CDU und CSU in die Opposition – mit starken Grünen

Rede beim Politischen Aschermittwoch in Koblenz

Wir haben es mit unserem Pol. Aschermittwoch mit @JTrittin und @PatrickZwiernik sogar ins Farbfernsehen geschafft!https://t.co/DC44776cnB

— Grüne Koblenz (@gruene_koblenz) March 3, 2017

Ich habe irgendwo gelesen, die meistverkaufte Pappnase in diesem Karneval sei die von Donald Trump.

Aber anders als der Karneval ist die Präsidentschaft von Trump am Aschermittwoch nicht vorbei.

Damit müssen wir uns die nächsten vier Jahre rumschlagen.

Globale Drohung America First

Anfangs glaubten ja viele, der Trump – das wäre so als würde Carsten Maschmeyer Kanzler. Veronica Ferres wäre dann die Melania und Björn Höcke koordiniert die Geheimdienste im Kanzleramt.

Aber erstens wäre das ungerecht gegenüber der Vrone Ferres und zweitens: wer das Ganze für eine gigantische Comedy hält, verkennt den Ernst der Lage.

America First – das ist das Credo des Donald Trump. Im Netz kursieren nun zahllose Antworten darauf: America First – Netherlands Second ….

Wir haben das Lachen also noch nicht verlernt.

Doch in Wahrheit ist America First kein Witz

America First ist eine globale Drohung.

• Es ist eine rassistische Drohung gegen Muslime, die mit einem Reisebann belegt werden – gegen Latinos, die mit einer Mauer ausgesperrt werden sollen.
• Es ist eine protektionistische Drohung gegen Europa und Deutschland, mit neuen Zollschranken – während die US-Finanzindustrie von allen Fesseln befreit werden soll.
• Es ist die Drohung mit einem Handelskrieg gegen China. Schlimmer, Trumps Chefstratege, Steve Bannon spricht davon „in fünf bis zehn Jahren“ einen Krieg im Südchinesischen Meer zu führen.

Wenn der Krieg sagt, meint er Krieg!

Machen wir uns nichts vor: Trump gibt sich viel Mühe Amerika zu spalten. Aber in Wahrheit ist er Produkt und nicht Urheber der Spaltung Amerikas, die nun die Welt gefährdet.

Jahrzehntelang haben amerikanische Industrielle wie die Stahlmilliardäre Koch die Tea Party und andere reaktionäre Kräfte gezielt gefördert. Der Kongress ist schon lange tief gespalten.

Sie haben rassistische Ressentiments, die Idee der weißen Überlegenheit und einen Eliten-Hass geschürt.

Ursula von der Leyen glaubt, gemäßigte Republikaner würden schon für Vernunft in der Trump-Administration sorgen. Das ist im besten Fall naiv – auf jeden Fall aber ein Irrtum.

1. Sind die Unterschiede zwischen den Republikanern und ihrem Präsidenten klein: Trump glaubt der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen. Die meisten Republikaner glauben der Klimawandel sei eine Erfindung von schwul-links-grün-versifften Wissenschaftler*innen.
2. Deshalb fällt es ihnen leicht, den Schulterschluss mit der Macht zu suchen. Wie das geht war am Wochenende auf der großen Konservativen Konferenz zu beobachten, wo der bekennende Rassist Steve Bannon das warm up für seinen Präsidenten machen durfte – der noch im letzten Jahr nicht eingeladen wurde.

Wir sollten uns nicht täuschen lassen. Trumps Beliebtheitswerte sind niedrig – aber nur bei Demokraten. 84% der Republikaner sind hoch zufrieden mit ihrem Präsidenten.

Es wird Zeit der Wahrheit ins Auge zu blicken.

Amerika unter Trump ist kein verlässlicher Partner mehr. Seine Politik bedroht unsere Sicherheit.

Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an. Und das nicht nur, weil Donald Trump das gemeinsame Europa zum 2. Feind nach China erklärt hat und auf den Zerfall der EU setzt.

