nur wenn es Heteros sind. Schwule und Lesben gehen leer aus.

Das ist verfassungswidrig – aber CSU, CDU und FDP halten daran fest. Katharina Reiche von der CDU fabuliert dazu, das diene dem Schutz von Ehe und Familie.

Ich glaub es nicht. Ich kenne schwule Paare, die sich anders als Horst Seehofer nicht zwischen Familie und Privatleben entscheiden müssen.

Das ist und bleibt Privatsache. Aber was man Hetero-Paaren zugesteht, darf man Schwulen und Lesben nicht vorenthalten.

Aber wenn es Privatsache ist, dann ist es besser, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und das gesparte Geld für Bildung und Erziehung auszugeben.

Wo Kinder sind – da ist Familie.

Das wird es mit Schwarz-Gelb nicht geben. Die Regierung der Schlammcatcher und Dilettanten streitet sich lieber weiter, moderiert von der opportunistischen Zauderin,

lässt Europa vor die Hunde gehen,

setzt die Energiewende in den Sand,

missachtet das Grundgesetz

und ignoriert den Klimaschutz. Noch nie hatte der Nordpol so wenig Eis wie diesen Sommer.

Die Methode Merkel muss ein Ende finden!

Die Moderatorin der Dilettanten hat noch ein Jahr. Schwarz-Gelb muss komplett abgelöst werden. Das geht nur mit starken Grünen.