Anlässlich des 6. Stiftungstages der RWE Stiftung für Energie und Gesellschaft am 28.11.2016 in Essen habe ich eine Rede gehalten zum Thema „Was ist ein gutes Leben? Was ist eine gute Energiewende?“:

Sehr geehrte Damen und Herren,

lange Zeit hieß es, die globale Energiewende sei Made in Germany. Inzwischen hat sich auch die Energiewende globalisiert.

Die meisten Solar-Panels werden in China produziert und in Marrakesch haben sich diesen Monat über 47 Staaten dazu verpflichtet, bis 2050 komplett auf Erneuerbare Energien umzusteigen.

Gleichzeitig gibt es aber auch einen Backlash gegen die Energiewende.

Hier in Deutschland kommt der von einer Großen Koalition, die sich davor scheut den Energiemarkt von morgen zu gestalten und sich stattdessen an Energiearten von vorgestern klammert.

Und in den USA wurde gerade ein Mann zum Präsidenten gewählt, der die Klimaerhitzung für eine Erfindung der Chinesen hält. Und der sein Transition-Team mit Öl- und Kohlelobbyisten besetzt.

Umso wichtiger ist die Frage Ihrer Konferenz heute. Wenn wir die globale Energiewende retten und die Klimakatastrophe verhindern wollen – und wenn wir sicherstellen wollen, dass Deutschland weiter einen Platz an der Spitze der nachhaltigen Zukunftstechnologien hat, dann müssen wir handeln.

Sozusagen: Make Energiewende Great Again.

1                  Energiewende braucht Visionen

Dafür braucht es Visionen.

Visionen, das bedeutet den Mut, Neues auszuprobieren und sich gegen Status-quo und mächtige Lobbyinteressen durchzusetzen.

Und zu Visionen gehört die Weitsicht, einen klaren Handlungsrahmen zu schaffen und so langfristig stabile Kalkulationen für Wirtschaft und Politik zu ermöglichen.

1.1          Visionen bedeutet Mut

Als wir im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet haben, wurden wir Grüne von vielen belächelt. Denn als Ziel hatten wir 20 Prozent Erneuerbare Energien im Stromsektor bis zum Jahr 2020 angegeben.

Und ja, wir lagen falsch.

Denn das Ziel wurde nicht 2020 sondern bereits im Jahr 2012 erreicht. Heute kommt über ein Drittel der Stromversorgung aus sauberen Energien.

Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte

• In Deutschland wurden in den letzten Jahren jährlich über 20 Milliarden Euro in neue Stromerzeugungsanlagen investiert. Das gibt es in keinem anderen Land Europas.
• In diesen Anlagen werden jährlich gut 15 Milliarden Euro umgesetzt – davon profitieren Landwirte, Bürgergenossenschaften und Fonds.
• Entstanden ist eine exportstarke Industrie, in der zeitweilig bis zu 390.000 Menschen arbeiteten, in Europa sind es 600.000.

Das hatte globale Auswirkungen.

• Mit diesen Erneuerbaren Energien wurden 2014 nicht nur gut 151 Mio. t. Treibhausgase eingespart.
• Wir haben trotz gesunkener Strom- und Gaspreise gut 9 Mrd. Importkosten gespart – Geld, das sonst bei Putin, Abdallah oder anderen Despoten gelandet wäre. So geht Energiesicherheit.

Das Wichtigste aber:

Die Erneuerbaren Energien wurden so weltweit preiswert.

Durch die stürmische Entwicklung und die damit verbundene technologische Lernkurve sank der Preis für Strom aus Windkraft um 80 %, für Fotovoltaikstrom sogar um 90 %.

Die Deutsche Energiewende hat die Erneuerbaren weltweit wettbewerbsfähig gemacht.

• Mit 147 Gigawatt wurden auch letztes Jahr erneut mehr erneuerbare als fossile Kapazitäten installiert.
• Und der Trend hält an. In China, in Indien, in den USA überall boomen Erneuerbare.
• 268 Milliarden US-Dollar wurden weltweit im Jahr 2013 in Erneuerbare Energien investiert!
• 2014 waren es schon 310 Milliarden – knapp die Hälfte davon, 150 Milliarden, in Solarkraft.
• China hat 2014 30 Milliarden mehr investiert in Erneuerbare Energien als alle europäischen Länder gemeinsam – fast so viel wie Europa und die USA gemeinsam.

Wir haben in Deutschland unsere ehrgeizigen Ziele übertroffen und eine globale Energiewende miteingeläutet. Weil wir Visionen hatten und den Mut sie umzusetzen – oft gegen die Interessen mächtiger Wirtschaftsverbände.