Europa zusammenhalten

Europa ist geschwächt. Der größte Feind Europas ist der Nationalismus!

Aber Nationalismus ist kein Privileg der Rechtspopulisten, der Wilders, Le Pens und Petrys. Camerons Nationalismus hat in den Brexit geführt.

Der Brexit hatte einen Vorläufer. Der erste Versuch ein Stück europäische Integration zurückzudrehen war Schäubles und Merkels Versuch, Griechenland aus dem Euro zu mobben. Da hatte Schäuble – unsere schwarze Null – wohl zu viel Ouzo getrunken.

Wer Europa zusammenhalten will, darf nicht schon wieder mit dem Grexit drohen.

Doch genau das tun Schäuble und Merkel aktuell. Die Wahrheit lautet: Ohne Schuldenschnitt gibt es keine Lösung für Griechenland.

Europa muss zusammenstehen. Nur wer die Gesellschaft zusammenhält, hält Europa zusammen. In Europa sind fast 20 % der unter 25-Jährigen arbeitslos. In Griechenland fast jeder zweite junge Mensch. Die studierte Ingenieurin in Spanien. Der ausgebildete Lehrer in Italien. Das sind auch unsere Arbeitslosen.

Ein Europa, das jungen Menschen keine Perspektive bietet, wird auseinanderfliegen.

Wir müssen Milliarden investieren in Erneuerbare Energien, in Netze, in Elektromobilität – damit unsere Jugend in Arbeit kommt. So ein Green New Deal  ist gut investiertes Geld.

Während in Deutschland Erneuerbare Energien gedeckelt werden, investiert China inzwischen mehr als Europa und die USA zusammen.

Indien will bis 2027 53 % seines Stroms erneuerbar erzeugen und investiert ebenfalls Milliarden. Europa droht zurück zu fallen.

Der Deckel im Erneuerbaren Energie Gesetz muss weg.

Es muss wieder investiert werden!

Aber Merkel und Schäuble blockieren diese Investitionen. Sie sind weiterhin davon überzeugt, dass ihnen hunderte Geisterfahrer entgegenkommen – dabei sind sie doch auf der völlig falschen Spur! Es ist ökonomischer Wahnsinn.

Merkels Spardiktat für Europa bremst Entwicklung und Beschäftigung. Es reißt Europa auseinander. Es stärkt Rechtspopulismus und Nationalismus.

Wer die Austerität in Europa beenden will, muss Kaputtsparern wie Merkel und Schäuble die rote Karte zeigen. Der muss grün wählen.

Er muss CDU und CSU in die Opposition schicken. Ein starkes Europa gibt es nur mit starken Grünen.

Eine Welt statt Abschottung

Unter einem starken Europa versteht die CDU aber etwas anderes. Sie wollen Europa militärisch aufrüsten. Ihr starkes Europa beruht nicht auf der Gemeinschaft der Völker sondern auf Panzern und Fregatten.

Bisher habe ich gedacht, dass wäre Ursula von der Leyen Trick bei Schäuble mehr Geld rauszuschlagen. Doch seit dem Wochenende wissen wir es besser. Die Wahlkreisabgeordnete von Stralsund-Greifswald hat auf dem Listenpartei der CDU McPomm erklärt, dass Deutschland als Antwort auf Trump künftig 2 % seines Bruttoinlandsprodukts für Panzer, Flugzeuge und Kriegsschiffe ausgeben will.

Mit anderen Worten:

Angela Merkel will 25 Mrd. mehr für Rüstung ausgeben – obwohl sie seit Jahren die zugesagten 5 Mrd. für mehr Entwicklungszusammenarbeit nicht hat.

Mit dann rund 70 Mrd. würde Deutschland allein fast so viel für das Militär ausgeben wie die Atommacht Russland. Schon heute geben die europäischen NATO-Mitglieder zusammen mehr als dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland – die Amerikaner nicht mitgerechnet.

