Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrter Herr Dr. Mastiaux,

Wir feiern dieser Tage 30 Jahre Grüne im Bundestag. Von Anfang an stritten die Grünen für eine Energiewende, für eine energetische Zukunft jenseits von Kohle und Atom.
Damals wurden wir dafür belacht, bespottet und bekämpft. Heute wollen alle die Energiewende.
Wollen wirklich alle die Energiewende?
Vor zwei Jahren passierte das Unvorstellbare. Im Hightech-Land Japan kam es in Fukushima zur mehrfachen Kernschmelze, zum mehrfachen Super-GAU.
Das hatte einschneidende Konsequenzen. Ging es der Atomindustrie global vorher schon nicht gut, weil die Zahl der Atomkraftwerke langsam aber stetig sank, geht es ihr heute richtig schlecht. Ob in Litauen oder Italien, überall, wo das Volk gefragt wurde, hieß es Atomkraft-Nein Danke.
In einem der wichtigsten Industrieländer überhaupt, in Deutschland, hatte die Merkel-Koalition gerade in einer – so nannte es auch Peter Altmaier – „historischen Entscheidung“ die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert.
Und nun wurde nicht nur zum grünen Ausstiegsgesetz zurück gekehrt. Es wurde auch die Hälfte der Atomkraftwerke still gelegt.
Plötzlich wollten die Laufzeitverlängerer, die Emissionshandelsgegner, die EEG-Blockierer die Energiewende.
Alle wollen die Energiewende – wollen alle die Energiewende?
Manche reden von der Energiewende, weil sie sie gar nicht schnell genug kaputt kriegen können. Dazu gehört die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft – also die Stahlindustrie. Mit dabei ist auch die Textilindustrie.
1 Können oder Klientel?
Manche aber schaffen es, den Eindruck zu erwecken, sie wollten sie die Energiewende, aber sie könnten sie einfach nicht. Das ist die Vorzeigedisziplin von Peter Altmaier und Angela Merkel.
Dass Merkel und Altmaier es nicht können, ist inzwischen gerichtsnotorisch. Die Bundesregie-rung kalkuliert nicht nur Niederlagen beim Bun-desverfassungsgericht vom Wahlrecht bis zur Homo-Ehe vorsätzlich ein. Noch keine Bundes-regierung hat in Energiefragen so entscheidende Verfahren verloren wie die Merkel-Koalition.
– Weil sie erst die Laufzeiten verlängerte und dann nicht in der Lage war, nach Fukushima eine atomrechtlich saubere Weisung zur Abschaltung von Biblis zu erteilen, bekam RWE vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof recht und kann nun einen Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe einklagen. Jetzt sollen die Steuerzahler für Merkels atompolitischen Schlingerkurs aufkommen.
– Nicht nur die EU-Kommission sieht in der schwarz-gelben Befreiung von der Netzumlage eine illegale Subvention. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass es an der gesetzlichen Rechtsgrundlage fehlt, Bankrechenzentren – ja selbst Golfplätze – von der Netzumlage zu befreien. Allein das hat die Stromkunden in Deutschland bis zu 1 Mrd. € gekostet.
Man kann das für Unvermögen halten. Ich sage: Ist es auch Wahnsinn –so hat es doch Methode.
Die Begünstigten von Merkel und Altmaiers Energiepolitik sind immer die gleichen wirtschaftlich Mächtigen. Was als Unvermögen daher kommt, ist Klientelpolitik.
Angela Merkel und Peter Altmaier wollen die Energiewende nicht zum Erfolg führen.
Dies zeigt Altmaiers Generalangriff auf die Er-neuerbaren Energien. Dieser Angriff auf die wichtigste Zukunftsindustrie, die wir in Deutschland derzeit haben, lässt einem den Atem stocken.