1.2          Visionen bedeutet Weitblick

Neben guten Ideen und dem Standvermögen sie auch umzusetzen braucht es bei der Verwirklichung von Visionen aber auch Weitblick.

Das gilt auch für den Umbau der Wirtschaft auf eine nachhaltige Energieproduktion ohne fossile Rohstoffe.

Verbraucher, Politiker und die Wirtschaft brauchen  klare Rahmenbedingungen für langfristig stabile Kalkulationen.

Nur wenn beides zusammen kommt, wird die Energiewende ein Erfolg bleiben. Und an beidem mangelt es bei der aktuellen Bundesregierung.

Das zeigt sich im Verkehrssektor, beim Ausbau Erneuerbarer Energien und bei der Frage der Überkapazitäten durch die Kohleverstromung.

2                  Freie Fahrt für saubere Energie

Derzeit verschuldet der Verkehrssektor ein Viertel aller CO2-Emissionen. In Europa ist es der einzige Bereich, in dem die Emissionen seit 1990 gestiegen sind.

Und wenn man jüngsten Medienberichten glauben darf scheinen der ein oder andere Automobilkonzern es auch nicht ganz so genau mit der Abgasminderung zu nehmen.

Erst im Zuge von Dieselgate hat Volkswagen die Elektromobilität entdeckt.

Mit zehn Jahren Verspätung wird eine Batteriefabrik aufgebaut. Nach Dieselgate, nach dem Verlust von 20 Milliarden € Kapital und noch einmal 15 Milliarden € Strafen und Entschädigungen steuert der Konzern um.

Ich hoffe, nicht zu spät.

Aber neben dem Willen zum wirklichen Wechsel zu Elektromobilität fehlen auch die notwendigen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung muss diesen Prozess durch richtige Regulierung unterstützen.

Denn der Staat subventioniert derzeit fette Dienstwagen und vor allem Dieselautos.

Sonst haben die neuen Autos von VW keine Chance auf dem Markt.

Das ist nicht nur umweltschädlich und trägt zur Klimaerhitzung bei – es ist auch schlecht für unsere Automobilbranche.

Denn die Bundesregierung subventioniert, was weltweit keiner will.

• In den USA machen Diesel-Fahrzeuge gerade mal 3% aus.
• In China sogar nur 1%.
• In Japan weniger als ein Prozent.

Diesel-Subventionen machen wirtschaftlich einfach keinen Sinn. Aber sie blockieren die Weiterentwicklung der Elektromobilität.

Wir Grüne fordern: ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen.

Denn um die Ziele des Pariser Klimagipfels einzuhalten, dürfen Autos ab 2050 keine Abgase mehr ausstoßen – und Autos haben eine durchschnittliche Lebensdauer von 20 Jahren.

Die Rechnung ist so einfach und unterm Strich steht:  Die deutsche Automobilindustrie hat nur eine Zukunft, wenn sie schnell auf die Produktion sauberer Autos umschwenkt.

Freie Fahrt für saubere Energie also.

3                  Blockade der Erneuerbaren beenden

Und das sollte nicht nur im Verkehrssektor gelten – auch im Strom- und Wärmebereich gibt es zurzeit die falschen Rahmenbedingungen.

Würden wir jährlich 3 % unseres Gebäudebestandes energetisch sanieren, würden wir nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Wir könnten  jährlich so viel Gas einsparen wie wir heute pro Jahr aus Russland importieren.

Zu Beginn der Energiewende haben wir einen Markt für Erneuerbare Energien geschaffen, der es ihnen ermöglicht hat, mit den extrem subventionierten fossilen Energien zu konkurrieren.

Heute sind Erneuerbare keine Nischen-Technologie mehr. Sie tragen bereits heute massiv zur Stromgewinnung bei.

Sie schaffen hunderttausende Arbeitsplätze. Und sie sind oft in Bürgerhand.

Es braucht deshalb einen neuen Ordnungsrahmen für die Erneuerbaren.

Sigmar Gabriel behauptete kürzlich: „Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten“.

Das mag stimmen, ist aber eine komische Aussage aus dem Mund des Wirtschaftsministers, der gerade genau das versucht.

Die Große Koalition bremst bei der Energiewende wo sie nur kann:

• Mit Ausschreibungszwang und Deckelungen.
• Mit Stillstand bei der Gebäudesanierung.
• Und mit der Sonnensteuer. Während Solarenergie weltweit boomt, wird in Deutschland die Eigennutzung von Solar-Panels mit zusätzlichen Steuern bestraft.

Das schadet nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, die im Eigenheim auf nachhaltige Energieerzeugung setzen wollen. Es schadet der Solar-Industrie in Deutschland.