Gegen Russland richtet sich all das – nicht gegen den globalen Terror. Deshalb wird vor allem schweres Gerät beschafft, an dem die Rüstungsindustrie viel verdient.

Doch das geht regelmäßig schief. Flugzeuge werden zu spät und teurer geliefert. Hubschrauber fliegen nicht – deshalb gibt es in Nord- und Ostsee nur eingeschränkte Seenotrettung.

Oder nehmen wir Uschi von der Leyens letzten Litauen-Ausflug.

Sie flog mit dem neuen Flaggschiff der deutschen Luftwaffe – dem Airbus A400M. Dummerweise hatte sie nur ein One-Way-Ticket. Uschi musste mit einer 50 Jahre alten Transall zurückfliegen, weil beim Vorzeigeflieger von Airbus ein Triebwerk ausfiel.

Dabei ist der A400M ein wahres technisches Meisterwerk.

• A400M-Piloten brauchen eine Spezialausrüstung. Ohne einen Schraubenzieher kommt man nicht ans die digitalen Karten. So geht Datenschutz – man könnte natürlich auch sein privates Handy mit Google Maps
• Fliegt der A400 M in die Kurve läuft die Bordtoilette über. Jetzt weiß man, warum manche Soldaten ihren Dienst beschissen

Und dennoch sollen 25 Mrd. für ein neues Wettrüsten, für neue Flugzeuge und Panzer verschwendet werden.

Doch erhöht das unsere Sicherheit? Werden wir von Staaten wie Russland bedroht?

Oder bedrohen uns nicht vielmehr zerfallende Staaten wie Syrien, der Irak, Libyen? Und zeichnen sich diese Kriege nicht gerade dadurch aus, Abschreckung, dass militärische Stärke nicht hilft, sondern den Terror verstärkt?

Sind diese neuen, diese asymmetrischen Kriege nicht Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung?

Und warum zerfallen Staaten?

• Weil die USA in den Irak einmarschiert sind, weil Frankreich und Großbritannien Libyen bombardiert
• Weil Öl und Gasfirmen Irak, Libyen oder Nigeria ausplündern und deren Eliten kaufen. Weil der Reichtum dieser Länder die Menschen verarmen
• Weil Dürren Menschen hungrig machen, das Wasser knapp werden lassen und in die Städte treiben wie in Syrien.

Klimawandel und Ungleichheit – das sind die globalen Krisentreiber.

Eine Welt in der acht Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – wird keine sichere Welt sein.

Sicherheit beginnt damit, dass Deutschland endlich seine Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit statt bei der Aufrüstung einhält.

Sicherheit beginnt, dass Deutschland aufhört, Saudi-Arabien die Waffen zu liefern, um damit den Jemen in die Steinzeit bomben.

Sicherheit beginnt damit, dass man aufhört die Bevölkerung zu verarschen. So hat Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mal schlank erklärt, der dahin gelieferte Fuchspanzer sei „Defensivwaffe“.

Offensiv, Defensiv– es gibt diese Unterscheidung bei Waffen nicht. Es kommt immer auf den Zweck an.

• Die 15 deutschen Patrouillenboote ermöglichen es Saudi-Arabien den Jemen mittels Seeblockade auszuhungern
• Die Kampfpanzer Leopard 2 für Qatar und Oman werden für ihre Offensivfähigkeit gerühmt
• Und wer glaubt die G36–Sturmgewehre, die seit 2008 in Saudi-Arabien produziert würden nicht schießen, nur weil es heiß ist, hat den Bericht Nachtweih-Kommission nicht gelesen.

Nein, liebe Freundinnen und Freunde,

Schluss damit. Wir wollen den Waffenexport in Kriegsgebiete stoppen.

Damit beginnt Sicherheit!

Und Sicherheit beginnt damit, diese Welt solidarischer zu machen. Wir müssen die Ungleichheit bekämpfen.