Unterfüttert mit Peters Märchenzahlen soll es einen Ausbaustopp für eine Branche geben, in der heute über 400 000 Menschen Arbeit finden, in die Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger
mit kleinen und größeren Beträgen investierten, sich in Bürgerwindparks, in Bürgersolarparks und in Bioenergiedörfern engagierten.
Während die Welt seit Fukushima auf Deutschland schaut, will die Merkel-Koalition den Ausbau der Erneuerbaren nicht nur durch rückwirkende Enteignung abwürgen.
2 Erfolgsgeschichte Energiewende
Wir wollen uns aber heute einmal nicht vorrangig mit der verfehlten Energiepolitik der Bundes-regierung befassen.
Reden wir von den Erfolgen der Energiewende!
Von ihnen profitierte die Merkel-Koalition massiv. Ihr Grundstein wurde – gegen CDU, gegen CSU, gegen FDP – mit dem Erneuerbaren Energiengesetz unter Rot-Grün gelegt. Mit mehr als 20 Prozent Anteil an dem Stromverbrauch haben die Erneuerbaren Energien alle Erwartungen übertroffen. Trotz Atomausstieg und Ab-schaltung der acht ältesten und unsichersten Atomkraftwerke wurde so viel Strom ins Ausland exportiert wie noch nie.
Es gibt in Deutschland – anders als in vielen Nachbarstaaten – keine Erzeugungsengpässe.
Und das zu wettbewerbsfähigen Preisen! Anders sind die Exporterfolge nicht zu erklären. Wind-strom ist kaum teurer als Strom aus neuen Gas- oder Kohlekraftwerken und sogar der Solarstrom ist inzwischen billiger als der Strom aus der Steckdose. Eigenverbrauch rechnet sich inzwischen.
Trotz der massiven Kostendegression ist die EEG-Umlage aber in den letzten beiden Jahren extrem gestiegen. Dies hat zwar auch etwas mit Fehlanreizen im EEG und der Marktentwicklung bei Fotovoltaik zu tun. Dies macht aber nur 10 Prozent des Anstiegs der Umlage aus – sagt selbst Peter Altmaier. Etwa die Hälfte dieses Anstiegs ist auf die Politik der Merkel-Koalition zurückzuführen.
Immer mehr Unternehmen wurden von der EEG-Umlage befreit. Unter Merkel wurde aus dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien eine Subventionsmaschine für Schlachthöfe, Pommesfabriken und Futtermittelbetriebe. Waren es 2006 noch 282 befreite Unternehmen, so werden es in diesem Jahr bis zu 2000 sein. Das alles kostet die Stromkunden – private Haushalte wie klein- und mittelständische Unternehmen – 7 Mrd. € jährlich.
Darüber hinaus ist der Strompreis an der Börse so niedrig wie lange nicht mehr. Niedrige Strombör-senpreise führen aber automatisch zu einer ho-hen EEG-Umlage, denn die Differenz zwischen Vergütungssatz und Börsenstrompreis wird ja über die Umlage ausgeglichen.
Die gute Nachricht ist:
Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die EEG-Umlage kaum noch steigen lassen – zumindest dann, wenn man es klug macht.
Trotzdem kann die EEG-Umlage weiterhin massiv steigen, und die Merkel-Regierung tut nichts, um dies zu verhindern. Preistreiber Nummer Eins ist der niedrige Strombörsenpreis, der hat aber vor allem zwei Gründe.
1. Der viele Wind- und vor allem der Solarstom zur Mittagszeit kappt die Kostenspitzen.
2. Der zusammengebrochene Emissionshandel. Da viel zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt sind, ist der Zertifikatspreis so niedrig, dass der Handel ausgesetzt werden musste
Wenn die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen die Begrenzung der Zertifikatsmenge – wie dies die EU-Kommission vorgeschlagen hat – aufgeben würde, würde die EEG-Umlage schon erheblich entlastet werden. Darüber hinaus würde die Kohleverstromung endlich begrenzt werden.
