Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Planungen der Großen Koalition zur Entlastung der Kommunen:

Einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufzulegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck der Kommunen und der Grünen hat hier Wirkung gezeigt. Das ist gut so. Allerdings angesichts des kommunalen Investitionsstaus in Höhe von 118 Mrd. Euro und der stetig wachsenden sozialen Ausgaben, ist dies nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wie die Mittel auf die Kommunen verteilt werden, ist noch offen, insbesondere wie Kommunen wie die Stadt Göttingen davon profitieren können.

Wir wollen ein Investitionsprogramm „Schulen fit für die Zukunft – 10.000 Schulen sanieren“ in Höhe von 10 Milliarden Euro auflegen. Damit helfen wir den Kommunen als Schulträger und investieren in die Zukunft, in die Bildung und Entwicklung unserer Kinder und in die bauliche, also beispielsweise energetische und behindertengerechte Sanierung der Schulen.

Des Weiteren sind die Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von AsylbewerberInnen unzureichend. Die Kommunen brauchen hier mehr finanzielle Unterstützung. Wir wollen die Kommunen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen strukturell und dauerhaft unterstützen. Für Göttingen wäre zum Beispiel die Übernahme der Gesundheitskosten Geflüchteter durch den Bund eine spürbare Entlastung. Außerdem werden investitionsbegleitende Maßnahmen benötigt, die die Integration der Flüchtlinge fördern.

Ursprünglich waren den Kommunen im Koalitionsvertrag jährlich 5 Mrd. Euro Entlastung versprochen worden. Kaum war die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, wurde dieses Versprechen auch schon wieder gebrochen und in die nächste Legislaturperiode verschoben. Im Bundeshaushalt ist die notwendige Reform der Eingliederungshilfe zu einem Bundesleistungsgesetz erst für 2018 vorgesehen.