Deshalb müssen wir Steuersümpfe austrocknen

• Die Steuersümpfe für Messi, Ronaldo und Özil in Panama
• Die Steuersümpfe für Apple in Irland, für VW in Belgien und BASF in Malta
• Und die Steuersümpfe für die Vermögen und Erbschaften unserer Oligarchen – die sich als sogenannte Familienunternehmer tarnen – in Deutschland.

Wir wollen Gehaltsexzesse beenden – nicht nur bei VW. Gehälter über 500.000 Euro, Entschädigungen über 1 Mio. Euro dürfen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Und nicht nur bei Vorstandsmitgliedern.

Der Heilige Martin aus Würselen hat ja jetzt Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt. Der historische Martin, Bischof von Tours gab im 4. Jahrhundert den halben Mantel. Martin Schulz begnügt sich mit dem rechten Ärmel.

Anders ist es nicht zu erklären, dass nach SPD-Vorschlag Deutsche Bank Chef Jürgen Fitschen zwar gedeckelt werden soll. Sein Investmentbanker, der deutlich mehr verdient, aber nicht. Sein Gehalt wird weiter von der Steuerschuld der Deutschen Bank abgezogen.

Und es ist natürlich irre, wenn Rummenigges Gehalt über 500 000 bei den Bayern nicht mehr absetzbar ist, wir alle aber die Millionen-Gehälter von Ribéry, Robben und Co. weiterhin mit mehr als einem Viertel aus Steuergeldern subventionieren. Legal Steuern zu sparen, das mag ja dem verurteilten Steuerhinterzieher Uli Hoeneß gefallen. Dem Allgemeinwohl aber schadet das.

Gerechtigkeit geht anders, lieber Martin Schulz.

Wer mehr als symbolische Gerechtigkeit will, muss Grüne stark machen.

Wir wollen alle Wahnsinns-Gehälter deckeln. Und nicht nur von denen an der Spitze nur von Aktiengesellschaften. Das ist typisch SPD. Sie steht immer noch bei Karl Valentin:

Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.

Ja, Deutschland muss wieder gerechter werden. Und dafür müssen wir den Menschen den Abstiegsängste nehmen.

Wenn heute ein Wolfgang Clement Seit an Seit mit Angela Merkel wie Christian Lindner seine Agenda 2010 verteidigt, dann müssen wir festhalten:

Wolfgang Clement weiß wovon er redet. Er ist für die schlimmsten Fehlleistungen direkt mit verantwortlich:

• Erleichterung der Zeitarbeit – aber kein Tarifvertrag für die Zeitarbeit.
• Minderung der Zumutbarkeit – aber kein Mindestlohn.

Alles inzwischen korrigiert. Und jedesmal hieß es, das gefährdet die Wirtschaft. Regeln für die Zeitarbeit, ein Mindestlohn – das kostet Jobs.

Falsch! Heute haben wir Regeln für die Zeitarbeit, der Mindestlohn ist schon erhöht worden – und die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht.

Und das soll anders werden …

• …wenn wir aufhören, Langzeitarbeitslose mit Sanktionen zu schikanieren – obwohl die Hälfte davon vor Gericht keinen Bestand hat?
• … wenn alle, die 30 Jahre erwerbstätig waren eine Garantierente erhalten, ohne auf dem Sozialamt die Hosen runterlassen zu müssen?

Dafür streiten wir in diesem Wahlkampf – mehr Gerechtigkeit.

Ökologie ist Gerechtigkeit – global und generationenübergreifend.

Global heißt die globale Armut bekämpfen.

Die Bundesregierung bekämpft keine Fluchtursachen, sie bekämpft Flüchtlinge. Sie kritisiert Trumps Mauer und mauert selbst.

Zusammen mit Autokraten wie Erdogan in der Türkei oder Warlords in Libyen macht sie das Mittelmeer unüberwindbar – aber verhindert legale Zugangsmöglichkeiten nach Europa.