Während in den USA erstmalig die Treibhausgase sinken, steigen sie im Modellland der Ener-giewende an. Das muss man schon hinkriegen.
Hier werden hocheffiziente Gaskraftwerke, die wir zum Ausgleich der volatilen Stromerzeugung von Sonne und Wind dringend brauchen, durch subventionierten Kohlestrom vom Markt verdrängt.
Damit hat die Blockadehaltung von Merkel eine doppelt negative Wirkung auf die Energiewen-de.
Inzwischen klagt selbst der E.on Chef Teyssen über die Entwicklung und fordert – nicht etwa mehr Marktwirtschaft – sondern staatliche Unterstützung für seine Gaskraftwerke!
Er liegt ja nicht ganz falsch. Die Gaskraftwerke werden gebraucht und müssen gestützt werden, aber vor allem, indem man die größten
Klimaverschmutzer – die Braunkohlekraftwerke aber auch die Steinkohlekraftwerke – endlich aus dem Markt drängt, und dies geht mit einem ambitionierten Emissionshandel und klaren Ef-fizienzvorgaben.
Doch genau hier blockiert die Merkel-Koalition.
3 Ausbaubremse
Sie kapriziert sich lieber auf die Ausbaubremse für Erneuerbare Energien.
Peter Altmaier stellte sich vor wenigen Wochen hin und erzählte etwas über die Billion für die Energiewende und unbezahlbaren Strompreise – dabei machen die Stromkosten lediglich 2,5 Prozent des Durchschnittseinkommens aus und selbst bei Geringverdienern liegt er bei 4 Prozent.
Er verschweigt, dass die Merkel-Koalition für die hohe EEG-Umlage, für die Befreiungen bei der Netzumlage selbst verantwortlich ist.
Altmaiers Vorschläge, um die EEG-Umlage nicht weiter steigen zu lassen, sind verheerend für die Energiewende. An die wirklichen Kostentreiber geht er gar nicht ran. Dafür zerstört er jegliches Vertrauen in die Investitionssicherheit und un-tergräbt den Einspeisevorrang für die Erneuer-baren.
Würde man Altmaiers Plänen folgen, hätte man zwar noch ein EEG, aber keinen Zubau Erneuerbarer Energie mehr. Der Unterschied zwischen Altmaier und Rösler ist simpel.
Rösler will das EEG abschaffen – Altmaier ein Potemkinsches Dorf daraus machen.
Wir Grünen haben die Entwicklung der EEG-Umlage gesehen und Maßnahmen erarbeitet, wie man den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran bringen kann und die Kosten für die Energiewende gerechter verteilen und damit die Endkunden entlasten kann.
Wir wollen folgende Maßnahmen umsetzen:
– Der Kreis der begünstigten Unterneh-men soll wieder auf den Stand vor 2009 zurückgeführt und auf energieintensive Branchen, die tatsächlich im in-ternationalen Wettbewerb stehen, be-schränkt werden.
– Der Mindestbeitrag der begünstigten Unternehmen zum EEG soll deutlich angehoben werden.
– Auch Eigenstromerzeuger müssen einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten – denn sie profitieren auch davon. Dabei sind die Leistungen von Erneuerbaren und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für den Klimaschutz und die Energiewende anzuerkennen.
– Die Vergütung für Wind an Land soll neu geregelt werden. Durch eine Re-form des so genannten Referenzer-tragsmodells ist eine Senkung der Ver-gütungen an windreichen Standorten möglich, ohne den Ausbau abzubrem-sen.
– Abschaffung der teuren und unwirk-samen Marktprämie und Weiterent-wicklung des kosteneffizienteren Grünstromprivilegs als zentrales Ver-marktungsinstrument für Ökostrom.
– Abschmelzen der Liquiditätsreserve. Netzbetreiber verfügen über eine Rücklage, aus der sie die EEG-Vergütung finanzieren, wenn im Sommer das EEG-Konto im Minus ist. Diese Liquiditätsrücklage wurde im letzten Jahr auf 12 Prozent des Gesamtvolu-mens der EEG-Umlage erhöht. Dieser Puffer ist zu groß und kann zugunsten der Stromverbraucher abgeschmolzen werden.
