Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu Äußerungen des Generaldirektors Umwelt Karl Falkenberg im Umweltausschuss am Mittwoch zu K+S:
Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab. Der bisher vorgelegte K+S-Kompromiss steht im Widerspruch zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In diesem Sinne äußerte sich der Generaldirektor Umwelt der Europäischen Union Karl Falkenberg im Umweltausschuss des Bundestages am letzten Mittwoch. Erneut würde Deutschland damit, nachdem gerade die Weser- und damit wohl auch die Elbvertiefung gestoppt wurde, gegen europäisches Umweltrecht verstoßen. Hessen muss nun nachbessern, um zu verhindern, dass aufgrund seines Kompromisses mit K+S erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht wird, wie jüngst bei Dobrindts Ausländermaut.
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