CDU und CSU machen uns weiß, dass das Flüchtlingsproblem mit Abschiebungen zu lösen. Und deshalb soll jetzt nach Afghanistan abgeschoben werden.

• Afghanistan, dass ist das Land, wo 600 Bundeswehrsoldaten stationiert sind, weil die eigene Regierung dort nicht für Sicherheit sorgen kann.
• Das ist das Land, in dem Zahl der Anschläge der Taliban und anderer im letzten Jahr einen Rekord erreicht hat.
• Afghanistan ist das Land, in das unser Bundesinnenminister nur mit Helm, Schutzweste und 10 schwer bewaffneten Personenschützern

Laut ihm gäbe es sichere Orte auch in Afghanistan. Nein, das ist falsch! Es gibt keine Robinson Clubs in diesem Land, in dem man es sich abgeschottet vom Elend des Rests gut gehen lassen kann.

Afghanistan ist kein sicheres Land. Wir brauchen endlichen einen Abschiebstopp für Afghanistan.

Sozial – Ökologisch – Modern

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss den Klimawandel stoppen. Aber Deutschland steht auf der Bremse. Nach dem Motto „Gestern standen wir am Abgrund – heute sind wir schon einen Schritt weiter!“.

Die Bundestagswahl ist ein Kampf darum, ob die Energiewende weiterhin zu Gunsten von Großkonzernen ausgebremst werden soll – oder endlich wieder in die Spur kommt.

Wer sich über eine zu hohe EEG-Umlage beschwert, der muss die Industriesubventionen reduzieren. Der muss die Überkapazitäten beenden. Die ältesten Kohlekraftwerke müssen jetzt vom Netz.

Es ist ein Witz der Geschichte, dass China 100 Kohlekraftwerken verbietet – die Merkel-Koalition aber 1,6 Mrd. Subventionen an Vatttenfall und RWE zahlt, damit die 20 ältesten Kohlekraftwerke am Netz bleiben.

Wir brauchen einen Konsens für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung – zügig und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Das gibt es nur mit Grünen.

„Vor der Hacke ist es duster“ – das weiß der Kumpel. Aber wenn es nicht auch im Rheinischen Braunkohlerevier dauerhaft dunkel werden soll, dann müssen wir den Ausstieg endlich anpacken.

Nur wir Grüne haben den Mut zum notwendigen Umsteuern – bei der Energiewende, bei der Verkehrswende.

Wir Grüne wollen verhindern, dass VW das Schicksal von RWE erleidet. Wir müssen VW modernisieren – damit es nicht wie Opel endet. Dafür müssen wir der Autoindustrie eine klare Frist setzen, bis wann fossile Verbrennungsmotoren noch zugelassen werden.

Wir müssen die Dieselsubventionen beenden.

Da ist die deutsche Automobilbranche seit Jahren nach dem Pippi Langstrumpf-Prinzip unterwegs: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

Jahrzehntelang hat sie auf den Diesel im PKW gesetzt. Aber die großen, wichtigen Absatzmärkte wollen diese Technik nicht.

• Die USA haben 3% Dieselanteil
• China 1%
• Japan unter 1% Marktanteil
• Brasilien fährt mit Benzin und Zuckerrohr
• Indien hat bis Ende 2015 ein Zulassungsverbot für Diesel über 2 Liter Hubraum erlassen

Und während sich die wichtigsten Märkte der Welt vom Diesel abwenden, subventioniert Deutschland weiter die Dieseltechnologie. Dieser Holzweg ist mit den jahrzehntelangen Bretter vorm Kopf von Automanagern und Wirtschaftsministern gebaut worden!

Damit muss Schluss sein. Acht Milliarden für eine Sackgassentechnologie sind acht Milliarden zu viel.

Solange wir den Diesel subventionieren – solange hat die E-Mobilität keine Chance.

Wissen Sie, von wem der erste elektrische Sportwagen stammt?