Mit diesen Maßnahmen kann man die EEG-Umlage um 4 Mrd. Euro entlasten. Dies bedeutet eine Senkung der EEG-Umlage um einen Cent und damit eine Entlastung eines Durchschnittshaushalts um 35 Euro im Jahr. Das ist doppelt so viel wie die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen erreichen will.
3.1 EEG Reform
Wir wollen das EEG aber auch weiter entwickeln. Das ist ja die Stärke des EEGs, dass es immer wieder verändert wird. So ist die ständige Degression der Vergütungssätze fester Bestandteil. Dadurch werden die Erneuerbaren Energien immer billiger und es wird ein ständiger Anreiz zur technologischen Weiterentwicklung gesetzt.
Für die anstehenden Veränderung gilt für uns:
– Die Vergütungssätze und Boni müssen konsequent auf den Prüfstand.
– Es muss mehr für Netzintegration und Speicherung getan werden.
– Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie soll von Grundlast zu Re-gelenergie werden. Die Vergütung soll sich künftig aus zwei Bestandteilen zu-sammensetzen – einen Festpreis und einen variablen, am Marktpreis orien-tierten Anteil.
– Wir wollen prüfen, wie
die Erhöhung der EEG-Umlage durch den Merit-Order-Effekt umgangen werden kann und die Preisvorteile des Ökostroms auch nicht-privilegierte Letztverbraucher erreichen.
4 Ein neuer Markt
Es zeigt sich aber auch deutlich, dass ein paar Nachbesserungen am EEG nicht ausreichen werden.
Die Energiewende bedeutet nicht, dass man nur ein paar Windräder und PV-Anlagen aufstellt. Die Energiewende erfordert auch eine komplette Umgestaltung der gesamten Energiewirtschaft. Wir haben dies bei der Diskussion der Netzinfrastruktur bereits gesehen. Diese muss an die Erfordernisse der Erneuerbaren Energien angepasst werden – und natürlich müssen die längst überfälligen Investitionen endlich getätigt werden.
Zur Gewinnmaximierung wurde die letzten 20 Jahre kaum in die Netzinfrastruktur investiert. Überall stehen veraltete Technik und uralte Strommasten. So wurde auch der letzte große Stromausfall in Deutschland von überalterten und verrotteten Strommasten, die durch Schneefall umknickten, verursacht.
Die Energiewende stellt auch an die Netzinfrastruktur neue Anforderungen. Wir glauben daher, dass die heutige Inhaberstruktur durch eine Bundesnetzgesellschaft in öffentlicher Verantwortung abgelöst werden sollte.
Neben der Infrastruktur müssen sich aber auch die Strommärkte und ihre Mechanismen ändern. Es wird ja viel darüber geredet, dass sich die Erneuerbaren Energien in den Markt integrieren sollen. Dabei wird aber auch viel von Op-tionsmodellen, Mengensteuerung und staatlichen Vorgaben gesprochen.
Dies ist aber Planwirtschaft und keine Marktwirtschaft.
Planwirtschaftliche Quotenmodelle haben sich aber in anderen Ländern nicht bewährt. Sie sind gescheitert.
In Großbritannien ist das Optionsmodell so teuer und ineffizient, dass die konservative Regierung nun eine EEG einführt.
Der europäische Kraftwerkspark wird auf Verschleiß gefahren – und für Frankreich und Großbritannien wird bereits mit dem bösen Erwachen – der Verdopplung der Strompreise –gerechnet.
Dagegen werden in Deutschland jedes Jahr mehr als 20 Mrd. in neue Erzeugungskapazitäten investiert. Das sichert Preisstabilität.