Es gibt keine Diskussion über die Kohlekraft, in der Vertreter von SPD und CDU/CSU nicht die 20.000 Arbeitsplätze im Kohleabbau vorbringen. Mit ihrer solar-feindlichen Politik haben sie aber in den letzten Jahren alleine im Bereich der Erneuerbaren Energien doppelt so viele Arbeitsplätze zerstört.

Diese Jobs wandern jetzt dorthin, wo es bessere Rahmenbedingungen für nachhaltige Innovationen gibt.

First Solar, von Merkel, Gabriel und Seehofer aus Brandenburg vertrieben, baut jetzt zum Beispiel mit Apple in Coppermine den größten Solarpark der Welt.

Es ist falsche Industriepolitik in Deutschland Zukunftsindustrien abzuwürgen um die großen Energiekonzerne zu schützen.

Wir brauchen eine moderne Industriepolitik. Europa muss sich Gedanken machen, in Schlüsseltechnologien nicht den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren.

Dazu fehlt es an Leitplanken.

Im Stromsektor beispielsweise kommt es zu Überkapazitäten weil die Große Koalition noch immer an der Kohleverstromung festhält. Während in der Lausitz dreckige Kohle verbrannt wird müssen deshalb nebenan Windkraftanlagen stillstehen.

Das Öko-Institut hat erst kürzlich ausgerechnet, dass Deutschland seine CO2-Emissionen im Stromsektor auf einen Schlag um ein Viertel reduzieren könnte, wenn saubere Kraftwerke den Vorzug vor dreckigen erhalten würden.

Würden die Kraftwerke nach ihrer Treibhauswirkung sortiert Strom erzeugen, könnte sich der CO2-Ausstoß in Deutschland heute um fast 80 Millionen Tonnen CO2 verringern – dann würde es vielleicht auch noch was werden mit der Erfüllung der Klimaziele von 2020.

4                  Wenn Kohle keine Kohle mehr bringt

Doch statt zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu diskutieren duckt sich die Bundesregierung auch bei dem Thema weg, dass die Energiepolitik der nächsten Jahre massiv prägen wird: dem Kohleausstieg.

4.1          Warum wir aus der Kohle aussteigen müssen

Ein Wort das sich derzeit in fast jeder Abschlusserklärung wichtiger internationaler Gipfel findet ist Dekarbonisierung. Der Umbau der Weltwirtschaft auf eine Energieerzeugung ohne fossile Rohstoffe.

Die G20 haben es beschlossen.

Die G7 haben es beschlossen.

Die Bundesregierung hat sich klar dazu bekannt.

Doch was bedeutet Dekarbonisierung konkret?

Rechnet man alle bekannten Vorräte an Gas, Öl und Kohle in CO2 um, dann sind das gut 3.000 Gigatonnen. Die durch Verbrennen in die Atmosphäre zu schicken, können wir uns nicht leisten. Dann steigt die Temperatur um 4 bis 5 Prozent Celsius.

Rechnet man das Zwei-Grad-Ziel von Paris in die Menge an CO2 um, die wir global überhaupt noch ausstoßen können, dann kommt man auf ein Budget von rund 565 Gigatonnen.

So viel dürfen wir überhaupt noch verbrennen.

Das bedeutet, wir dürfen heute kaum noch ein Fünftel der heute förderbaren Reserven aus Öl, Gas und Kohle verfeuern.

Wir werden effiziente Gaskraftwerke als Übergang zu Hundertprozent Erneuerbaren brauchen. Umso wichtiger ist es, jetzt die Rahmenbedingungen für einen Kohleausstieg zu schaffen.

Um unser Klima zu retten.

Aber auch, um gigantische Fehlinvestitionen zu verhindern.

Den in den 3.000 Gigatonnen steckt sehr, sehr viel Geld.

7 Billionen Dollar ist der Wert für fossile Rohstoffe im Energiebereich, die in den Büchern der 100 größten gelisteten Unternehmen weltweit stehen.

Wenn wir davon aber nur ein Fünftel verbrennen dürfen, dann sind diese Billionen Dollar totes Kapital.

Her bläht sich eine große Blase – eine Carbon Bubble – auf, die zu platzen droht. Milliardenrisiken für Banken – investiert in die Zerstörung des Klimas. Die größte Bank Europas – die HBSC – geht davon aus, dass ein Platzen dieser Blase zu Verlusten von bis zu 60 Prozent ihres Unternehmenswertes führen würde.

Viele große Anleger haben das Problem bereits erkannt und investieren beispielsweise kein Geld mehr in fossile Energien.

Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken.

Und wenn es um Kohle geht kommt noch ein weiteres betriebswirtschaftliches Argument hinzu:

Auf einem liberalisierten Energiemarkt wie wir ihn inzwischen in Deutschland haben, lässt sich langfristig keine Energiegewinnung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung herstellen.