Nein, es war nicht Elon Musk mit Tesla. Konstruiert wurde er von Ferdinand Porsche im Jahr 1898. Und der erste Allrad-Porsche war der Lohner-Porsche – gebaut 1900, Spitzengeschwindigkeit 60 km/h und Wirkungsgrad 86%. Den erreichen Verbrennungsmotoren bis heute nicht!

Und heute? Heute lobbyiert die Kanzlerin im Auftrag der Automobilindustrie in China gegen Quoten für Elektroautos – weil unsere 10 Mio. E Manager in den Vorständen von VW, Daimler und BMW, diese Nieten mit Boni, den Trend verschlafen haben.

Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die industrielle Fleischproduktion in Deutschland schrumpfen. Die Agrarwende ist gut für unsere Gewässer und unsere Gesundheit. Sie hilft aber vor allem, die globalen Regenwälder zu schützen.

Die Agrarwende aber können nur Grüne!

Schauen wir auf die Bundesregierung. Der zuständige Minister von der CSU heißt Christian Schmidt.

Der Mann ist beim Gewässerschutz ein Totalausfall. Deutschland wird wegen Nichtumsetzung der Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Zu viel Gülle im Grundwasser. Oder auch: zu viel Scheiße auf dem Acker!

Doch Christian Schmidt will, dass noch mehr Gülle ins Grundwasser kommt. Er fordert eine Schweinefleischquote für Kitas und Schulen.

Und weil das Zwangsschnitzel für die Kleinen nicht genug ist, kämpft Schweineminister Schmidt nun gegen vegane Buletten und die vegane Salami von der Rügenwalder Mühle. Künftig gilt: Nur wo Fleisch drin ist, soll es auch so heißen.

Schmidt macht Schluss mit der Fake-Nahrung:

• Schweineohren sind aus Blätterteig
• Katzenzungen aus Schokolade
• Der Kalte Hund ist kalt, hat aber nie mit dem Schwanz gewedelt
• Fleischtomaten sind voll vegan
• Schlimmer: Gummibärchen fehlt es Gummi wie an Bär.

Unser Christian schreckt vor keiner Wahrheit zurück. Oder wie heißt so schön

Seh‘ ich mir diesen Holzbock an,
dann denk ich an mein Christian

Womit wir bei den Bauernregeln wären. Gegen die ist er auch. Nicht gegen alle – aber gegen diese seiner Kabinettkollegin Barbara Hendricks. Hatte die doch gereimt:

Steht das Schwein auf einem Bein,
ist der Schweinstall zu klein.

Da hat unser Christian so lange aufgestampft, bis die Barbara eingeknickt ist. Sie darf die Wahrheit über die industrielle Massentierhaltung nicht mehr in Reimform bringen. Jetzt gilt:

Wenn’s die Agrarlobby will,
schweigt die Hendricks still.

Dagegen gibt es für mich als Niedersachse ein einfaches Rezept:

Geht Schmidt Dir auf die Eier,
wähl einfach Christian Meyer!

Könnt Ihr hier im Rheinland nicht. Hier gilt:

Kriegst Du wegen Schmidt ‚nen Hals
wähl Uli Höffken aus der Pfalz.

Die weiß, wie Agrarpolitik geht. Das zeigt: Grün ist anders. Ob Kohle, Auto, Agrar, oder Atom: Grüne knicken nicht vor mächtigen Lobbys ein.

Grün gewinnt

In den USA regiert jetzt der Sumpf. Der Sumpf der Lobbyisten und Rassisten. In Europa sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Doch das ist kein Grund zu verzagen. Nein, das ist ein Grund aufzustehen!

Alexander van der Bellen hat in Österreich gezeigt, was möglich ist, wenn Demokraten gemeinsam für Europa, für eine offene Gesellschaft streiten.

Wie in Österreich kommt es auf uns Grüne an. Wir können den Marsch nach rechts stoppen.