Um zu einer zukunftssicheren und kosteneffizi-enten Energieversorgung zu kommen, ist der richtige Weg, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran zu treiben.
Wir müssen nicht die Erneuerbaren an den Markt anpassen, sondern den Markt an die Erneuerbaren, denn im bestehenden Strommarkt haben Erneuerbare und hocheffiziente fossile Kraftwerke geringe Marktchancen.
Wir wollen einen Energiewendemarkt, der sich an folgenden Grundsätzen orientiert:
– Klimaschutz muss sich im Markt wi-derspiegeln. Ökostrom und hochflexible, effiziente Kraftwerke müssen am Markt gegenüber CO2-Schleudern Vorrang erhalten, Kohlekraftwerke mehr und mehr aus dem Markt gedrängt werden.
– Die erneuerbaren Energien müssen weiter vorrangig ausgebaut werden bis auf 100 Prozent. Investitionen sollen sich nur noch bei Erneuerbaren und hochflexiblen Kraftwerken rechnen.
– Soweit möglich, sollen die erneuerbaren Energien zu einer ständigen Stromversorgung beitragen, z.B. durch flexible Einspeisung von Biomasseanla-gen
Ein Strommarkt-Desgin, dass diese Anforderun-gen erfüllt, ist bisher nicht entwickelt worden. Dies ist die Herausforderung für den Erfolg der Energiewende.
Wir kennen noch nicht alle Antworten auf diese Herausforderung. Aber Eckpunkte können wir heute schon benennen.
4.1 Kapazitätsmärkte
Wir werden für eine Übergangszeit Kapazitäts-märkte einführen.
Wir benötigen einen Mechanismus, in dem nicht die Strommenge vergütet wird, sondern die Bereitstelllung von Kapazitäten. Dies können Erneuerbare Energien, Speicher oder negative Kapazitäten, also das Abschalten von Verbrau-chern wie Tiefkühlhallen, sein. Dies können aber auch hochflexible Gaskraftwerke sein.
Kapazitätsmärkte sind kein Instrument, um unrentable fossile Kraftwerke ein zweites Leben zu ermöglichen. Mit den Kapazitätsmärkten sollen gezielt regionale Engpässe im Stromangebot ausgeglichen werden.

4.2 Regelenergie
Wir brauchen aber auch eine Öffnung des Regelenergiemarktes. Hier gibt es bisher noch Hohe Hürden für Erneuerbare Anlagen.
4.3 Direktvermarktung
Und wir brauchen eine Stärkung der Direktvermarktung von erneuerbarem Strom, also des direkten Verkaufs von Strom vom Windrad an den Endverbraucher. Hier ergeben sich neue Ver-marktungschancen für Erneuerbare Energien außerhalb des EEGs.
5 Energiewende
Nur, wenn man sich diesen Fragen stellt, schafft man den Erfolg der Energiewende. Wir stellen uns heute diesen Fragen.
Mit all diesen Elementen kann man den Übergang in den neuen Strommarkt schaffen.
Dass die Merkel-Koalition sich diesen Fragen nicht stellt, zeigt, dass sie die Energiewende nicht können will.
Damit scheitert sie an einer globalen Herausforderung.
– Die Welt schaut auf Deutschland. Wird dieses Land aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ein anderes Modell entwickeln?
– Ist eine Energiepolitik möglich, die auf Erneuerbare, Effizienz und Energiesparen setzt?
Ein Erfolg der Energiewende ist möglich. Die wichtigste Voraussetzung ist, sie zu wollen. Und die zweitwichtigste ist, sich ihren unbequemen Fragen zu stellen.
Das wollen wir heute tun. Den Auftakt macht der Vorstandsvorsitzende eines der großen Energieversorger. Die EnBW stehen heute vor der Herausforderung, ihr gesamtes Geschäftsmodell umzukrempeln.
Mein Eindruck ist, EnBW hat begonnen, sich auf den Weg machen.
Sie haben das Wort, Herr Dr. Mastiaux!