Und die Meinung der Bevölkerung in Deutschland ist klar: rund 60 Prozent wollen einen Ausstieg aus der Kohle. Eine Mehrheit über alle Parteien hinweg.

Die Frage ist also nicht ob es bald zu einem Ausstieg aus der Kohle kommen wird, sondern wie dieser gestaltet wird.

Und ob die Bundesregierung überhaupt die Chance wahrnimmt, ihn zu gestalten.

4.2          Letzte Chance, den Kohleausstieg sozial und demokratisch zu gestalten

Denn die Alternative zu einem geordneten Kohleausstieg ist kein Weiter-so. Es ist ein Ausstieg aus der Kohleverstromung nach der brutalen Logik des freien Marktes.

Denn mit der Kohle lässt sich nicht mehr genug Kohle machen.

Im Lausitzer Revier hat Vattenfall seine Kohlesparte bereits an den tschechischen Hedgefonds EPH verkauft. Fünf Jahre wird der dort weiter fördern und verbrennen.

Aber wenn es sich im sechsten Jahr nicht mehr lohnt – und alles deutet darauf hin – dann ist Schicht im Schacht.

• Kein sozialverträglicher Übergang für die Belegschaft
• Keine Unterstützung für die Kommunen
• Und keine Übernahme der Renaturierungskosten – die am Ende im zweistelligen Milliardenbereich sein dürften.

Auch der eine oder andere Großanleger von RWE wird darauf drängen, dass auch RWE seine dreckige Kohlesparte möglichst bald abstößt.

Es droht ein abrupter Kohleausstieg, wie ihn sich eine soziale Marktwirtschaft nicht leisten kann.

Doch obwohl die großen Energiekonzerne sich von der Kohle verabschieden, halten SPD und Union weiter verbissen an ihr fest.

Der Kohleausstieg, den Umweltministerin Hendricks ganz zu Beginn des Prozesses in den Klimaschutzaktionsplan der Bundesregierung geschrieben hat, war das erste Opfer eine ganzen Reihe von Streichungen durch Wirtschaftsminister Gabriel und seine Unions-Kollegen.

Dabei ist jetzt die letzte Chance, den Ausstieg aus der Kohle demokratisch und sozial verträglich zu gestalten.

Agora-Energiewende hat einen solchen Plan vorgelegt. Auch wir Grüne haben das getan – mit einer noch etwas ambitionierteren Zielsetzung:

Bis zum Jahr 2025 wollen wir den Kohleausstieg vollziehen – planungssicher für Unternehmen und Kommunen, ohne Verwerfung von Arbeitsplätzen und im Konsens mit den Beteiligten.

Dazu braucht es eine ambitionierte Obergrenze für den CO2-Jahresausstoß von fossilen Kraftwerken, der sich nach den CO2-Emissionen eines modernen Gas-Kraftwerkes richten soll.

So kommen besonders die dreckigen Altmeiler schnell vom Netz, während neuere Kraftwerke Schritt für Schritt abgeschaltet werden.

Und wir wollen diesen Prozess sozial verträglich gestalten.

In der aktuellen Diskussion um den Kohleausstieg geht oft die Tatsache verloren, dass die meisten Arbeitsplätze im Kohlesektor bereits verschwunden sind. Trotzdem müssen wir über die verbliebenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen.

Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, wie wenig die Bundesregierung sich um die 40.000 Arbeitsplätze gekümmert hat, die aufgrund ihrer Blockade der Erneuerbaren zerstört wurden.

Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen.

Wir wollen einen Ausstiegspfad ohne betriebsbedingte Kündigungen und mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Lausitz.

So schützen wir das Klima, unterstützen die Menschen vor Ort und helfen der Energiewirtschaft sich nachhaltig aufzustellen.

5                  Gute Energiewende braucht Mut und Weitblick

In meiner Partei gibt es immer wieder eine Diskussion darüber, ob wir mit der Wirtschaft reden sollen, oder nicht. Ich finde das immer etwas verwunderlich.

Natürlich müssen wir mit der Wirtschaft reden. Wir sollten der Wirtschaft sogar hin und wieder regelrecht zuhören.

Aber wir dürfen die Aufgabenteilung zwischen Politik und Wirtschaft nicht durcheinander bringen.

Es ist dezidiert Aufgabe der Politik, einen Rahmen für langfristig erfolgreiches und nachhaltiges Wirtschaften zu schaffen.

Es ist unsere Verantwortung, die Verkehrswende, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Kohle in klare und planbare Bahnen zu lenken.

Das geht nur mit klaren Regeln und einer ruhigen Hand.

Mit Mut und mit Weitblick.

Vielen Dank.