Gucken wir nach Westen, stehen wir vor schwierigen Wahlen.

• In Holland will Geert Wilders – das ist Donald Trump gefönt – die Niederlande moslemfrei
• In Frankreich will Marine Le Pen, Frankreich aus Europa führen.

Ja, diese Wahlen entscheiden über die Zukunft dieses gemeinsamen Europas. Aber das gilt für die Bundestagswahl ebenfalls.

Europa wird nur zusammenbleiben, wenn die Blockade für mehr Investitionen in Europa aufgelöst wird.

Und das geht nur, wenn Merkel und Seehofer in die Opposition geschickt werden.

Noch vor einem halbe Jahr grenzte ein solcher Satz an Majestätsbeleidigung. Doch plötzlich ist das vorher Undenkbar denkbar, ja möglich.

Das Dauermobbing von FAZ, AfD und CSU gegen die eigene Kanzlerin hat zu einem Ermüdungsbruch zwischen Angela Merkel und der Bevölkerung geführt.

Es  bricht sich der Überdruss über 12 Jahre Merkel Bahn.

„Sie kennen mich!“ sagte sie im Wahlkampf 2013 – und heute antwortet Deutschland: „Genau. Es reicht.“

Es gibt eine Chance. Die Chance auf einen überfälligen Wechsel.

Aktuell nützt das Martin Schulz. Er hat das Rennen wieder spannend gemacht.

Doch entschieden ist noch gar nichts. Einen Neuanfang in Deutschland wird es nur geben, wenn die Union nach 12 Jahren in Opposition geschickt wird.

Sonst wird Martin Schulz bloß der neue Bart der alten Großen Koalition.

Deshalb kommt es auf uns Grüne an. Nur mit starken Grünen werden CDU und CSU in die Opposition geschickt.

Und das ist überfällig: Wer die AfD stoppen will, darf sie nicht durch Übernahme ihrer Parolen stark machen. Genau das macht die CSU-

Angela Merkel gibt es nicht ohne Crazy Horst. Es war Horst Seehofer, der auf einem Aschermittwoch ausgerufen hat: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.“

Das konnte man vorher wörtlich auf Plakaten von AfD und NPD lesen.

Beim Mainz bleibt Mainz hat am Freitag ein Büttenredner gesagt, “die AfD ist die Bremsspur in der Unterhose Deutschlands“.

Um in diesem unappetitlichen Bild zu bleiben:

Die CSU empfiehlt gegen Bremspuren ein Abführmittel.

Wir Grüne empfehlen dagegen den aufrechten Gang. Demokratisches Engagement.

• Wir wollen keinen Wiedereinstieg in die Politik des – atomaren – Wettrüstens. Wir wollen Rüstungsexporte stoppen.
  Nur weil die 80er wieder in sind, müssen wir diesen Fehler nicht wiederholen!
• Wir wollen mehr Europa durch einen Green New Deal für Arbeit und Klimaschutz.
• Wir wollen Schikanen für Langzeitarbeitslose beenden und eine Garantierente wie eine Bürgerversicherung einführen.
• Wir wollen Managergehälter deckeln und große Vermögen wieder gerecht besteuern.
• Wir streiten gegen die Deckelung der Erneuerbaren Energien und für einen Ausstieg aus der Kohle.
• Wir wollen mehr Rad, mehr Bahn, mehr Elektromobilität – und das Ende des Verbrennungsmotors

Dafür streiten wir. Am 08. Mai in Schleswig Holstein. Am Muttertag hier in NRW. Und am 24. September in ganz Deutschland.

Dafür wollen wir zweistellig werden. Dafür wollen wir wollen drittstärkste Kraft werden.

In Kiel, in Düsseldorf, in Berlin.

Damit Deutschland wieder grün wird.

Make Germany green again

Mit starken Grünen – europäisch, solidarisch, ökologisch.

Ich danke Euch.

Foto: Rasmus Tanck